Zoff um Kanalbescheide: Wer geklagt hat, gewinnt

Von: dawin
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Das Geld, das mancher Selfkänter für die Kanalsanierung ohne satzungsmäßige Grundlage gezahlt hat, dürfte wohl ohne Chance auf Rückzahlung in den Kanal geflossen sein. Foto: imago/Geisser
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Bürgermeister Herbert Corsten würde einen Ratsbeschluss, durch den die Bescheide nichtig werden, beanstanden. Foto: Herwartz

Selfkant. Der Kanal in Selfkant befördert nicht nur die Schmutzwasser, sondern in diesen Tagen auch andere Unannehmlichkeiten – und zwar für die Gemeindeverwaltung.

Der Hintergrund: In den vergangenen Jahren wurden mit der Straßenerneuerung auch die Grundstücksanschlussleitungen für Abwasser der Birder Straße in Höngen, der Dechant-Kamper-Straße sowie der Karl-Arnold-Straße in Süsterseel und der Dorfstraße in Wehr saniert, soweit diese schadhaft waren.

Die Grundstückseigentümer erhielten einen Kostenersatzbescheid. Zwei Bürger klagten beim Verwaltungsgericht Aachen dagegen. Und damit kam der Zoff um die Kanalbescheide ins Rollen und in die Öffentlichkeit. Das Gericht stellte nämlich fest, dass die „satzungsgemäßen Gegebenheiten für die Erteilung der Bescheide nicht gegeben waren“ (siehe Infobox). Konsequenz: Die Gemeinde musste beiden Klägern das Geld zurückzahlen.

Der Selfkant dürfte dabei nicht die einzige Kommune im Lande sein, die vor einem derartigen Dilemma steht. Ausgangspunkt für den aktuellen Kostenstreit ist nämlich die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW, die als Vorgabe für die im Jahr 2006 erlassene Entwässerungssatzung der Gemeinde Selfkant galt. Und da fehlte ein wichtiger Passus. „Das wird uns heute zum Verhängnis“, erläutert Michael Schmell, Amtsleiter für das Bauwesen in der Gemeinde Selfkant.

Makel entdeckt

Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte in einem Beschluss aus dem Jahr 2012 festgestellt, dass in der Mustersatzung wie auch in den darauf gründenden Entwässerungssatzungen der Kommunen reglementiert sein müsse, dass die Kommunen die Sanierung der Grundstücksanschlussleitung, also jenes Teilstück von der Grundstücksgrenze bis zum Hauptsammler, ausführen dürfen – und mithin auch die Kosten abrechnen können.

„Der Grundstückseigentümer ist grundsätzlich für dieses Teilstück, das allerdings Eigentum der Gemeinde ist, unterhaltungspflichtig. Da aus organisatorischen Gründen nicht jeder Eigentümer für sich allein aktiv werden kann, beauftragt die Gemeinde eine Firma mit der Sanierung aller schadhaften Anschlüsse und geht bei der Abrechnung in Vorleistung. Per Kostenersatzbescheid fordert sie ihr vorgeleistetes Geld zurück“, bringt Schmell Licht in das Kanalkosten-Chaos.

Krux nur: In der geltenden Entwässerungssatzung war dieses Prozedere nicht festgehalten. „Diesen Makel hat auch das Verwaltungsgericht Aachen so gesehen. Es hat gesagt, dass die Ausführungsverantwortung der Gemeinde nicht klar und eindeutig, wie vom OVG Münster gefordert, aus den Vorgaben der Entwässerungssatzung und den Paragrafen der Beitrags- und Gebührensatzung hervorgeht“, erläutert Michael Schmell.

Dieser Passus soll flugs, um ähnliche Peinlichkeiten bei der künftigen Kanalsanierung zu vermeiden, in die Entwässerungssatzung eingearbeitet werden. Der Passus, der künftig für Rechtssicherheit sorgen soll, lautet dann: „Die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Beseitigung sowie die laufende Unterhaltung der Grundstücksanschlussleitung obliegt der Gemeinde. Die Gemeinde macht den dabei entstehenden Kostenersatzanspruch nach § 10 KAG (Kommunales Abgabengesetz) NRW gegenüber den Grundstückseigentümern geltend.“

„Das Satzungsproblem, das wir jetzt haben, dürften 50 Prozent der Städte und Gemeinden in NRW haben. Aber wo kein Kläger, da kein Richter“, gibt Michael Schmell zu bedenken. Seit November 2013 gibt es die neue, korrigierte Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes. Zu spät für die Gemeinde Selfkant, deren Kostenersatzbescheide waren längst, nämlich im April und Mai 2013, an die Adressaten verschickt worden.

Die beiden Kläger bekommen ihr Geld zurück. Die anderen Empfänger von Bescheiden indes dürften kaum Chancen haben, ihre Kosten erstattet zu bekommen. Die Bescheide sind rechtskräftig, da innerhalb der Monatsfrist keine Klage eingelegt wurde (siehe Infobox).

Gleichbehandlung gefordert

Pro Selfkant und FDP indes wollen, dass die betroffenen Bürger dennoch ihr Geld zurückbekommen; die beiden Ratsfraktionen haben beantragt, dass der Gemeinderat im Zuge der Gleichbehandlung die Bescheide aufhebt. So viel steht fest: Der Gemeinderat wird sich am 9. April mit dem Tagesordnungspunkt befassen. Fest steht auch: Bürgermeister Herbert Corsten würde einen Ratsbeschluss, durch den die Bescheide null und nichtig werden, beanstanden.

Dies ließ er unmissverständlich während der Bürgerversammlung des CDU-Ortsverbandes Süsterseel wissen: „Alle anderen Bescheide sind nämlich rechtskräftig.“ Corsten wetterte in Richtung Opposition: „Die Aktion ist kurz vor den Kommunalwahlen rein populistischer Art.“ Die Satzung sei nicht rechtswidrig, sondern lediglich unvollständig, habe aber nun die Konsequenz, dass „andere für die Schäden anderer zahlen müssen“. Dr. Karl-Heinz Kambartel, Fraktionsvorsitzender von Pro Selfkant, wertete diese Worte als Kritik an den beiden Klägern und forderte Corsten auf, sich zu entschuldigen.

Hätten andere Grundstückseigentümer geklagt, so hätten auch sie Recht und Geld bekommen. Den Vorwurf, durch populistisches Verhalten Prozentpunkte für die Kommunalwahl sammeln zu wollen, wies Kambartel von sich: „Die Feststellung des Gerichts ist erst seit einem Monat bekannt, vorher konnten wir den Antrag also nicht stellen.“ FDP-Fraktionsvorsitzender Karl Busch nutzte die Bürgerversammlung, den Bürgermeister aufzufordern, den „rechtswidrigen Verwaltungsakt zurückzunehmen“.

Corsten wollte den Vorwurf Kambartels nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen und entschuldigte sich „in aller Öffentlichkeit, falls ich da falsch verstanden worden bin“. Eine persönliche Vorhaltung habe er keinesfalls gewollt. Am 9. April im Gemeinderat kommt die Diskussion um den Kanalknatsch dann wohl noch richtig in Fluss.

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