Täglich grüßt das Murmeltier: Erkelenzer Etat

Von: Helmut Wichlatz
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Erkelenz. Das Murmeltier als Leitthema schwebte über der Haushaltsdebatte im Rat. Nachdem Kämmerer Norbert Schmitz den possierlichen Nager als Bild und Symbol in seine Haushaltspräsentation eingebaut hatte, waren Bilder und Beispiele rund um das Murmeltier in den meisten Haushaltsreden logische Konsequenz.

Beate Schirrmeister-Heinen von den Grünen hatte gar noch einige schlummernde Murmeltiere, sprich Kostenstellen, bei denen man ansetzen könne. Als Beispiel nannte sie die Zuweisungen an die Zweckverbände, die mit rund einer halben Million im Haushalt zu Buche schlagen. Auch das Parkleitsystem, das „niemand will und nutzt“, soll für rund 100 000 Euro erweitert werden. Es gehöre „entsorgt anstatt erweitert“.

Auch gehöre die Besoldungsstruktur in der Verwaltung auf den Prüfstand. Weiterhin bemängelte sie Phantasielosigkeit bei den Investitionen. Aspekte der Nachhaltigkeit seien in dem Haushalt kaum auszumachen. Einem „Haushalt ohne Morgen“ könnten die Grünen auch in diesem Jahr nicht zustimmen.

Hans-Jürgen Kowalziki von der Bürgerpartei ging mit seinen Murmeltiervergleichen noch weiter. Er bezeichnete die CDU-Fraktion als „schwarze Murmeltiere“, die in ihrem Freudentanz über den gelungenen Haushalt ganz übersehen hätten, dass ihre „vielen überflüssigen Murmeltierbauten“ die Erkelenzer Finanzen erst in Schieflage gebracht hätten. Die Christdemokraten bezeichnete er als „größte Gefahr in diesen schweren Zeiten“, da sie ihre Politik nach dem Motto „Weiter so!“ gestalte anstatt über Alternativen nachzudenken. Verschwenderisch seien die 300.000 Euro, die für die Sanierung des Stadtparks vorgesehen seien. Immerhin: Fachlich sei der Haushalt nicht zu beanstanden. Zustimmen wollte die Bürgerpartei dem Machwerk trotzdem nicht.

Die Freien Wähler stimmten hingegen erwartungsgemäß den Haushalt zu. Christoph Moll führte den positiven Haushalt vor allem auf die gemeinsamen Sparbemühungen zurück und appellierte, dass die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete unumgänglich sei, wenn die Einnahmen weiterhin steigen sollen. Da ist er einer Meinung mit der CDU, deren Fraktionsvorsitzender Rainer Merkens sich ebenfalls für die Schaffung neuen Siedlungsraums in Erkelenz aussprach. Der Anstieg der Steuereinnahmen sei auf den Zuzug junger Familien zurückzuführen. Dies sei ein Bereich, wo man als Stadt durch die Schaffung einer familienfreundlichen Infrastruktur Einfluss nehmen könne.

„Haushaltsplanung ist kein Wunschkonzert“, betonte Merkens. Trotzdem seien „das Notwendige und das vernünftig Machbare“ umgesetzt worden. Er hob hervor, dass Erkelenz keine Liquiditätskredite benötige. Merkens verwies auf die Stellungnahme der IHK Aachen zum Erkelenzer Haushalt, die diesen ausdrücklich lobt.

Die Schwachstellen des Entwurfs

Werner Krahe von der FDP sah die Politik seiner Partei in dem Haushaltsentwurf bestätigt. Allerdings gab er seiner Sorge Ausdruck, dass den zukünftigen Ratsgenerationen genau die Handlungsspielräume, „die uns so lieb und teuer sind“, geraubt würden, wenn die Ausgleichsrücklage erst einmal aufgezehrt sei. Daher plädierte er für einen „echten Haushaltsausgleich“ und konsequenten Schuldenabbau. Als Schwachstellen des Haushaltsentwurfs nannte er die Kreisumlage und die optimistische Einschätzung der Gewerbesteuerentwicklung. „Es ist nicht alles so rosig, wie es auf den ersten Blick erscheint“, lautete sein Fazit. Den Kollegen von der Bürgerpartei warf er „Rumstinkerei“ vor und mahnte konstruktive Kritik im Sinne des Wählerauftrags an.

Rainer Rogowsky von der SPD zeigte sich zufrieden mit dem Haushalt. Wichtig sei, dass die Entscheidungsfreiheit der Politik auch in 2014 gewahrt bleibe. Zu begrüßen sei, dass trotz des knappen Haushaltes die Aufwendungen für die Kinderbetreuung gestiegen seien. „Jeder Euro und jeder Cent, der in die Kinderbetreuung fließt, ist gut angelegtes Geld“, betonte er. Er regte die Schaffung eines eigenen Umwelt- und Naturschutzamtes an. Darüber hinaus forderte er eine intensive Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen, die die Bevölkerung betreffen. Dass in denHaushalt auch Mittel für ein Energiegutachten aufgenommen wurden, wie es die SPD und andere Ratsfraktionen in einem gemeinsamen Antrag gefordert hatten, gebe „uns allen in Erkelenz neuen Mut zum Widerstand“.

Am Ende stimmten 37 Ratsmitglieder für den Haushalt und 13 dagegen.

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