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„Kuhhandel“: Personalien erregen die Gemüter im Rat

Von: kalauz
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Hückelhoven. Von einem „Kuhbasar“ war die Rede, von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, der gar „unter aller Sau“ sei, sprach SPD-Fraktionschef Jörg Leseberg: keine Spur von Trübsal in der November-Sitzung des Hückelhovener Stadtrates.

Er glich weit eher einem politischem Frühlingserwachen, dieser verbale Schlagabtausch zwischen den mit erdrückender Mehrheit regierenden Christdemokraten und der lauthals auf sich aufmerksam machenden Opposition. Es war Leben im Ratssaal wie sonst nur beim jährlichen Prinzenempfang des Bürgermeisters am Tag nach dem Altweibertreiben.

Dabei liegt das, was SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen so auf die Palme brachte, dass sie sich zur Abfassung eines gemeinsamen Papieres zusammenschlossen, schon Monate zurück. Genau gesagt war die Wahl der beiden Stellvertreter des vom Volk direkt gewählten Bürgermeisters Bernd Jansen im Juni dieses Jahres Ausgangspunkt für den Disput.

Damals hatte die mit zwei Stadtverordneten in das Parlament gewählte Partei Die Linke mit ihrem Abstimmungsverhalten dafür gesorgt, dass die CDU ihre beiden Kandidaten (Dieter Geitner und Andrea Axer) mehrheitlich durchsetzen konnte. „Teile der Opposition aus SPD, Grünen, FDP und UWG präsentierten zu den Wahlen zum stellvertretenden Bürgermeister einen gemeinsamen Gegenkandidaten, der bei einem anderen Abstimmungsverhalten der Partei Die Linke die Wahl zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister gewonnen hätte“, schreiben SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem gemeinsamen Papier. „Die Linken entschieden sich jedoch bei diesen Wahlen für die stellvertretenden Bürgermeisterkandidaten der CDU“, heißt es weiter.

„Schwarz-dunkelrotes Bündnis“

Und dieses „Kuhhandels“ im Frühsommer wegen, so vermuten die drei Oppositionsparteien, wird die Partei Die Linke jetzt im Spätherbst mit einem Sitz im Kulturausschuss sowie einem im Ausschuss für Soziales, Integration und Senioren belohnt. Beim ersten verzichtet Andrea Axer (CDU) zugunsten von Dirk Kraut (Die Linke) auf ihren Sitz, beim letzteren Karl-Heinz Rolfs (CDU) zugunsten von Boris London (Die Linke) auf den Sitz im Ausschuss.

Dass die beiden Stadtverordneten der Linken von der CDU als Nachfolger vorgeschlagen wurden, ist für SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sicheres Indiz dafür, dass die „CDU Hückelhoven das erste schwarz-dunkelrote Bündnis der Stadtgeschichte einfädelt“. „Das sich anbahnende strategische Bündnis aus ,schwarz‘ und ,dunkelrot‘ dürfte wohl über die Grenzen der Stadt und der Region hinaus etwas Einmaliges haben“, vermuten die drei Oppositionsparteien.

„Heute ist Zahltag für die Linken“, folgerte SPD-Chef Leseberg. Das wies, selbstredend, CDU-Fraktionschef Heinz-Josef Kreutzer weit von sich: „Sie sind nur schlechte Verlierer. Machen Sie eine bessere Politik. Aber das scheint Sie ja zu überfordern.“ Leseberg hatte zuvor seinem Gegenüber fiese Praktiken attestiert: „Wer mit ihnen an einem Tisch sitzt, ist gut beraten, Schienbeinschoner anzulegen.“

Kreutzer seinerseits beteuerte, er habe „nichts gemacht, was nicht demokratischen Spielregeln entspricht“, um im gleichen Atemzug der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Brigitte Brenner eine Selbstprüfung ihres Charakters anzuraten. Mit seiner nüchternen Feststellung „wir haben keine Liebesbeziehung im Stadtrat“ glättete CDU-Mann Norbert Fister die emotional hochschlagenden Wogen ein wenig.

Und als Heinz-Josef Kreutzer konstatierte: „Die Mehrheitsverhältnisse sind so, wie sie sind“, war allseits die Nüchternheit wieder hergestellt, die für eine Abstimmung vonnöten ist.

Die beiden Kandidaten der Linken wurden mit den Stimmen der CDU als Mitglieder in die Ausschüsse gewählt.

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