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Thema Europa: Hitzige Diskussion an der Betty-Reis-Gesamtschule

Von: Anna Petra Thomas
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Auch nach Ende der offiziellen Veranstaltung diskutierten einige Schüler mit einigen Politikern noch intensiv weiter. Foto: Anna Petra Thomas

Wassenberg. „Meine Vision von Europa ist…“, begann der erste Satz, den die Teilnehmer einer Podiumsdiskussion im Forum der Betty-Reis-Gesamtschule in Wassenberg vervollständigen sollten. Eingeladen zu der Veranstaltung für die Schüler der Oberstufe hatten die Schülervertretung unter der Leitung von Hannah Redmann und der Arbeitskreis Europaschule.

Gekommen waren Vertreter von gleich sechs Parteien: die beiden Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers (CDU) und Norbert Spinrath (SPD), Karin Schmitt-Promny aus Aachen für Bündnis 90/Die Grünen sowie aus dem Kreis Heinsberg Linus Stieldorf für die FDP, Katharina Lenzen für die Piratenpartei und Jürgen Spenrath für die Alternative für Deutschland (AfD). Als Moderatoren fungierten die Lehrer Lisa Julius und Ludger Herrmann.

Während Oellers, Spinrath, Schmitt-Promny und Stieldorf Europa in seiner aktuellen Konstellation mit seinen bestehenden Gremien als Friedensgarant für die Zukunft sahen, forderte Spenrath eine Reform der EU hin zu einer Union der Bürger. Lenzens Vision war gar die Umwandlung in einen europäischen Bundesstaat mit eigener Verfassung in Form einer direkten Demokratie.

Schon etwas hitziger wurde die Diskussion, als es sich dann um das Thema Politik per Volksentscheid drehte. Hier gab es ein klares Ja von Stieldorf, Lenzen und Spenrath, während Oellers bei diesem Instrument eher zur Vorsicht warnte, vor allem bei komplexen Fragen. Dieses Argument gefiel Spenrath gar nicht, es würde suggerieren, die Bürger verstünden die Politik sowieso nicht. Oellers konterte mit der Forderung nach einem schlüssigen Konzept. „Wenn Sie in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung wären, würden Sie darüber anders reden“, sagte er, an Spenrath gewandt. Stieldorf schlug in die gleiche Kerbe mit seiner Feststellung, „nur die schlauen Politiker“ könnten alles verstehen, worauf ihn Spinrath als „jungen Helden“ titulierte. Bereits jetzt gebe es die Möglichkeit des Volksentscheids, wenn man die Hürde von einer Million Unterschriften nehmen, so Spinrath, der dem AfD-Vertreter zugleich „populistische Töne“ vorwarf.

Um die Ukraine ging es dann natürlich auch. Was die Politiker davon halten würden, dass Putin den USA und Deutschland im Konflikt ein „kindliches Verhalten“ vorwerfen würden, wollten die Schüler wissen. Solche Verhaltensweisen müssten der Vergangenheit angehören, forderte Oellers. „So spielen wir nicht miteinander, wie Putin sich das vorstellt“, erklärte Spinrath. Der Volksentscheid zur Krim sei zudem verfassungswidrig, denn einen solchen Volksentscheid lasse die Verfassung der Ukraine nur für das komplette Staatsgebiet zu. Eine Dämonisierung Putins löse allerdings nicht das Problem, forderte Schmitt-Promny eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Während Lenzen vorschlug, das ganze Thema doch eher gelassen anzugehen, fühlte sich Spenrath schlecht informiert und stellte fest: „Die EU ist hier nicht Moderator, sondern Partei.“

Wie unterschiedlich die Ansichten der Politiker waren, zeigte sich besonders beim Thema Währung. Der Euro habe von Anfang an „einen Webfehler“ gehabt, meinte Spenrath. Vor einer gemeinsamen Währung hätte es eines besseren sozialen und rechtlichen Fundaments bedurft. Er wolle lieber Geld wechseln als später pleite zu sein. Schmitt-Promny und Spinrath verdeutlichten dagegen, dass Deutschland bisher am Euro verdient habe. So könne man doch jetzt dem der schwächer sei, das zurückgeben, was man an ihm verdient habe, so Spinrath. „Wenn wir die kaputt gehen lassen, gehen wir selbst kaputt.“

Letztes Thema der Diskussion, die dann in kleineren Einzelgesprächen noch weitergeführt wurde, war der Beitritt der Türkei. Stieldorf meinte, dieses Land habe zurzeit in der EU nichts zu suchen. Dem stimmte Spinrath zu, allerdings nur in Bezug auf die aktuellen Bedingungen. „Das Land selbst hat was in der EU zu suchen“, sagte er.

Oellers sprach sich für eine schrittweise Aufnahme der Türkei auf, in einem ersten Schritt vielleicht im Rahmen einer „privilegierten Partnerschaft“.

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