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Sind Vermieter Verlierer der Umsiedlung?

Von: kl
Letzte Aktualisierung:
erk-umsiedfo
Untergraben die Braunkohle-Bagger am Ende sogar noch die Existenz so manchen Vermieters?

Erkelenz-Holzweiler. Petra Büschgens aus Holzweiler versteht die Welt nicht mehr. Sie muss wegen des heranschreitenden Tagebaus Garzweiler II ihr Elternhaus in Immerath aufgeben, das sie an ihren Sohn vermietet hat.

Nach der revierweiten Vereinbarung von RWE Power mit der Bezirksregierung als Nachfolger des Erkelenz-Vertrags und den gängigen Umsiedlungspraktiken sollen nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Mieter am Umsiedlungsort eine neue Heimat finden und zugleich die Vermieter in die Lage versetzt werden, wie alle anderen, dort eine Ersatzimmobilie zu errichten.

Eigentümer in den Umsiedlungsorten erhalten für ihr selbstgenutztes Wohneigentum den Verkehrswert plus Zulagen. „Der Vermieter hingegen erhält den Verkehrswert und die ihm zustehenden Zulagen als Baukostenzuschuss. Die Zulagen werden ihm aber nur dann ausgezahlt, wenn er seinem Mieter am neuen Umsiedlungsstandort neuen Mietraum zur Verfügung stellt”, erläutert Petra Büschgens, und zwar zu einem Mietpreis wie am alten Ort.

Sofern der Vermieter dieser Verpflichtung zugunsten des Mieters nachkommt, wird der Baukostenzuschuss als Zulage nach Rohbauerstellung ausgezahlt. Sollte der Vermieter dieser Verpflichtung jedoch nicht nachkommen können und seinen Mieter nicht versorgen, erhält er diese Zulage nicht. Ist dies der Fall, so erhält der Vermieter lediglich den wesentlich geringeren Verkehrswert. Gleichzeitig behält sich der Konzern RWE Power vertraglich vor, einen Mieter aus dem Umsiedlungsort zu benennen, falls der eigene Mieter nicht mit an den neuen Standort umsiedeln will. „Findet sich jedoch kein Mieter aus dem Umsiedlungsort und ist man dennoch gewillt zu bauen, so erhält man weder die Zulage noch das Grundstück”, meint Petra Büschgens und deckt damit eine Schwachstelle bei der Entschädigung auf.

Diese Schwachstelle trifft aber auf sie nicht zu. Sie will in Immerath (neu) ein Mietshaus bauen. Doch jetzt kommt der Fiskus ins Spiel: „Neuerdings versendet das Finanzamt Erkelenz Steuerbescheide an Vermieter, die ihr vermietetes Haus an RWE Power verkauft haben und bereit sind, ihren Mietern Mietraum am neuen Umsiedlungsort zu Verfügung zu stellen. Der Fiskus will den Baukostenzuschuss der Einkommens- und Umsatzsteuer unterwerfen, da er der Meinung ist, dass der Vermieter zum Subunternehmer von RWE Power wird. Das heißt, je nach Einkommen muss nahezu die Hälfte des Zuschusses wieder an das Finanzamt abgeführt werden”, hat Petra Büschgens errechnet. Was der Zugriff bedeutet, macht sie klar: Durch die Versteuerung der Zulage ist für manch einen Vermieter das Bauvorhaben nicht mehr zu realisieren. Er müsste sich auf dem Kapitalmarkt Geld besorgen, dürfte aber den Mietpreis nicht erhöhen. „Dies hat zur Folge, dass die Zulage und das Grundstück am Umsiedlungsort wieder an RWE Power übergehen.” Im Endeffekt bliebe einem ehemaligen Vermieter nur ein Geldbetrag in Höhe des Verkehrswertes des Hauses im alten Ort. Die Immobilie ist weg.

Ist das etwa wirklich gewollt?, so lautete ihre Frage und sie zieht einen Vergleich zu vergangenen Umsiedlungen: „Dabei wurde dieser Baukostenzuschuss als Zulage von keinem Finanzamt der Besteuerung unterworfen.” Die Frau ist verbittert: „Man verliert durch die Tagebaumaßnahme, die man ja nicht zu verantworten hat, aufgrund der Versteuerung der Zulagen einen Teil seines Eigentums. Die Betroffenen stellen sich die Frage, ob es nicht schon genug ist, ihrer Heimat beraubt worden zu sein.” RWE Power reagiere auf diese Bedenken nicht: „Ich habe mit Schreiben vom 5. Dezember auf diese Problematik hingewiesen und detailliert Fragen gestellt. Daraufhin wurde mir am 9. Dezember lapidar mitgeteilt, dass sich die für Umsiedlung zuständige Koordinierungsgruppe bei der Bezirksregierung Köln mit der Frage der Ausgestaltung und angemessenen Behandlung des Baukostenzuschusses befasst.”

Keine der Fragen sei von RWE Power beantwortet worden und auch Vertreter der Stadt Erkelenz hätten sich nicht gerührt. „Das Finanzamt sitzt mir beziehungsweise den betroffenen Vermietern konkret im Nacken.” Aber nicht nur RWE Power hält sich bedeckt. Auch die Umsiedlungsbeauftragte der Landesregierung, Margarete Kranz, ist für Büschgens keine große Hilfe. Kranz erklärte pauschal, es müsste den Dingen auf den Grund gegangen werden, ehe man zu einer Lösung komme.

Ein klares Bekenntnis zu ihrer Klientel, den von der Umsiedlung betroffenen Menschen, sieht anders aus, auch wenn sie meint, sie können die Nöte der Menschen gut verstehen. Sie rät, zunächst der Forderung des Finanzamtes stattzugeben. Bei der Stadtverwaltung in Erkelenz sieht man nur eine Lösung des Problems, das erst mit Abschluss der revierweiten Vereinbarung aufgetreten ist und das im Vorfeld nicht bedacht wurde: Das Landesfinanzministerium müsste diesen Baukostenzuschuss als nicht steuerrelevant deklarieren. Die Umsiedlung und der Tagebau Garzweiler II seien vom Land gewollt. Insofern habe das Land auch eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, die durch die Umsiedlung nicht schlechter gestellt sein dürfen als sie es ohne Umsiedlung wären. Diese Erklärung müsste schnellstens geschehen, denn sonst seien tatsächlich die Vermieter die Verlierer der Umsiedlung.
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