„200 Meter bis zur Tagebaukante”: Klagen über Lärm- und Staubbelastung

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Jülich. Schon vor Wochen hatte der Landtagsabgeordnete Josef Wirtz (CDU einen größeren Sicherheitsabstand zwischen Tagebaukante und Wohnbebauung gefordert, jetzt hat er auch in Düsseldorf dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Mit wenig Erfolg, berichtet er.

Die Anwohner der Tagebaue Inden und Garzweiler klagten, so Wirzt, seit einigen Monaten vermehrt über Lärm- und Staubbelastungen. Eine deutliche Reduzierung der Belastungen könnte durch eine Ausweitung der Sicherheitszone von derzeit 100 auf 200 Meter erreicht werden, wie dies heute schon am Tagebau Hambach der Fall ist.

Wirtz hatte daher die Landesregierung in der jüngsten Sitzung des zuständigen Wirtschaftsausschusses des Landtages um einen Sachstandsbericht gebeten, ob eine solche Ausweitung mit RWE vereinbart werden könne.

„Wenn man den Bericht der Landesregierung als Betroffener liest, platzt einem der Kragen”, so der CDU-Bergbauexperte. „Die Landesregierung sieht laut Bericht keine Veranlassung, die Sicherheitszone auszuweiten. Sie stützt ihre Äußerungen auf verschiedene Messungen der letzten Jahre. Demnach seien alle bislang durch die RWE Power AG getroffenen Maßnahmen zur Reduzierung von Lärm- und Staubimmissionen ausreichend.

Mir liegen jedoch zahlreiche Beschwerden von Anwohnern vor, dass nur solange Maßnahmen gegen Immissionen durchgeführt werden, wie die entsprechenden Messungen andauern. Dies ist so nicht hinnehmbar.” Wirtz forderte in der Sitzung des Ausschusses NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) erneut auf, im Interesse der Menschen im Rheinischen Revier eine Ausweitung der Sicherheitszone mit RWE Power zu vereinbaren.

Sein Erkelenzer Landtagskollege Dr. Gerd Hachen (CDU), der die Planungen zum Tagebau Garzweiler II seit vielen Jahren vor Ort im Braunkohlenausschuss begleitet, erläuterte: In der Feinstaubproblematik am Nord- und Westrand des Tagebaus gebe es trotz mehrfacher Hinweise auf eine Belastungssituation bis heute keine Bewegung.

Hachen dazu: „Wir können den Menschen nicht sagen, wir haben dort kein Problem, wenn nicht mal Messungen durchgeführt werden”. Der Hinweis, eine Erweiterung der Sicherheitszone sei aus Standsicherheitsgründen nicht erforderlich, greife zu kurz, weil es nicht nur um die Standsicherheit der Grube, sondern auch um vorbeugenden Gesundheits- und Lärmschutz für die Bevölkerung gehe, sind sich die Abgeordneten einig.

Auch die konkrete Realisierbarkeit von Infrastrukturmaßnahmen, wie der Grubenrandstraße L-354 in Garzweiler, sei in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Diese soll zwischen der Abbaukante und den Ortschaften Wanlo, Venrath oder Kaulhausen entstehen. Der Bau eines Lärmschutzwalles mit einer Breite von bis zu 37 Meter, notwendige Sümpfungsgalerien, Ausgleichsmaßnahmen und die Straße selbst in dem bisher zur Verfügung stehenden Sicherheitsbereich zu realisieren sei kaum darstellbar.

Auf Drängen der CDU hat Minister Duin nun eine erneute Prüfung des Sachverhaltes zugesagt. „Es bleibt abzuwarten, ob der Minister seinen Worten Taten folgen lässt”, so Wirtz. Gespannt sei man in der CDU-Fraktion auch, wie sich der grüne Koalitionspartner positionieren werde. Die Grünen hätten schließlich in der Vergangenheit immer wieder eine Ausweitung der Sicherheitszone auf einen Kilometer gefordert.
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