Neubau des Amtsgerichts verzögert sich

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Der Beginn der Rohbauarbeiten muss verschoben werden. Foto: Wichlatz

Erkelenz. Die Arbeiten am Neubau des Amtsgerichtes an der oberen Kölnerstraße geraten ins Stocken: Bei der Bezirksregierung Köln ist eine Vergabebeschwerde eingegangen, die von einem Unternehmen eingereicht wurde, das bei der öffentlichen Vergabe der Rohbauarbeiten durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) nicht zum Zuge gekommen war.

Der Beginn der Rohbauarbeiten, der für Mitte September geplant war, verzögert sich nach Angaben von BLB-Sprecher Tim Irion deshalb um die Dauer des Nachprüfverfahrens. Zurzeit stehen die Erdarbeiten kurz vor der Fertigstellung. Zudem werden noch die Bohrungen für die Geothermie-Anlage ausgeführt. Irion: „Danach wird es vermutlich zu einem Stillstand auf der Baustelle kommen.“

Der BLB schreibt seine Aufträge öffentlich aus. Dieses Verfahren birgt laut Irion „zwangsweise beachtliche zeitliche Risiken“. Denn jeder Bieter dürfe eine Vergabebeschwerde einlegen, wenn er einen Verstoß des Auftraggebers gegen vergaberechtliche Vorschriften vermute. Die unterlegenen Bieter können dazu bei der Vergabekammer der Bezirksregierung ein Nachprüfungsverfahren beantragen, während dessen das Vergabeverfahren gestoppt wird. Der öffentliche Auftraggeber, in diesem Fall der BLB, dürfe dem vom ihm ausgewählten Bieter vorerst keinen Zuschlag erteilen, betont Irion. „Ein in dieser Zeit aufgesetzter Vertrag wäre nichtig. Die unausweichliche Folge sind Verzögerungen im Baubetrieb.“

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