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NSA-Affäre bietet auch in Schulen viel Diskussionsstoff

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Boten eine lebhafte Diskussion: (v.l.) Terry Reintke (Die Grünen), Fotis Amanatides (Piraten), Anna Hülkenberg (Moderatorin), Vincent Reijnen (Moderator), Dörte Schall, (SPD), Sabine Verheyen (CDU), Beret Roots(FDP).

Erkelenz. Die Europawahl rückt immer näher. Dies nahm die Fachschaft Sozialwissenschaften des Cusanus-Gymnasiums Erkelenz jetzt mit den Lehrpersonen Dr. Kenan Holger Irmak, Rüdiger Hermanns, Wiebke Barfs, Nicky Born und Josef Bexten zum Anlass, Kandidaten der verschiedenen Parteien für das Europaparlament zu einer Podiumsdiskussion in die Schule einzuladen.

An der Diskussion nahmen Sabine Verheyen (CDU), Dörte Schall (SPD), Beret Roots (FDP), Terry Reintke (Die Grünen) und Fotios Amanatides (Piraten) teil. Jürgen Klute (Die Linke) war ebenfalls eingeladen, jedoch bei diesem Termin nicht anwesend. Um dem Ganzen Struktur zu verleihen, wurden zuvor von den Schülern drei Themengebiete ausgewählt: das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa, die NSA-Datenaffäre sowie die Klima- und Energiepolitik.

NSA-Affäre ist facettenreich

Die zukünftigen Abiturienten hatten sich im Vorfeld mit ihren Lehrern intensiv in thematischen Unterrichtsblöcken auf diesen Tag vorbereitet. Sechs Schüler führten mit einem kurzen Vortag in das jeweilige Thema ein und brachten die Diskussion ins Rollen, die von den Moderatoren Anna Hülkenberg und Vincent Reijnen geleitet wurde.

Jeweils 45 Minuten hatten die Politiker Zeit, das Thema zu diskutieren. Begonnen wurde mit dem Datenschutz, besonders im Hinblick auf die NSA-Affäre. Dabei wurde deutlich, wie facettenreich das Thema ist, so dass über die Dimensionen der weltweiten amerikanischen wie auch britischen Datenüberwachung, die Strafanzeige gegen Angela Merkel, den Datenschutz für Privatpersonen und zuletzt auch über ein mögliches Abkommen zwischen den Ländern gesprochen wurde. Die gesetzlichen Datenschutzrichtlinien müssten durch die EU weiter überarbeitet werden, damit Google und Facebook Grenzen aufgezeigt werden, sagte Reintke (Die Grünen). Einigung herrschte zwischen Verheyen (CDU) und Amanatides von den Piraten bezüglich der Anschaffung von Verschlüsselungssoftwares für Privatpersonen, um zum Beispiel beim Versenden von E-Mails einen Schutz vor unliebsamen Mitlesern zu haben.

Misstrauensvotum

Schall vertrat die Ansicht, dass ein No-Spy-Abkommen zwischen der EU und den USA zustande kommen müsse. Die FDP-Politikerin Roots vertrat drastischere Methoden. Sie sprach sich für ein Misstrauensvotum gegenüber den eigenen Geheimdiensten aus.

Die Beachtung der Menschenrechte wurde im Hinblick auf die Geschehnisse in Lampedusa unter die Lupe genommen. Eine einheitliche Position bestand darin, dass gegen den Tod durch Ertrinken von Hunderten von Menschen jedes Jahr und gegen die unhaltbaren Zustände bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Übergangsunterkünften gemeinsam innerhalb der EU etwas unternommen werden müsse, da es so nicht weiter gehen könne und Italien sich zu stark aus der Verantwortung ziehen würde.

Wenig Zündstoff bei Klimawandel

Roots schlug einen gesamteuropäischen Asylantrag vor, der beinhalten solle, dass die Flüchtlinge nicht nur einen Asylantrag in dem jeweiligen EU-Land, in dem sie zum ersten Mal Festland betreten, stellen können, sondern in jedem Mitgliedsstaat der EU Asyl beantragen können. Der Themenblock des Klimawandels bot weniger Zündstoff, da hier die gemeinsame Meinung vertreten wurde, dass die EU weiter als Motor der weltweiten Energiepolitik zur Rettung des Klimas agieren sollte.

Die Jugendlichen wurden nach den Statements der Politiker zu jedem Thema mit einbezogen und konnten ihre Fragen stellen. Die Politiker standen gerne Rede und Antwort. Außerdem wurde nach jeder Fragerunde eine Abstimmung gestartet, um zu sehen, welche Partei mit ihrem Programm und ihren Vorstellungen die Schüler am ehesten überzeugen konnte. Einen klaren Sieger gab es dabei nicht.

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