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Kommentiert: Kommunaler Aufstand und neue Ziele

Ein Kommentar von Norbert F. Schuldei

Wenn das Jahr sich dem Ende neigt, ist es Zeit, zurück zu blicken und zu fragen: Was war? Was bleibt? Das vielleicht Bemerkenswerteste, auch weil es nun wirklich nicht alle Jahre vorkommt: Eine Stadt praktizierte im fast vergangenen Jahr den kommunalen Ungehorsam.

 Als am 7. Oktober durch einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung in die Welt gesetzt wurde, dass RWE Power den Tagebau Garzweiler II möglicherweise nicht in der geplanten Größe realisieren wolle, reagierte die Stadtverwaltung mit Bürgermeister Peter Jansen an der Spitze umgehend: Bevor man nicht vom Land NRW eine verbindliche Zusage habe, dass der Tagebau wie geplant über die Bühne geht, werde man alle weiteren Schritte zur bereits eingeleiteten Umsiedlung der Ortschaften Berverath, Keyenberg, Kuckum sowie Ober- und Unterwestrich einfrieren.

Nach geltendem Bergrecht nämlich wird dem Betreiber das Recht zugesprochen, die Bodenschätze zu heben, nicht aber die Pflicht abverlangt, dies auch tatsächlich zu tun. Ein einseitiges Memorandum also, das die Verantwortlichen bei der Stadt Erkelenz da verkündeten. Dieser ungewöhnliche Schritt kommunalen Widerstandes löste mächtig Wirbel aus und verursachte ein ungewohntes Echo nicht nur im bundesdeutschen Blätterwald.

Die Tatsache, dass sich eine kleine Stadt gegen die vermeintliche Willkür eines Energiegiganten zur Wehr setzt, brachte Erkelenz viele Sympathien ein. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember relativierte die Sache dann doch sehr und sorgte für Ernüchterung bei allen Beteiligten: Der Tagebau Garzweiler II kann nach dem Spruch der Karlsruher Richter wie geplant realisiert werden. Ob RWE Power das noch will, wird der Konzern Ende April im Braunkohleausschuss verbindlich erklären.

Man kann – oder muss – davon ausgehen. In Hückelhoven arbeitet man auch im Jahr 2013 weiter zielstrebig daran, die Kohlevergangenheit hinter sich zu lassen und der Stadt ein neues Gesicht zu geben. Mit dem Abriss der alten Bergberufsschule am Eingang der neu gestalteten Parkhofstraße fiel ein letztes bauwerkliches Relikt der alten Zeit, das außerhalb des Zechengeländes um den Schacht 3 herum dem Bild der Stadt bis zum Ende des letzten Jahrtausends sein Gepräge gab. Man kann darüber streiten, ob es weitsichtig gedacht ist, Hückelhoven noch mehr als bisher zu einem Einkaufszentrum umzubauen – aber eine Stadt, die wie Hückelhoven nach der Schließung der Zeche und dem damit verbundenen Verlust tausender von Arbeitsplätzen am Boden lag, muss erst mal wieder auf die Beine kommen. Nur wer standhaft ist, kann den Weg, den er einschlagen will, selbst bestimmen.

Die Stadt ist mittlerweile prima aufgestellt, der solide Haushalt für das kommende Jahr belegt das nachweislich. Und dass über den Tag hinaus gedacht wird, macht die Planung für das ehemalige Zechengelände deutlich, wo man eine Plattform für kulturelle Aktivitäten in Angriff nehmen will. Auch die Idee eines übergreifenden Museums auf dem Gelände ist Teil dieses „Masterplanes“.

Die Aussichten für das kommenden Jahr? Gut! Die Erkelenzer haben ein Stück mehr Planungssicherheit zurück erlangt; die Hückelhovener haben wieder neue Ziele vor Augen. Die beste Aussicht weit und breit hat wahrscheinlich Frank Wytrykus: Er ist in diesem heute 362 Tage alten Jahr in den alten Erkelenzer Wasserturm eingezogen. Dem Blick von seinem Wohnzimmer aus weit hinein in das Rurtal kann niemand das Wasser reichen. Schöne Aussichten!

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