Düsseldorf/Heinsberg - NRW will besseren Schutz vor Sextätern

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NRW will besseren Schutz vor Sextätern

Von: gego/dpa
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Regelmäßig haben mehrere Dutzend Menschen gegen den Aufenthalt von Karl D. in ihrem Ort demonstriert. Foto: Georg Schmitz

Düsseldorf/Heinsberg. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) strebt eine Gesetzesänderung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung an. Dies teilte das Ministerium am Sonntag mit. Anlass sei der Fall des aus der Haft entlassenen, aber noch als gefährlich geltenden Sexualstraftäters Karl D. in Heinsberg-Randerath. Die Ministerin werde am Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag in die CDU-Justizministerkonferenz in Berlin einbringen, sagte ein Sprecher.

Gegen Häftlinge, die „komplett therapieresistent” seien, müsse eine nachträgliche Sicherungsverwahrung möglich werden.

Dem Bundesrat liegt bereits eine Novellierung des Strafgesetzbuches zur Entscheidung vor. Derzufolge soll auch die Sicherungsverwahrung neu geregelt werden, aber nicht so weitgehend wie von Müller-Piepenkötter und auch von der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) gefordert.

Nach dem Landgericht München hatte auch das Oberlandesgericht München vorige Woche einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung von Karl D. bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes über eine nachträgliche Sicherungsverwahrung abgelehnt. Es lägen keine neuen Fakten zu seiner Gefährlichkeit vor, wie sie laut Strafgesetzbuch erforderlich sind, hieß es.

Bei seinem Urteil gehe das Gericht von einer Therapie in der Haft aus, sagte Müller-Piepenkötters Sprecher. „Wenn sich aber bei der Haftentlassung herausstellt, der ist ungeheuer gefährlich, soll man den nicht sehenden Auges auf die Menschen loslassen können.” Der 58-jährige D. hatte wegen einer Vergewaltigung zweier Mädchen eine 14 Jahre lange Haftstrafe verbüßt. Gutachter hielten ihn bei der Haftentlassung für gemeingefährlich. Zur gleichen Ansicht waren Gutachter aber bereits bei Haftantritt gelangt.

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