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Lenzen: Windräder im Birgelener Wald wären mit neuem Erlass nicht möglich

Von: Daniel Gerhards
Letzte Aktualisierung:
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Hoffnung für Gegner der Windräder im Birgelener Wald: CDU und FDP wollen größeren Abstand zu Siedlungen. Foto: Gerhards

Wassenberg. Bisher sah alles so aus, als würden die vier Windräder, die im Birgelener Wald geplant sind, auch gebaut werden. Stadtverwaltung und Rat hatten alle nötigen Schritte in die Wege geleitet, den Flächennutzungsplan dahingehend zu ändern, dass in dem Waldstück an der deutsch-niederländischen Grenze Windräder gebaut werden dürfen.

Und ein Investor hatte zuvor schon beantragt, dort vier 200 Meter hohe Windräder zu bauen. Nun könnte Bewegung in die Sache kommen.

Die Düsseldorfer Koalition von CDU und FDP hat sich darauf geeinigt, Windkraftanlagen nur noch mit einem Abstand von 1500 Metern zu Siedlungsbereichen zuzulassen. Außerdem sollen Windräder im Wald keine privilegierten Bauten mehr sein. Das teilten die Spitzen von CDU und FDP auf Landesebene vergangene Woche mit. Doch was bedeutet das für die geplanten Windräder im Birgelener Wald?

Liest man dazu eine Mitteilung von Stefan Lenzen, neuer FDP-Landtagsabgeordneter, dann bekommt man den Eindruck, als könne man den Bau der Windräder im Wald noch einmal stoppen. Bei den Gegnern der geplanten Anlagen könnte also doch noch einmal ein Funken Hoffnung aufkeimen.

Es formierte sich eine Bürgerinitiative gegen die Windkraft im Wald, auch die Nachbarkommunen Wegberg und Roerdalen sprachen sich gegen die Pläne aus. Und Wassenbergs Bürgermeister Manfred Winkens (CDU) sagte sinngemäß, dass er am liebsten gar keine Windräder in Wassenberg zulassen wolle. Das war aber wegen des Windenergieerlasses des bisherigen Landesumweltministers Johannes Remmel (Grüne) nicht möglich.

1500 Meter Abstand

Lenzen sagte zur Causa Birgelener Wald: „Die Abstandsflächen zu Siedlungsbereichen sollen wieder auf 1500 Meter angehoben werden. Die Privilegierung von Windkraftanlagen im Wald entfällt, hier gelten künftig die allgemeinen Bestimmungen. Die Planungen für den Birgelener Urwald mit Abstandsflächen von 900 bis 1200 Metern wären mit dem neuen Erlass so nicht möglich.“ Es gelte zwar ein Bestandsschutz für schon genehmigte Anlagen, allerdings sind die Bigelener Anlagen noch nicht genehmigt, da aktuell noch das Flächennutzungsplanverfahren läuft.

Darin werden die Voraussetzungen für eine etwaige Genehmigung durch den Kreis Heinsberg geschaffen. Lenzen teilte mit, dass die Pflicht, Windkraftzonen auszuweisen, wieder aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen werden solle.

Im Wassenberger Rathaus geht Kämmerer Willibert Darius allerdings davon aus, dass sich so schnell nichts an der geltenden Rechtslage ändern werde. „Das sind erst einmal Absichtserklärungen“, sagte Darius zu den Vereinbarungen von CDU und FDP. Zudem gelte es, zu prüfen, zu welcher Art von Bebauung die Abstandregelung von 1500 Metern künftig gelten solle.

Die kleinen Außenorte, zum Beispiel Rosenthal, fielen nicht unter die reinen und allgemeinen Siedlungsbereiche. Und privilegierte Bauten im sogenannten Außenbereich seien nach Bundesrecht zu beurteilen, darauf habe die Landesregierung ohnehin keinen Einfluss, sagte Darius. Die Kommunen seien derzeit nach dem Landesentwicklungsplan aktuell noch verpflichtet, der Windenergie Vorrang zu geben. Und den Landesentwicklungsplan wieder zu ändern, könnte Jahre dauern, sagte Darius.

Deshalb bleibt die Stadt bei ihrer Haltung, die Windenergieanlagen im Birgelener Wald zuzulassen: „An der Ausgangslage hat sich nichts geändert“, sagte Darius. Die Ankündigungen der Koalitionäre seien „nicht belastbar“.

Verfahren zurückstellen?

Landtagsabgeordneter Lenzen teilte derweil mit, dass die FDP-Fraktion im Wassenberger Rat einen Prüfantrag mit dem Ziel gestellt habe, das Genehmigungsverfahren bei der Bezirksregierung zunächst zurückzustellen. Die liberale Ratsfraktion vollzieht damit eine Kehrtwende. Bisher hatten die FDP-Ratsvertreter immer für die Windkraftzone im Birgelener Wald gestimmt.

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