Urteil zu Garzweiler II: „Umsiedler haben nun Planungssicherheit“

Von: Norbert F. Schuldei
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Nein, an die Kette gelegt haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe den Tagebau Garzweiler II mit ihrem Urteilsspruch am Dienstag nicht. Im Gegenteil: Sie haben grünes Licht für das Vorhaben gegeben. Für die potenziellen Umsiedler besteht nun zumindest Planungssicherheit. Foto: Klassen/Schuldei

Erkelenz. Die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe haben mit ihrem Urteil am Dienstag grünes Licht für den Tagebau Garzweiler II gegeben. Damit hat sich die Hoffnung erledigt, die Umsiedlung der Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath könne noch gestoppt werden; andererseits haben die Menschen dort, sagt der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen im Gespräch, jetzt die Sicherheit, die die Stadt für sie eingefordert hat.

Was ist für Sie die Kernaussage des Karlsruher Urteils von Dienstag?

Jansen: Dem Bürger wird mehr Spielraum für den Klageweg bei der Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Belangen eingeräumt. In diese Richtung wird künftig gedacht werden müssen.

Das heißt: Die Grundrechte der Bürger gegenüber dem Bergrecht sind aufgewertet worden?

Jansen: Bei den Verfahrensweisen, wie die Menschen das Bergrecht gegenüber dem, was ihnen an Grundrechtseinschränkungen widerfährt, abwägen lassen können, wird man möglicherweise künftig höhere Prüfauflagen verlangen.

Garzweiler II ist vom Verfassungsgericht genehmigt worden. Warten Sie mit dem weiteren Vorgehen bei der Umsiedlungsplanung für Kuckum, Keyenberg, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath jetzt dennoch die Sitzung des Braunkohleausschusses am 28. April ab?

Jansen: Stephan Pütz und der BUND wollten ihre Rechte dahingehend prüfen lassen: Darf man überhaupt noch enteignen oder Grundrechte abtreten lassen...

...wenn es dem Wohle der Allgemeinheit dient...

Jansen:... wobei dies ja schon ein Fragezeichen bekommen hat, weil der durch Braunkohle produzierte Strom zu einem Teil auch ins Ausland verkauft wird und nicht nur für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen verwendet wird.

Wird die Braunkohle nach dem Karlsruher Urteil jetzt als Energieträger zum Auslaufmodell?

Jansen: Die Braunkohle wird uns noch eine geraume Zeit, vielleicht zehn, vielleicht auch zwanzig Jahre, bei der Realisierung der Energiewende begleiten. Das ist jetzt auch so von der GroKo in Berlin beschlossen worden...

...damit die Lichter nicht ausgehen?

Jansen: Damit die Gewerbe- und Industriebetriebe weiter produzieren können. Aber man wird nicht mehr die Menge an Braunkohlestrom brauchen wie bisher. Die Frage ist, ob wir nicht jetzt schon ein Stück Menge an Braunkohle zurücknehmen können, um den notwendigen Strom zu erzeugen. Wenn man das politisch wollte, wäre das heute schon möglich – davon bin ich überzeugt. Es ist eine energiepolitische Entscheidung, auch das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag festgestellt.

Kurz: Eine gewisse Zeit brauchen wir die fossilen Energiequellen noch.

Jansen: So sehe ich das, ja. Die Landesregierung wird auch nicht anders denken. Also gehe ich davon aus, dass die energiepolitischen Annahmen, die die Landesregierung zu treffen und dem Braunkohleausschuss mitzuteilen hat, dass die stark von den Koalitionsvereinbarungen in Berlin, also pro Braunkohle, geprägt sein werden.

Die Menschen in den fünf Ortschaften können jetzt also schon konkreter ihre Umsiedlung planen.

Jansen: Eigentlich ja. Auch RWE hat sich aus energiewirtschaftlicher Sicht letzte Woche sehr deutlich geäußert: Man bräuchte die Braunkohle weiter. Das stünde im Einklang mit den Koalitionsvereinbarungen in Berlin, nach denen konventionelle Kraftwerke als Teil des nationalen Energiemixes auf absehbare Zeit unverzichtbar seien. Mit der GroKo in Berlin ist die Sicherheit für die Braunkohlekraftwerke garantiert. Insofern wird unsere Aussage vom Oktober, dass unsere Bürger Spielball der großen Politik geworden sind, ob Unternehmens- oder Parteipolitik oder jetzt der GroKo-Politik, bestätigt.

Jetzt aber ist zumindest die Sicherheit für die Umsiedler da.

Jansen: Richtig. Das Land wird in der Sitzung des Braunkohleausschusses bei der energiepolitischen Einschätzung wie bisher bleiben. Durch viele Gespräche mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten in den letzten Wochen habe ich den Eindruck gewonnen, dass es noch immer eine deutliche Mehrheit bei den Mandatsträgern für die Braunkohle gibt.

Aber Ihre Forderung, Klarheit für die Bürger zu schaffen, ist jetzt erfüllt.

Jansen: Ja, unsere Forderung ist akzeptiert worden. Immer unter der Voraussetzung, dass der Braunkohleausschuss im April sagt: Es soll weitergehen. Dann aber wollen wir von der Landesregierung eine zuverlässige Aussage haben, dass, wenn wir die fünf Ortschaften weiter umsiedeln, diese Umsiedlung komplett durchgezogen wird. Und dass die Mittel dafür ohne Rücksicht auf die aktuelle wirtschaftliche Lage des Unternehmens RWE gesichert sind. Das muss jetzt politisch manifestiert werden. Wenn das gesichert ist, machen wir weiter.

Glauben Sie denn, dass auch Holzweiler noch abgebaggert wird?

Jansen: Für mich ist das nicht vorstellbar. Aber auch das wird letztendlich eine politische Entscheidung sein. RWE müsste spätestens Anfang 2015 bei der Bezirksregierung die Einleitung des Verfahrens für den nächsten Teilabschnitt, also Holzweiler, beantragen. Meine persönliche Meinung ist, dass Holzweiler nicht fallen müsste. Aber auf meine persönliche Meinung kommt es nicht an.

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