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Publikum beteiligt sich an hitziger Debatte im Rat

Von: Rainer Herwartz
Letzte Aktualisierung:

Heinsberg. Schon ein paar Wochen vor der Ratssitzung verkündete die SPD öffentlich, dass sie einen Antrag zu Sperrung der Waldfeuchter Straße für den Lkw-Verkehr stellen würde.

Aufgrund unserer Berichterstattung vom 27. März hatten sich die Sozialdemokraten mit den Anwohnern solidarisiert, die genau diese Sperrung bei der Stadt Heinsberg einforderten. Die Ankündigung blieb nicht ohne Wirkung, denn der Zuschauerraum im Ratssaal war so gut besucht wie selten. Es sollte sich eine emotionsgeladene Debatte ergeben, bei der sogar das Publikum mitmischte.

Begründen bräuchte er den Antrag nicht mehr, erklärte SPD-Fraktionschef Ralf Herberg, schließlich spräche der Text in der Sitzungsvorlage für sich. „Die EK 5 wurde für Millionen von Euro sowohl vom Land als auch vom Kreis und auch mit nicht unerheblichen Stadtmitteln gebaut und an das bisherige Straßennetz angeschlossen“, war dort zu lesen. „Sinn dieser Maßnahme war in erster Linie die Entlastung des Ortskerns Kirchhoven und hier insbesondere der Waldfeuchter Straße.“ Doch genau das sei eben nicht wirklich eingetroffen, da sich der Schwerlastverkehr nach wie vor durch die engen Häuserzeilen quetsche, bemängelte die SPD. Also müsse eine Sperrung her. Szenenapplaus aus dem Zuschauerraum. Und die Grünen schlossen sich dem SPD-Vorschlag an.

Dass der Antrag nicht einfach positiv beschieden werden würde, überraschte nicht. Schließlich ist die Bürgerinitiative, die sich gebildet hat, schon seit Monaten mit den Stadtoberen ohne zufriedenstellendes Ergebnis im Gespräch.

„Für eine derartige Maßnahme müssen die allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen wie Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit vorliegen“, erläuterte denn auch der Leitende Rechtsdirektor der Stadt Hans-Walter Schönleber die Situation aus seiner Sicht. „Gemessen an diesen Vorgaben müssen vor einer Entscheidung über eine verkehrsbeschränkende Maßnahme die tatsächlichen Verhältnisse für die Beurteilung einer Gefahrenlage ermittelt werden.

Eine Überprüfung, ob im Bereich der Waldfeuchter Straße ein Unfallhäufungspunkt gegeben ist, hat zu dem Ergebnis geführt, dass die Unfallkommission einen solchen dort nicht festgestellt hat.“ Dennoch habe die Stadt bereits Maßnahmen ergriffen. So sei der Bereich der Geschwindigkeitsbeschränkung Tempo 30 erweitert worden. Auch sei die Anbindung der K5 n an die Waldfeuchter Straße in Höhe Zur Kornmühle mit einer abknickenden Vorfahrt versehen worden. „Auf diese Weise soll nicht nur der Lkw-Verkehr, sondern jeglicher Verkehr über die K5 n abgeleitet werden.“ Nun sollen erneute Messungen durchgeführt werden. Da eine rechtmäßige Entscheidung daher derzeit nicht möglich sei, sollte der Antrag vertagt werden, meinte Schönleber.

Damit wollten sich allerdings weder die SPD noch das Publikum im Saal zufrieden geben. „Wenn wir eine Umgehung haben, müssen wir auch die Bevölkerung im Ort schützen“, sagte Jochen Lintzen von der SPD. Parteivorsitzender Hans-Josef Voßenkaul erinnerte in diesem Zusammenhang an die Rede von Landrat Stephan Pusch bei der Eröffnung der EK 5, „die für die Kirchhovener eine dringend notwendige Entlastung darstelle“, wie dieser damals gesagt habe. Und überhaupt, ergänzte Parteikollegin Verena Derichs, was denn eigentlich in diesem Fall unter „Angemessenheit“ der Entscheidung zu verstehen sei. „Wie viele Lkw sind den rechtmäßig?“, fragte sie, ohne darauf eine Antwort zu erhalten.

Doch nicht nur die SPD und die Zuhörer, die sich immer wieder durch Applaus oder Zwischenrufe in die hitzige Diskussion einbrachten, waren geladen, auch Hans-Gerd Joeris von der FDP, der die Zuhörer ermahnte, dass sie sich bei einer Ratssitzung laut Regelwerk gar nicht verbal einmischen dürften. Zudem stellte er die Frage: „Welche Straßen sperren Sie noch und welche sperren Sie nicht? Es fährt keiner mehr freiwillig durch Kirchhoven.“ Letzteres führte im Publikum erneut zu lautstarkem Gelächter und der Bemerkung: „Das ist so was von gelogen!“

Am Ende entschieden sich CDU und FDP für die von Schönleber angeregte Vertagung.

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