Zweites Bürgerforum: Schäden durch den Tagebau

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Zum „2. Bürgerforum Bergschäden“ lädt das Netzwerk Bergbaugeschädigter am Freitag, 7. März, um 19 Uhr in die Stadthalle Erkelenz. Foto: stock/ imagebroker

Erkelenz. Das Netzwerk Bergbaugeschädigter veranstaltet am Freitag, 7. März, um 19 Uhr in der Stadthalle in Erkelenz das „2. Bürgerforum Bergschäden“.

Nach dem erfolgreichen ersten Bürgerforum 2013 besteht weiterhin ein großes Interesse in der Bevölkerung, dass Bergbaufolgen unabhängig von Wirtschaftsinteressen, bürgernah und umfassend erörtert werden. Bergbauprojekte werden durch die Bergbau-Lobby nicht selten mit Hinweis auf das „öffentliche Interesse“ und dem „Gemeinwohl“ genehmigt. Ist das Bergbauprojekt erst einmal behördlich zugelassen, werden die Bürger aus den Entscheidungsebenen heraus gehalten. Festlegungen werden in Gremien getroffen, der einzelne Bürger muss sich dann privat mit den Bergbaufolgen und dem mächtigen Energiekonzern auseinander setzen.

Die Behörden bieten keinerlei Unterstützung in der zivilrechtlichen Auseinandersetzung.

Auch das zweite Bürgerforum wird vor allem die Geschädigten und Betroffenen des Rheinischen Braunkohlenreviers in den Mittelpunkt stellen. Allen Bürgern wird die Möglichkeit gegeben, Erfahrungen mit dem RWE-Konzern zu schildern und Forderungen an die RWE Power AG oder die Politik zu formulieren. Im ersten Bürgerforum 2013 wurden anhaltende Defizite in der Transparenz von RWE-Entscheidungen beklagt. Strukturelle und juristische Nachteile machen die Durchsetzung von gesetzlich verankerten Schadenersatzansprüchen nahezu unmöglich.

Beispielsweise zählt der technische und merkantile Minderwert eines von Umsiedlung und/oder Bergschäden betroffenen Grundstückes zu den Ansprüchen, die von dem Bergbaukonzern nur schwer anerkannt werden. Diesem Thema will sich das Bürgerforum schwerpunktmäßig widmen.

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