Erkelenz - Tagebau-Umsiedlungen: Kritik an Vertragsentwurf

Tagebau-Umsiedlungen: Kritik an Vertragsentwurf

Von: Helmut Wichlatz
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Die Bagger rücken näher und stoppen – zumindest vorerst – nicht. Der Erkelenzer Rat hat erneut über Garzweiler II diskutiert. Foto: Stefan Klassen

Erkelenz. Erst gab es angesichts der nahenden Kommunalwahl zur Erinnerung ein einträchtiges Gruppenfoto der Stadtverordneten, dann folgte im Ratssaal beim Thema Tagebau der Knatsch.

Denn obwohl sich alle Parteien im Herbst darauf geeinigt hatten, bis zum Eintreffen eindeutiger Aussagen der Landesregierung zu Garzweiler II nicht mehr zu verhandeln oder Gespräche zu führen, legte die Stadt einen Vertragsentwurf vor, der gemeinsam mit RWE Power ausgearbeitet worden war.

Darin sichert der Tagebaubetreiber zu, dass die Ortschaften Kuckum, Keyenberg, Berverath sowie Ober- und Unterwestrich vollständig umgesiedelt und nachhaltig sowie zukunftssicher ausgestattet werden. Erstmals wird darin auch schriftlich anerkannt, dass Erkelenz durch den Wegfall von rund einem Drittel seines Stadtgebietes wirtschaftliche Nachteile habe, für die wiederum Kompensation in Form von Siedlungs- und Wirtschaftsflächen geschaffen und entwickelt wird.

Darüber hinaus rücken durch die Vereinbarung auch die Ortschaften am Tagebaurand erstmals offiziell in den Fokus der Betrachtungen.

An sich ein Fortschritt, meinten die einen im Rat. Doch andere sahen das nicht so. Hans Josef Dederichs (Grünen) bemängelte ebenso wie sein Fraktionskollege Stephan Pütz die Kurzfristigkeit der Vorlage. „Wir hatten nicht einmal Zeit, um mit den Bürgerbeiräten zu sprechen“, erklärte er. Schon in Immerath sei ein Vertragswerk kurzfristig vorgelegt worden, die damals versprochenen Ergänzungen habe es jedoch nie gegeben.

Darüber hinaus erwecke das Werk den Eindruck von Einklang zwischen Kommune und Unternehmen, den es so nicht geben könne. „RWE setzt auf die Signalwirkung“, erklärte Pütz. „Der Vertrag sagt, wir wollen zukunftsfähige Umsiedlungsstandorte gestalten. Das stimmt nicht, denn wir wollen erst gar keine Umsiedlung.“

Auch die Erläuterung des Ersten Beigeordneten Dr. Hans-Heiner Gotzen, es gehe nur darum, „die Rahmenbedingungen für den zukünftigen Umgang abzusichern“, führte nicht zum Einlenken. „Von unserer Position weichen wir keinen Millimeter ab“, erklärte auch Bürgermeister Peter Jansen. „Wir halten den Tagebau energiewirtschaftlich nicht für verantwortbar.“

Seit den Meldungen über das Ende des Tagebaus werde Erkelenz wahrgenommen, erklärte Jansen. RWE sei so unter Druck geraten, dass das Unternehmen nun auf die betroffenen Kommunen zugehen und Zugeständnisse machen müsse. So sei jetzt in der Vereinbarung erstmals schriftlich fixiert worden, dass Erkelenz wegen des Tagebaus wirtschaftliche Nachteile habe. Eine Tatsache, die bislang immer negiert oder kleingeredet worden sei. Wenn man jetzt nicht die Rahmenbedingungen festlege, sei nach der nächsten Sitzung des Braunkohleausschusses im April „der Zug abgefahren“, betonte der Bürgermeister.

Wenn das Unternehmen seine Genehmigung für den Tagebau in der Tasche habe, sei die Vereinbarung hinfällig. „Wir müssen den Vertrag jetzt schließen, auch wenn wir alle hoffen, dass am 28. April der weitere Tagebau nicht genehmigt wird“, bekräftigte Jansen. Wohl wissend, dass die Chancen eines Tagebauendes sehr gering sind, fügte er hinzu, dass man dann „nichts für die Umsiedler und die Stadt erreicht“ habe.

Für die Enge des Terminplans und die daraus entstehende Eile sei die Bezirksregierung verantwortlich, die sowohl den Termin für das Treffen des Arbeitskreises (13. März) und des Ausschusses (28. April) vorgegeben habe, sagte Jansen im Stadtrat.

Streckenweise heftig ging der verbale Schlagabtausch zwischen dem CDU-Mann Rainer Merkens und Dederichs hin und her, denn Merkens fühlte sich zum Beispiel nicht zu spät und zu schlecht informiert und mahnte die Ratskollegen, sich frühzeitig mit Hilfe der Sitzungsvorlagen zu informieren.

Doch auch die Sozialdemokraten meldeten Nachbesserungsbedarf an: Dieter Spalink sprach sich für einen Kulturbeitrag aus, mit dem die Geschichte der Umsiedlungsstandorte dokumentiert werden solle. Aus einem solchen Finanztopf könnte etwa die Immerather Mühle am neuen Standort neu entstehen und als Dokumentationszentrum dienen.

Auch die 200-Meter-Distanz der Randorte zum Tagebauloch solle schriftlich festgelegt werden. Spalinks Fraktionskollege Ferdi Kehren brachte angesichts des Beratungsbedarfs eine Sondersitzung des Rates ins Spiel, konnte sich mit der Idee aber nicht durchsetzen. Die FDP wollte die Interessen der Landwirte in dem Vertragswerk mit berücksichtigt sehen.

Schließlich wurde doch abgestimmt und der Vertragsentwurf bei sechs Gegenstimmen und vier Enthaltungen und mit den genannten Ergänzungen auf den Weg gebracht.

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