Mehr Flüchtlinge und steigende Kosten in Hückelhoven

Von: kalauz
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Die Familie Vaksimogaddam ist im Iran Zuhause. Nach ihrer Flucht lebt sie jetzt im Asylbewerberheim in Kleingladbach Am Gladbach. Mutter Yarmorhamadi hat gerade ihre Anerkennung als politischer Flüchtling amtlich bestätigt bekommen. Foto: kalauz

Hückelhoven. Wenn Helmut Holländer und Heinz-Josef Schmitz sich über den Weg laufen, haben beide ein ungutes Gefühl. Nicht, dass die Männer einen Groll aufeinander hätten, das nun wirklich nicht. Was bei den beiden im Augenblick jedenfalls ganz und gar nicht zusammen passt, ist das, was sie beruflich miteinander verbindet.

Holländer ist Kämmerer der Stadt Hückelhoven, Schmitz ist dort Leiter des Sozialamtes. Der eine legt Zahlen auf den Tisch, die an den Grundfesten des Zahlenwerks, das der andere mühsam zusammengestellt hat, rütteln.

Die Zahlen, auf die Schmitz keinen Einfluss hat, zwingen Holländer zum Handeln. „Wir haben 2011 insgesamt 19 Asylbewerber zugewiesen bekommen, 2012 waren es 37 Personen, 2013 insgesamt 49, und in diesem Jahr haben wird bisher schon 54 Personen aufnehmen müssen“, sagt Heinz-Josef Schmitz. Konkreter Grund für den rapiden Anstieg der Zahlen für Hückelhoven ist ein Verteilerschlüssel, nach dem die Asylbewerber aus den vier Sammellagern in NRW auf die 396 Kommunen im Land verteilt werden.

Der Hintergrund freilich liegt tiefer und ist schwerwiegend: Nach den kürzlich vorgelegten Zahlen des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR gibt es weltweit augenblicklich 51,2 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene – sechs Millionen mehr als ein Jahr zuvor und so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die meisten sind im eigenen Land auf der Flucht, 16,7 Millionen in anderen Ländern. Laut UNHCR stellten weltweit 1,1 Millionen Menschen im vergangenen Jahr einen Asylantrag, die meisten davon in Industriestaaten. In Deutschland wurden dabei weltweit die meisten Asylanträge gezählt.

Kein Wunder also, dass auch Hückelhoven mehr Asylbewerber aufnehmen muss, als je zuvor. „Wir haben bis zum Sommer erkennbar 170.000 Euro Mehrkosten für die Grund- und Krankenversorgung der Asylbewerber im laufenden Haushaltsjahr“, sagt Schmitz. 430.000 Euro hatte Kämmerer Helmut Holländer im Haushaltsplan 2013 dafür angesetzt – und ist damit ausgekommen. In diesem Jahr sind Aufwendungen in Höhe von rund 650.000 Euro zu erwarten. „Wir werden wohl nicht darum herumkommen, dem Rat nach der Sommerpause einen Nachtragshaushalt vorzulegen“, sagt der Kämmerer.

Es wäre der erste Nachtrag zu einem verabschiedeten Haushalt seit vielen Jahren. Holländer hatte dies den Stadtverordneten in der letzten Sitzung des Rates vor der Sommerpause bereits angedeutet. Denn zu allem Überfluss sprudeln auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht so, wie man das für dieses Jahr erwartet hatte. „Hier tut sich im Vergleich zu den angenommenen Einnahmen ein Minus von 2,5 Millionen Euro auf“, sagt Holländer. Im vergangenen Jahr hatte man ein Gewerbesteueraufkommen von 13,2 Millionen Euro, im Jahr davor waren es 13,1 Millionen. „Vorsichtig wie wir sind“, sagt Holländer, „haben wir für dieses Jahr 12,86 Millionen Gewerbesteuereinnahmen prognostiziert.“

Das war, wie sich jetzt herausstellt, wohl zu optimistisch. Eine Melange, die jedem Kassenwart die Schweißperlen auf die Stirn treibt: Steigende Ausgaben, auf die man keinen Einfluss hat, bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen – was ebenfalls von nicht steuerbaren Faktoren abhängig ist.

Mit seinem Kollegen Heinz-Josef Schmitz, mit dem sich Helmut Holländer privat übrigens prima versteht, ist er sich einig: „Man kann nicht davon ausgehen, dass die Ausgaben der Kommunen für Asylbewerber in den kommenden Monaten weniger werden.“ Selbst dann nicht, wenn im September in dritter Lesung die Änderung des Asylrechtes in Kraft tritt: Dann können Bewerber aus „sicheren Herkunftsländern“, zum Beispiel aus Bosnien-Herzegowina, Serbien oder Mazedonien schneller in ihre Heimatländer zurück geschickt werden.

„Jetzt müssen wir für die Grundsicherung und auch für die Krankenhilfe dieser Menschen aufkommen“, sagt Sozialamtsleiter Schmitz, „obwohl so gut wie sicher ist, dass ihnen keine Anerkennung als politische Flüchtlinge attestiert wird.“

Auch in Hückelhoven stellt man sich darauf ein, dass mittelfristig die beiden Standorte für die Unterbringung der Asylbewerber – in Millich das ehemalige Ledigenheim und in Kleingladbach die beiden Wohnhäuser Am Gladbach 72 und 74 – für die Zahl der zugewiesenen Asylbewerber nicht ausreichend sein werden. „Wir stellen uns jedenfalls schon jetzt darauf ein, wir treffen schon Vorarbeiten“, sagt Holländer. Und Schmitz ergänzt: „Die Überlegungen gehen von der Anmietung von Wohnungen durch die Stadt bis hin zu neuen Einrichtungen“.

Auf alle Fälle, auch da sind sich beide sicher, wird dies auch zu politischen Diskussionen auf lokaler Ebene führen. Helmut Holländer hat natürlich auch den finanziellen Aspekt im Blick: „Es kann ja nicht sein, dass alles auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen wird. Wir brauchen dringend eine politische Lösung auf höherer Ebene.“

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