Heinsberg - Wahlforum: Viele sorgen sich um Schulden der Stadt

Wahlforum: Viele sorgen sich um Schulden der Stadt

Von: Anna Petra Thomas
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HZ-Redaktionsleiter Rainer Herwartz (Mitte) fühlte den Heinsberger Bürgermeisterkandidaten Wolfgang Hartung, Dr. Hans Josef Voßenkaul, Willi Mispelbaum und Wolfgang Dieder (von links) im Auftrag unserer Leser auf den Zahn. Foto: defi

Heinsberg. Fünf Themen waren es, die sich unter den Einsendungen der Leser schon vor dem Wahlforum unserer Zeitung mit den Kandidaten für die Bürgermeisterwahl herauskristallisiert hatten. Redaktionsleiter Rainer Herwartz konfrontierte damit in der Heinsberger Buchhandlung Gollenstede vor Publikum Bürgermeister Wolfgang Dieder und seine drei Herausforderer Dr. Hans Josef Voßenkaul (SPD), Willi Mispelbaum (Bündnis 90/Die Grünen) und Wolfgang Hartung (Piratenpartei) für die Wahl am 25. Mai.

„Wir haben unsere Leser gebeten, uns die Fragen zu schicken, die ihnen unter den Nägeln brennen, und wir hoffen, dass sie heute Abend beantwortet werden können“, erklärte Herwartz in seiner Begrüßung. Überrascht habe ihn, dass sich der Großteil aller Fragen auf den Haushalt der Stadt und die damit verbundene Schuldensituation bezogen habe. Was denn kurzfristig gegen die trotz steigender Erträge rund sechs Millionen Euro neuer Schulden jährlich getan werden könne, wollte der Moderator wissen.

Dieder führte an, dass derzeit von 94 Kommunen im Regierungsbezirk Köln nur noch acht einen ausgeglichenen Haushalt hätten. Es fehle einfach eine „vernünftige Finanzausstattung“ durch Schlüsselzuweisungen. Gespart werde schon, etwa bei Gebäudereinigung und –beleuchtung. Aber über die Erträge hinausgehende Aufwendungen seien derzeit unvermeidlich, etwa durch höhere Kosten für die U3-Betreuung oder die Ausstattung der neuen Gesamtschule. Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer seien daher unvermeidlich, erklärte er.

Da stimmte ihm Voßenkaul zu, der jedoch deutlich formulierte, „dass man nur das ausgeben kann, was man auch erwirtschaftet!“ Er monierte, dass in zurückliegenden Jahren bereits notwendige Steuererhöhungen immer wieder verschoben worden seien. Vor allem aber forderte er, ebenso wie Hartung, eine transparentere Kommunikationspolitik und, wie er wörtlich formulierte, einen „Kassensturz“ nach der Wahl. Der sei überhaupt nicht nötig, wehrte sich Dieder, denn im Haushalt sei jede einzelne Position aufgelistet und es gebe eine Jahresschlussrechnung.

Diskutiert wurde Hartungs Forderung, das Engagement in puncto Gewerbe- und Einzelhandelsansiedlung zu verstärken. Mispelbaum, der sogar den Verdacht hegte, dass Ansiedlungen in „geheimen Zirkeln“ verhindert würden, wünschte sich diesbezüglich eine Projektgruppe mit externen Beratern. Voßenkaul schlug gar eine Stadtentwicklungsgesellschaft außerhalb des Rathauses vor. Hartung selbst favorisierte die Umwandlung der kompletten Hochstraße in eine Fußgängerzone und freies Parken für alle.

Weiterer Schwerpunkt der Diskussion war die Festhalle in Oberbruch. Die Behauptungen, dass sich die Halle in einem desolaten Zustand befinde, müssten aufhören, forderte Dieder. „Die Halle ist betriebssicher und betriebsbereit! Was fehlt, sind Sanierungen, um sie wieder in einen neuwertigen Zustand zu versetzen.“ Es würden derzeit Gespräche mit potenziellen Pächtern, aber auch mit möglichen Investoren geführt. Der Ortsring sei bereit, die Halle mit der Stadt gemeinsam zu betreiben. Erst müsse die Halle wieder Besucher haben, dann könne man sich auch über Sanierungen unterhalten.

Die Halle müsse auf jeden Fall instand gesetzt werden, erklärte dagegen Voßenkaul, notfalls mit Mitteln aus der Stadtkasse, die dann an anderer Stelle eingespart werden müssten.

Beim Thema Bäder gehe es vorrangig nicht um die Frage der Schließung von Bädern, sondern um die Steigerung der Attraktivität, da der Besuch unterdurchschnittlich sei, erklärte Voßenkaul. Hier mache sich die Stadt doch durch den Lago Laprello selbst Konkurrenz, führte Hartung an. Und diese Frage erst nach der Wahl angehen zu wollen, sei „eine Flucht vor der Verantwortung“, monierte Mispelbaum. Das aktuelle Defizit werde durch die Gewinne der Stadtwerke kompensiert, bis auf 400.000 Euro, erklärte Dieder. Diesen Betrag könne man auf den Wasserpreis umlegen. Allerdings müsse man darüber reden, ob das zumutbar sei.

Angesprochen wurden schließlich auch die Situation der Waldfeuchter Straße und des Gewerbeparks in Kirchhoven. Verkehrsrechtlich gebe es aktuell keine Möglichkeit, die Straße für den Verkehr zu sperren, informierte Dieder. Man habe bereits Tempo-30-Zonen eingerichtet, und kurzfristig würde auch an der Kornmühle eine abknickende Vorfahrt angelegt, um den Durchgangsverkehr so Richtung Umgehungsstraße zu führen.

Was den Gewerbepark betreffe, habe man alle Bedenken der Bürgerinitiative dem Betreiber übergeben, bisher aber noch keine Antworten erhalten.

Weitere Fragen aus dem Publikum betrafen unter anderem die Parkgebühren oder die Sportanlagen. Auch noch so kleine Anregungen wurden aufgenommen, etwa die, entlang der Valkenburger Straße Ruhebänke aufzustellen für die Bewohner der Senioreneinrichtungen an der Siemensstraße auf dem Weg in die Innenstadt. In einer Schlussrunde forderte Dieder in prägnanten Worten zu seiner Wiederwahl auf: „Ich bin kompetent, habe meine Handwerk gelernt und die beste Mannschaft.“ Mehr „Wirtschaftswissen“ will Hartung ins Rathaus holen. Um mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung geht es vorrangig Voßenkaul und Mispelbaum.

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