Kreis Heinsberg - Politik soll die Vergaberegeln auch tatsächlich anwenden

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Politik soll die Vergaberegeln auch tatsächlich anwenden

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Kreis Heinsberg. Zu einem Fachsymposium mit dem Titel „Wir schauen hin! „Gleiche Voraussetzungen, fairer Wettbewerb“ lädt der Kreisverband Heinsberg der IG Bau am Samstag, 12. Oktober, in die Gaststätte Bodens an der Waldfeuchter Straße 183 in Heinsberg-Kirchhoven ein.

Das Symposium dauert mit einer Pause um 12.30 Uhr von 10 bis 14.30 Uhr. Angefragt sind Vertreter der Gerwerkschaft, des Zolls, der Bezirskregierung Köln, der Bauarbeitgeber und der Politik.

Lohndumping bei Sub-Sub-Unternehmen gehöre heute fast schon zum Bau wie der Mörtel die Steine und die Wasserwaage, meint der Kreisverbandsvorsitzende Rudi Clemens in der Einladung. Ohne Sub-Unternehmen und Werkverträge seien die meisten Baufirmen auch gar nicht in der Lage einen größeren Auftrag oder schlüsselfertiges Bauen anzunehmen. Aber es müssten Regeln eingehalten werden. „Ohne Regeln geht es nicht, ist unsere Intension.“

Als Erscheinungsformen illegaler Beschäftigung gelten insbesondere die illegale Ausländerbeschäftigung, die illegale Arbeitnehmerüberlassung sowie Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG). Es liege in diesem Fall nicht an fehlende Gesetze und Vorschriften. Es fehle schlicht und ergreifend an der Durchsetzung.

Vorbildlicher Mindestlohn

Den Mindestlohn am Bau gibt es bereits seit dem 1. Januar 1997. „Er ist seit 17 Jahren vorbildlich. Er hat in der Bauwirtschaft keine Arbeitsplätze gekostet, sondern erhalten“, sagt Clemens. Die IG BAU sieht für die Durchsetzung fairer Arbeitsbedingungen aber nicht nur den Staat in der Pflicht. Auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer können zusammen Verbesserungen erreichen. „Die Tarifparteien in unseren Branchen können mehr als bisher tun, um die organisierte Schwarzarbeit und den Mindestlohnbetrug zu bekämpfen. Die IG BAU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die Wirtschaft muss sich dem ebenfalls stellen.“

Auch auch die Politik sei gefragt. „Wir fordern auch im Kreis Heinsberg faire Bedingungen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge: „Die Vergaberegel, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot und nicht auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis zu erteilen, muss in der Praxis auch tatsächlich angewendet werden. In diesem Zusammenhang habe ich bei einem Politiker-Check der Bundestagskandidaten moniert, dass „von keiner Partei eine eindeutige Verurteilung der Vorgänge beim Dumpinglohn-Skandal bei der Glasfaserkabelverlegung im Kreis Heinsberg erfolgt sei“, meint Clemens.

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