Zu großer Aufwand: Urnenwahl ist beim Bürgerentscheid passé

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Heinsberg. Die beiden Heinsberger Bürgerentscheide im letzten Jahr zur Standortschließung der Grundschulen sowie zur Wiederbelebung des Oberbrucher Freibades sind offenbar nicht spurlos an Stadt und Rat vorübergegangen.

Der betriebene Aufwand bleibt nicht ohne Folgen, denn die CDU sprach sich nun, unterstützt von Grünen und FDP, dafür aus, zukünftig dabei einen anderen Weg zu gehen. Nur noch eine Entscheidung per Briefwahl soll möglich sein.

29 Wahllokale, die wie bei einer Kommunalwahl bestückt und betrieben werden mussten, wird es fortan nicht mehr geben. Zur Begründung legte Fraktionschef Norbert Krichel dar: „Alle politischen Parteien waren sich bei dem Erlass der Satzung über das Abstimmungsverfahren einig, dass man das weitreichendste Abstimmungsverfahren einrichten sollte.“ Man habe gleich dem Vorwurf begegnen wollen, der Rat habe das demokratische Mitbestimmungsrecht in irgendeiner Weise eingeschränkt. Deshalb seien die Bürgerentscheide mit dem gleichen Aufwand durchgeführt worden wie eine Kommunalwahl.

„In 29 Abstimmungslokalen hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, einen ganzen Tag lang ihre Stimme abzugeben. Für jedes Abstimmungslokal wurde ein Abstimmungsvorstand mit entsprechenden Beisitzern eingerichtet. Insgesamt waren jeweils rund 280 Personen im Einsatz. Daneben stand den Bürgern die Möglichkeit der Briefabstimmung offen“, erläuterte Krichel. In beiden Fällen sei die Abstimmungsbeteiligung aber sehr gering ausgefallen. „Beim ersten Bürgerentscheid nahmen 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten ihr Abstimmungsrecht in Anspruch; beim zweiten Mal waren es nur knapp 16 Prozent.“

Angesichts einer solch geringen Abstimmungsbeteiligung erschien der CDU-Fraktion der „immense Aufwand einer Urnenabstimmung, die zusätzlich zur Briefabstimmung durchgeführt wird, für die Zukunft nicht mehr angemessen und verantwortbar“. Die alleinige Briefabstimmung stehe hingegen in absolutem Einklang mit der Gemeindeordnung des Landes NRW und entspreche einer der beiden Mustersatzungen des Städte- und Gemeindebundes.

„Stimmscheine können im Rahmen eines Bürgerentscheides für etwa fünf Wochen vor der Abstimmung während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Stadtverwaltung beantragt werden.“ Während dieses Zeitraumes bestehe die Möglichkeit, die Abstimmung direkt im Rathaus durchzuführen. Zudem könne der Abstimmschein schriftlich als Telegramm, Fernschreiben, Telefax und E-Mail oder elektronisch per Online-Beantragung über die Homepage der Stadt Heinsberg beantragt werden. „Insgesamt stehen somit für einen längeren Zeitraum ausreichend Möglichkeiten für eine Beantragung eines Stimmscheins und für die Stimmabgabe zur Verfügung“, meinte Krichel.

Der angenehme Nebeneffekt für die Stadt: Die Gesamtkosten pro Bürgerentscheid in Höhe von etwa 60.000 Euro ließen sich so deutlich reduzieren, wenn lediglich eine Briefabstimmung zugelassen sei. Die Kostenersparnis betrage rund 12.000 Euro, also 20 Prozent.

SPD-Fraktionschef Ralf Herberg konnte dieser Begründung jedoch nichts abgewinnen. In einer überaus engagierten Rede pries er hingegen die Errungenschaft der Demokratie in unserem Land. Und genau diese sah er nun in Heinsberg ernstlich gefährdet.

David Stolz von der FDP teilte diese Ansicht nicht: „Ich habe keine Gründe gefunden, diesen Beschluss abzulehnen. Wenn man sich einsetzen möchte, muss man was tun. Und das ist immer noch hier gegeben.“ Auch Willi Mispelbaum (Grüne) war der Meinung, dass die Wahlbeteiligung bei den letzten Bürgerentscheiden in keinem Verhältnis zu den 29 geöffneten Wahllokalen stehe.

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