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Milde Worte statt harsche Kritik im Rat

Von: kalauz
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Die Forderungen und Appelle haben gewirkt: Die L 117 wird gebaut, was von allen Beteiligten auch im Hückelhovener Stadtrat begrüßt wird. Foto: kalauz

Hückelhoven. Dirk Kraut von der Fraktion Die Linke fuhr ganz schweres Geschütz auf in der letzten Sitzung des Rates in diesem Jahr, die traditionell mit der Rede der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt für das kommende Jahr und zur politischen Arbeit des zurückliegenden Jahres verbunden ist: „Wir können zu diesem Haushalt noch nicht viel sagen. Aber im nächsten Jahr werden wir hier Spaß miteinander haben.“

Bürgermeister Bernd Jansen hat ihn beim Wort genommen, denn als Dirk Kraut Kämmerer Helmut Holländer einen „total netten Typen“ nannte, sagte Jansen vernehmlich: „Der ist schon vergeben“.

Diese Fußnote am Rande der Haushaltsreden war bezeichnend für das Klima, in dem sie stattfand: Entspannt wie lange nicht und fernab von dem, was man eine Generalabrechnung nennt. Selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz-Josef Kreutzer, ansonsten auch als rhetorischer Wadenbeißer bekannt, gab sich milde. Gut, er attestierte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zusammenhang mit deren Haltung zur L 117n, die bekanntlich im kommenden Jahr zur Genugtuung aller im Rat vertretenen Parteien in Angriff genommen wird, „ideologische Scheuklappen“ und titulierte sie als „Besserwisser-Partei“ – aber das war‘s dann auch schon, was er an Schärfe in seine Rede einbrachte.

Okay, die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes fand auch er unschön, und ja, auch er sprach davon, dass die Stadt wohl 2016 die Steuern erhöhen müsse, um finanziell über die Runden zu kommen. Aber ansonsten gab es viel Lob für den Bürgermeister und seine Mitarbeiter („umtriebig und vorausschauend leisten sie hervorragende Arbeit“), und auch mit Selbstlob sparte Kreutzer nicht: „Die CDU ist der Garant, dass Hückelhoven eine prosperierende Stadt bleibt.“ Und auch sonst...

Sein SPD-Pendant Jörg Leseberg sprach zwar ein paar „hausgemachte Probleme“ im Hinblick auf die schlechte Entwicklung der Steuereinnahmen an – aber so schlimm war‘s dann doch nicht: „Man kann dem Bürgermeister und seinem Kämmerer nur für die Zukunft wünschen, treffsichere Prognosen abzugeben.“ Aber, so der SPD-Mann, „auch 2014 ist die Stadt Hückelhoven ein gutes Stück vorangekommen“. Und ja, die SPD stimme dem Haushalt 2015 zu. Was die Sozialdemokraten allerdings echt geärgert hat, war der Umgang mit dem Stadtrat beim Abriss „ganzer Häuserzeilen“ an der Brassertstraße: Das sei „ohne Information und ohne jegliche Aussprache“ durchgezogen worden. Und die CDU-Absolute-Mehrheits-Fraktion habe das einfach so hingenommen. Da wurde Leseberg dann mit Blick auf die Christdemokraten richtig sauer: „Sie sind ein riesig großer Haufen, der nix tut.“ Aber sonst...

Ulrich Horst für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte Nein zum Haushalt, aber nicht warum: „Der Haushalt ist solide, aber wir können nicht zustimmen.“ Gründe nannte Horst keine – im Gegenteil: Er hatte viel Lob in petto. Die endliche Realisierung der L 117n beispielsweise sei ein „Erfolg“. Der habe viele Väter, und auch seine Partei erhebe Vaterschaftsansprüche. Auf den Erfolg, selbstredend. Oder der Umgang der Stadt mit dem Flüchtlingsproblem: „Was hier getan wird, ist aller Ehren wert. Da sind wir auf dem richtigen Weg.“ Oder die Kulturarbeit der Stadt: „Die Gruppe Brings hierher zu holen, war eine tolle Leistung. Gratulation dazu.“ Okay, das Thema Brassertstraße fand auch er eher suboptimal gelöst: „Da hätte ich mir einen Arbeitskreis gewünscht.“ Und ja: „Um eine maßvolle Steuererhöhung 2016 kommen wir nicht umhin.“ Und richtig: „Auch das Radwegenetz lässt sehr zu wünschen übrig.“ Aber sonst...

Auch Hilde Hecker für die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/FDP hatte deutlich mehr Lob als Tadel im Manuskript stehen. Keine Erhöhung der Realsteuersätze: „Das begrüßen wir sehr.“ Neubau L 117n: „Wir freuen uns...“ Ach ja, keine Ortsumgehung für Baal: „Die Menschen in Baal fühlen sich vergessen.“ Nachhaken, so Hilde Hecker, solle man mal, warum die Kreisumlage so stark gestiegen ist: Das nämlich liege an der „Verschwendungssucht des Landschaftsverbandes Rheinland“, der „für drei neue Dezernate sechs Millionen Euro“ vergeude. Aber sonst...

Einzig NPD-Mann Helmut Peter Gudet leistete keinen Beitrag zur Diskussion. Das ist man gewohnt. Und das ist auch gut so.

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