Weißer Rauch nur bei schwarzen Schafen

Von: Rainer Herwartz
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Ordnungsamtschef Wolfgang Paulus kennt beim Raucherschutz kein Pardon. Foto: Herwartz
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Ab Morgen ist es damit endgültig vorbei. Für Kneipen oder Brauchtumsveranstaltungen gibt es in Sachen Raucherschutz keine Ausnahmeregelung mehr. Foto: imago/Stock

Heinsberg. Irgendwie ist es ja schon kurios. Obwohl es ab 1. Mai keine „dicke Luft“ mehr in den Kneipen geben soll, könnte genau das auch im übertragenen Sinne recht schnell zu „dicker Luft“ für die Gastwirte führen. Dann nämlich, wenn sie sich nicht an das strikte Rauchverbot in ihren Kneipen halten.

Der Düsseldorfer Landtag hatte bekanntlich Ende November vergangenen Jahres ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz für öffentliche Räume beschlossen. Bislang geltende Ausnahmen für Raucherclubs oder Eckkneipen wurden beseitigt.

Lediglich in geschlossenen Gesellschaften, für die klare Regeln gelten, darf weiter gequalmt werden. In NRW herrscht damit ab Mittwoch eines der striktesten Rauchverbote in Deutschland. Mit solchen drastischen Vorschriften müssen nur noch Wirte in Bayern leben.

Dazu erklärt übrigens die Grüne Landtagsabgeordnete Dr. Ruth Seidl: „Für die von Dehoga und einigen Gastwirtinnen und Gastwirten immer wieder geäußerten Befürchtungen, die neue Regelung führe zu Umsatzeinbußen und Kneipensterben, gibt es keine sachliche Grundlage.

In Bayern hat es nach Inkrafttreten des strikteren Nichtraucherschutzes in Kneipen oder beim Oktoberfest sogar Umsatzsteigerungen gegeben. Gleiches gilt für unsere europäischen Nachbarländer, die fast alle schon längst konsequente Regelungen verwirklicht haben.“

In Hamburg wurde allerdings das harte Rauchergesetz inzwischen gelockert: Dort sind Raucherräume in Gaststätten wieder erlaubt.

Solange dies jedoch nicht der Fall ist, wird das Heinsberger Ordnungsamt zukünftig genauer hinschauen. „Es ist ein sehr stringentes Gesetz, das so gut wie keine Ausnahme zulässt“, erklärt Ordnungsamtschef Wolfgang Paulus im Gespräch mit unserer Zeitung.

„Entgegen der bisherigen Vorgehensweise wird es zukünftig Anlass bezogene stichprobenweise Überprüfungen geben, damit sich nicht im Vorfeld ein Zustand etabliert, der das subtile Rauchen ermöglicht“, beschreibt er das, was die Gastronomen in der Kreisstadt erwartet.

Doch nicht nur diese. Es dürfe sich keine Gewohnheit entwickeln, die mit der Zielsetzung des Gesetzes nicht vereinbar ist, sagt Paulus. „Das gilt insbesondere für jegliche Arten von Brauchtumsveranstaltungen.

Bisher waren Brauchtumsveranstaltungen vom Nichtraucherschutz nicht erfasst, was jedoch mit Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes nicht mehr aufrecht erhalten wird. Daraus folgt ein absolutes Rauchverbot auch für derartige Veranstaltungen“, erläutert der Ordnungsamtsschef.

Das Hausrecht, das bisher gelegentlich ergänzend zum alten Nichtraucherschutzgesetz das Rauchen verboten habe, sei häufig nicht beachtet worden. Das käme jetzt teuer zu stehen, so Paulus, weil es sich bei Zuwiderhandlungen um Bußgeldtatbestände handele.

Auch der Raucher selbst werde zur Kasse gebeten, weil er eine Ordnungswi-drigkeit begehe. Von 30 bis 1000 Euro reicht die Palette der Ahndungsmöglichkeiten, was den Betroffenen eventuell noch mehr den Atem nehmen dürfte als der Zigarettenqualm.

Die Gastronomen werden bei Verstößen noch stärker zur Kasse gebeten. „Beim ersten Mal müssen sie mit einem Bußgeld von etwa 150 Euro rechnen“, erklärt Paulus. „Bei wiederholten Zuwiderhandlungen kann sich dies durchaus bis zu maximal 2500 Euro verteuern.“

Der gesamte Komplex der Durchführung des neuen Gesetzes obliege ausschließlich den Ordnungsämtern, sagt Paulus. „Es ist auch eine Frage der Bewusstseinsbildung und -vermittlung“, meint er.

„Es muss in die Köpfe, dass es hier so gut wie keine Ausnahme mehr gibt. Diese gibt es nur bei eigens eingerichteten Raucherräumen in Büro- und Verwaltungsgebäuden.“ Zwei Außendienstmitarbeiter sollen nun künftig verstärkt darauf achten, dass auch bei den schwarzen Schafen am Ende der weiße Rauch verschwindet.

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