Radarfallen Blitzen Freisteller

Versorgung der Kinder von Nato-Angehörigen überdacht

Von: anna
Letzte Aktualisierung:

Kreis Heinsberg. Der Vorwurf der Lüge stand im Raum bei einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreises Heinsberg, der nach einer Besichtigung der Bauarbeiten von Johanniter-Kindertagesstätte und Familienzentrum in Orsbeck im Sitzungssaal des Wassenberger Rathauses zusammengekommen war.

Erhoben wurde er von Ilse Lüngen (SPD) gegen die Verwaltung, speziell gegen die Mitarbeiter des Jugendamtes. In der Februar-Sitzung des Ausschusses habe die Verwaltung auf Anfrage der SPD erklärt, dass sie von Kindertagesstätten (Kitas) nicht verlange, bestehende Betreuungsverträge für Kinder von Nato-Angehörigen zu kündigen. Allerdings liege der SPD ein Schreiben vom 1. April vor, aus dem hervorgehe, dass ein Träger mit einer E-Mail aus der Verwaltung aus dem Dezember vergangenen Jahres aufgefordert worden sei, bestehende Verträge mit Nato-Angehörigen sehr wohl zu kündigen.

Aufgrund dieses Schreibens „bleibt festzustellen, dass die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses in der vergangenen Sitzung vorsätzlich belogen wurden“, schrieben Fraktionsvorsitzender Michael Stock und Kreistagsmitglied Ilse Lüngen in ihrem Antrag, künftig auch Kinder von Nato-Angehörigen in den Kitas zu betreuen.

In der E-Mail an die entsprechende Kita, die der Redaktion mittlerweile vorliegt, hat ein Jugendamtsmitarbeiter den Trägern im Zusammenhang mit beigefügten Anmeldelisten für das nächste Kindergartenjahr geschrieben, dass Kinder von Nato-Angehörigen nicht versorgt werden könnten, weil für sie laut Nato-Statut kein Versorgungsauftrag bestehe, es für diese Kinder keinen Rechtsanspruch gebe. Eine Aufforderung, bestehende Verträge zu kündigen, enthält diese E-Mail nicht.

Stellungnahme vom Landrat

Auf die Einlassung von Dezernentin Liesel Machat, dass in der E-Mail „kein Wort“ von Kündigung stehe, räumte Lüngen ein, dass sie lediglich auf das Schreiben des Trägers reagiert habe. „Da hätte man aber doch bei der Verwaltung mal nachfragen können“, entgegnete ihr Norbert Reyans von der CDU. Der Verwaltung eine Lüge zu unterstellen, sei schon „ein Hammer“. Machat verlas daraufhin eine Stellungnahme von Landrat Stephan Pusch: „Form und Inhalt der Ausführungen gebieten es, dem Vorwurf nicht nur sachlich zu begegnen, sondern an dieser Stelle auch deutlich zu machen, dass die von der SPD gewählte Art des Umgangs nicht zu akzeptieren ist“, hieß es darin.

In der Vergangenheit habe sich die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen sowie zwischen Politik und Verwaltung „größtenteils sehr konstruktiv“ gestaltet. „Vor diesem Hintergrund hätte ich erwartet, dass man versucht, vermeintliche Ungereimtheiten zunächst einmal durch einen kurzen Anruf bei mir oder im betreffenden Fachamt aufzuklären“, so der Landrat. Diese Selbstverständlichkeit gelte auch in Zeiten des Wahlkampfes.

Jugendamtsleiter Hans-Jürgen Oehlschläger führte weiter aus, das man die Regelungen zur Versorgung der Kinder von Nato-Angehörigen im Januar überdacht habe und daher auch in der Sitzung im Februar erklärt habe, dass allen Anfragen von Nato-Angehörigen entsprochen werde. Allerdings, so räumte der Amtsleiter ein, habe eine Mitarbeiterin des Jugendamtes in einem Einzelfall tatsächlich eine Kündigung verlangt. „Nach unmittelbarer Rücksprache der Sachbearbeiterin mit dem Jugendhilfeplaner wurde dieses Verlangen jedoch nicht aufrechterhalten.“

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert