Erkelenz - Rekultivierung: RWE soll Sicherheitsleistung hinterlegen

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Rekultivierung: RWE soll Sicherheitsleistung hinterlegen

Von: hewi
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Nach dem Auslaufen des Tagebaus, der das ehemalige Pesch in eine Kraterlandschaft verwandelt hat (Bild), soll genug Geld für eine Rekultivierung im Erkelenzer Land vorhanden sein. Die Grünen fordern von RWE eine Garantie. Foto: Stefan Klassen

Erkelenz. Dass der Tagebau im Erkelenzer Land einmal ein Ende haben wird, ist klar. Unklar ist aber, was danach kommt. Kann und will RWE nach Beendigung des Tagebaus die Rekultivierung noch finanziell stemmen? Die Erkelenzer Grünen wollen da Gewissheit und Zusagen haben.

Einen entsprechenden Antrag hat die grüne Ratsfraktion nun eingereicht. Die Stadtverwaltung soll sich bei der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg im Rahmen einer Anhörung der Träger öffentlicher Belange dafür einsetzen, dass für Rekultivierung und Beseitigung entstandener Schäden eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen sei.

„Die Stadt Erkelenz muss im eigenen Interesse darauf bestehen, dass Sicherheitsleistungen insolvenzsicher bereitgestellt werden“, erklärt Ratsherr Stephan Pütz den Antrag. Dabei müsse die Finanzierung dieser Leistungen unabhängig vom Fortbestand des Unternehmens RWE Power oder des Mutterkonzerns gewährleistet werden.

Die Alarmglocken schrillen

Der Antrag hat einen aktuellen Hintergrund, denn das Unternehmen meldet „Gewinnrückgänge bei gleichbleibend hoher Verschuldung“, weshalb in Erkelenz die Alarmglocken schrillen. Da RWE nicht verpflichtet sei, eine Bilanz zu veröffentlichen, könne nicht eingeschätzt werden, ob die Rekultivierung der durch den Tagebau in Anspruch genommenen Flächen noch gewährleistet ist, argumentieren die Grünen weiter.

Bislang war man davon ausgegangen, dass die Rückstellungen eine ausreichende Sicherheit für die Rekultivierungsmaßnahmen darstellen würden, heißt es in dem Antrag der Grünen. „Da die Rekultivierungsmaßnahmen zum Auslaufen des Tagebaus das Gebiet der Stadt Erkelenz betreffen, muss die Stadt Erkelenz darauf bestehen, dass eine Finanzierung der Rekultivierung auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz unabhängig vom Fortbestehen des Konzerns oder des Tochterunternehmens gewährleistet ist.“

Die bisher gebildeten Rückstellungen seien als Verbindlichkeiten hierzu ungeeignet und in entsprechende Sicherheitsleistungen zu überführen.

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