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Ab 2014: Bis zu 183.000 Euro für Stadtwerke-Chef

Von: Volker Uerlings
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Bleibt bei den Stadtwerken am Drücker: Ulf Kamburg. Foto: Uerlings

Jülich. Jeweils große Mehrheiten, aber auch kritische Gegenstimmen ernteten zwei Entscheidungen des Jülicher Stadtrates am Donnerstagabend. So bröckelte die einst einstimmige Haltung, gegen die Genehmigung der Gesamtschule Aldenhoven/Linnich zu klagen.

Der Rat bestätigte die entsprechende Dringlichkeitsentscheidung, allerdings diesmal bei drei Gegenstimmen und acht Enthaltungen aus den Reihen von JÜL, SPD und Grünen. Im nichtöffentlichen Teil segnete der Stadtrat außerdem den nächsten Arbeitsvertrag von Stadtwerke-Geschäftsführer Ulf Kamburg ab, der im Frühjahr 2014 zum Tragen kommt und ihm ein höheres Einkommen beschert – ebenfalls bei einigen Gegenstimmen.

Über den Anschlussvertrag, der vereinbarungsgemäß ein Jahr vor dem Auslaufen des ersten Kontraktes verhandelt werden soll, hatte es seit einigen Monaten Diskussionen gegeben – zunächst im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Wie unsere Zeitung erfuhr, ist auch der letzte Versuch gescheitert, eine Gehaltsobergrenze von 160.000 Euro in den neuen Vertrag einzuziehen. Die deutliche Mehrheit des Rates hat am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung zugestimmt, dass Ulf Kamburg künftig bis zu 183.000 Euro pro Jahr brutto beim kommunalen Versorgungsunternehmen verdienen kann.

Das Grundgehalt beträgt 120.000 Euro (statt 110.000 Euro), die persönlichen Tantiemen steigen von 20.000 auf 23.000 Euro. Diese Gehaltsbestandteile waren weitgehend unstrittig, wie zu erfahren war. Die „ergänzenden Unternehmenstantiemen“ als leistungsbezogener Gehaltsbestandteil stießen nicht bei allen auf Gegenliebe. Sie sind im neuen Vertrag bei vier Prozent des positiven Jahresergebnisses, aber maximal 40.000 Euro pro Jahr festgelegt. Im besten Fall also summieren sich die Bezüge brutto auf 183.000 Euro. Die Laufzeit beträgt fünf Jahre ab 2014. In dieser Zeitspanne soll drei Mal überprüft werden, ob das Gehalt „angemessen“ ist.

Etwas überraschend waren im öffentlichen Teil kritische Stimmen gegen die Klage, mit der die Stadt Jülich die Genehmigung der Gesamtschule Aldenhoven/Linnich anfechten will. Die an diesem Tagen nur mit zwei Stadtverordneten vertretenen Bündnisgrünen enthielten sich der Stimme, ebenso einige Sozialdemokraten, während einige JÜL-Vertreter gegen die Klage stimmten. Eva-Maria Kolonko-Hinssen (Grüne) fragte Bürgermeister Heinrich Stommel nach den Erfolgsaussichten, was der Verwaltungschef als Nicht-Jurist aber nicht beantworten konnte oder wollte. Die Grüne Almut Wagner erklärte, dass mit diesem juristischen Schritt „der Streit auf dem Rücken der Eltern ausgetragen“ werde. Dem widersprach der Verwaltungschef: „Aus der Solidargemeinschaft sind Aldenhoven und Linnich ausgeschert – und sonst keiner!“

Letztlich blieb es bei einer großen Mehrheit für die Klage. Ob diese auch zur Verhandlung kommt, dürfte sich am nächsten Freitag entscheiden, wenn die Anmeldefrist für die Gesamtschule endet und klar sein wird, ob die erforderlichen 125 Anmeldungen erreicht worden sind. Mit Stand von Mittwoch liegt die neue Schule bei 83 Anmeldungen aus Aldenhoven und Linnich. Die 17 externen Anmeldungen bleiben vorerst außen vor.

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