Ortschaften mit weniger als 2000 Einwohnern droht Stillstand

Von: Anna Petra Thomas
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Mit vereinten Kräften hat in der Vergangenheit so manche Dorfgemeinschaft Hand angelegt, wenn es um den Bau eines Bürgerhauses geht. In den kleinen Ortsteilen soll dies zukünftig grundsätzlich nicht mehr möglich sein. Foto: Olaf Döring

Heinsberg. Wenn es nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Landesregierung geht, werden alle Ortsteile Heinsbergs, in denen weniger als 2000 Einwohner leben, künftig keine Möglichkeit mehr haben, sich weiterzuentwickeln, etwa durch die Erschließung neuer Baugebiete.

Der von der Regierung gebilligte Entwurf sieht nämlich vor, Innenstädte weiter zu stärken, kleinere Stadtteile dagegen nicht mehr. Auch der Bau von Bürgerhäusern wird dann nicht mehr möglich sein. So heißt es schon in der Einleitung des 310 Seiten starken Entwurfs für den neuen Landesentwicklungsplan, den die Regierung im Juni vergangenen Jahres gebilligt hat, dass es aufgrund der voraussichtlich ab 2025 abnehmenden Bevölkerung zu „Tragfähigkeitsproblemen insbesondere bei den Infrastrukturen der Daseinsvorsorge“ kommen könne.

Daher müsse sich die weitere Siedlungsentwicklung schon jetzt auf Standorte konzentrieren, an denen auch langfristig ein attraktives Angebot an Versorgungs- und Dienstleistungseinrichtungen bereitgestellt werden könne. „Damit werden auch Innenstädte gestärkt, einer dispersen Siedlungsentwicklung wird entgegengewirkt und die Infrastrukturfolgekosten für die Gemeinden lassen sich reduzieren.“

Genauer ausformuliert findet sich dies dann im Grundsatz 6.2-3 unter der Überschrift „Eigenentwicklung untergeordneter Ortsteile“: Die Entwicklung von Ortsteilen mit einer Aufnahmefähigkeit von weniger als 2000 Einwohnern soll demnach „strikt auf die Eigenentwicklung und die Tragfähigkeit der vorhandenen Infrastruktur beschränkt werden“. Gegen diesen Grundsatz hat sich jedoch bereits im Oktober vergangenen Jahres der Städte- und Gemeindebund deutlich ausgesprochen.

So heißt es in seiner Stellungnahme: „Mit diesem Konzept schießt die Landesplanungsbehörde über das Ziel hinaus und hemmt die Entwicklung in kleineren Ortsteilen über Gebühr.“ Dass zu begrüßende Konzept der Stärkung zentralörtlicher Bereiche zur Gewährleistung einer tragfähigen Infrastruktur und Daseinsvorsorge dürfe in der Konsequenz nicht den anderen Ortsteilen einer Gemeinde jedwede Entwicklungsperspektive nehmen. „Die kommunale Planungshoheit verlangt mehr Planungsfreiheit und –Flexibilität.“

Das sieht auch die Stadt Heinsberg so. So stützt sie in ihrer vom Planungs- und Verkehrsausschuss einstimmig verabschiedeten Stellungnahme, die bis Ende Februar in der Staatskanzlei sein muss, die Bewertung des Städte- und Gemeindebundes ausdrücklich. Der Entwurf der Landesregierung wird abgelehnt. „Da insbesondere die Belange der Kommunen im ländlichen Raum nur unzureichend berücksichtigt werden“. Durch die Festlegungen würde zudem die kommunale Planungshoheit erheblich eingeschränkt.

Auch wenn der Beschluss schließlich einstimmig erfolgte, ging ihm doch eine heftige Diskussion voraus, bei der Birgit Ummelmann (Bündnis 90/Die Grünen) zunächst erklärt hatte, sie sehe das ganz anders, sich dann aber letztendlich bei der Abstimmung der Stimme enthielt. Der ländliche Raum sei eben kein Zuzugsraum, hatte sie argumentiert. Es gelte, auf die sensible Landschaft zu achten. Durch Baugebiete würden sich die Dörfer flächenmäßig ausdehnen. Es komme zu einer Zersiedelung, während zugleich innerorts Altbauten leer stehen würden.

„Wir wollen aber keine Museumsdörfer!“, hatte ihr Michael Dörstelmann (CDU) entgegengehalten. „Ihre Gedanken sind idealistisch, aber realitätsfremd!“ Die Stadt Heinsberg könne bis dato ein ausgewogenes Ergebnis ihrer Stadtentwicklung vorweisen. Die Ausweisung neuer Baugebiete erfolge auf Basis von Konzepten, die fraktionsübergreifend getragen würden. „Da gibt es keinen Grund, sich die verfassungsrechtlich festgeschriebene Planungshoheit aushöhlen zu lassen!“

Jochen Lintzen (SPD) argumentierte ähnlich. Kommunale Planungshoheit müsse kommunale Planungshoheit bleiben, ansonsten würde den Dörfern ihre Wachstumsmöglichkeiten genommen. Sie würden verwahrlosen und überaltern. „Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir unter ländlichem Leben verstehen.“ Die Ansprüche an vorhandene Freiräume würden allerdings auch immer größer, mahnte Hans-Gerd Jöris (FDP) an.

Es gebe Orte mit noch vielen Baulücken. „Wenn wir die ganzen Freiräume zugebaut haben, haben auch unsere Enkelkinder nix mehr davon.“ Den Vorwurf einer Zersiedelung nach außen wollte der zuständige Dezernent Hans-Walter Schönleber dann allerdings nicht gelten lassen. Man bemühe sich immer, an vorhandenen Strukturen anzuschließen und sich auf den Innenbereich zu konzentrieren. Eine Verdichtung im Innenbereich sei sogar verpflichtend.

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