Tagebau-Umsiedlungen: Entschädigungen neu geregelt

Von: hewi/kl
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Es geht weiter: Im Alten Rathaus in Erkelenz stimmte der Braunkohleausschuss der Bezirksregierung Kölns einstimmig einer „Revierweiten Regelung zu Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlenrevier” zu.

Erkelenz. Die Entschädigungsregelung für Umsiedler im Bereich der rheinischen Braunkohletagebaue tritt in eine neue Dimension. Bei seiner Sitzung am Freitag im Alten Rathaus in Erkelenz stimmte der Braunkohleausschuss der Bezirksregierung Köln einstimmig einer „Revierweiten Regelung zu Umsiedlungen im Rheinischen Braunkohlenrevier” zu.

Der revierweiten Regelung zur Umsiedlung zu Grunde liegt der Erkelenz-Vertrag von 2004. Auf seiner Basis wurden weitere Verbesserungen zugunsten der Umsiedlungsbetroffenen getroffen, die in der Regelung ihren Niederschlag finden.

Im Vorfeld zur Sitzung hatte es einigen Unmut gegeben, da die Regelung nach Ansicht einiger Beteiligter zu kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden war und daher noch Beratungsbedarf bestehe. Eine Vertagung des strittigen Punktes wurde bei der Sitzung zwar als möglicher Antrag angedeutet, aber dann doch nicht gestellt. Nach einer ausgiebigen Aussprache und einer fünfminütigen Unterbrechung der Sitzung wurde die Empfehlung einer revierweiten Anwendung der Regelung einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen.

Zuvor hatten vor allem die Vertreter der betroffenen Gemeinden, darunter auch der Gastgeber, der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen, für eine einheitliche Regelung und damit für Sicherheit für die Umsiedler plädiert. Jansen betonte, dass die tagebaubedingte Umsiedlung nachhaltige Probleme bei den Betroffenen erzeuge. Trotzdem sei es ein gutes Zeichen, dass in Form des Ausschusses weiterhin das Gespräch gesucht werde. Als Kommune und in Zusammenarbeit mit den Bürgerbeiräten habe man viel Wertvolles in die Regelung einbringen können. Er begrüßte die transparente Regelung als sinnvoll, da sie bei den Betroffenen Gerechtigkeit und Sicherheit schaffe.

Der Merzenicher Bürgermeister Peter Harzheim bezeichnete den Erkelenz-Vertrag als gute Basis für die revierweite Regelung, für deren Zustimmung er warb. Auch sein Amtskollege Ulrich Schuster aus Inden erklärte, dass dadurch das Umsiedlungsgeschehen beschleunigt würde, was den Umsiedlern zugute käme.

Die revierweite Regelung sieht eine Verbesserung und Beschleunigung des Entschädigungsverfahrens vor. Ziel ist es, dass jeder Umsiedler den Sachwert seines Eigentums ersetzt bekommt.
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