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Keine Bedenken gegen die vier verkaufsoffenen Sonntage

Von: Ingo Kalauz
Letzte Aktualisierung:

Hückelhoven. Auch in diesem Jahr wird es in Hückelhoven vier Sonntage geben, an denen in Verbindung mit einer außergewöhnlichen Veranstaltung („Event“) die Verkaufsstellen in einem genau abgegrenzten im Bereich der Kernstadt geöffnet haben dürfen.

Die vier verkaufsoffenen Sonntage fallen in diesem Jahr auf Antrag der Werbegemeinschaft Hückelhoven auf den 2. April beim „Street-Food-Tag“; den 3. September anlässlich des seit zwölf Jahren stattfindenden City-Festes „Hückelhoven brummt“; den 15. Oktober während der Herbstkirmes sowie den zweiten Adventssonntag im Zuge des Weihnachtsmarktes.

In Nordrhein-Westfalen sind die Ladenöffnungszeiten wie in der gesamten Bundesrepublik sehr genau geregelt, Ausnahmen von der Regel sind nur in Ausnahmefällen möglich und müssen genauestens erst begründet und dann genehmigt werden. Die Bürokratie in Deutschland ist gründlich.

Dem Kommerz gewidmet

Und an Sonntagen und kirchlichen Feiertagen, die offen dem Kommerz gewidmet sein sollen, spricht neben dem Gesetzgeber auch das Bischöfliche Generalvikariat noch ein Wörtchen mit: „Im Rahmen der Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Freigabe der Sonntage hat eine Auseinandersetzung mit den religiösen Belangen der Beschäftigten zu erfolgen, da die Verpflichtung, an einem Sonntag zu arbeiten, das Grundrecht auf freie Religionsausübung (Art. 4 Grundgesetz) tangieren kann“.

In Konflikt mit diesem Grundrecht kommt man in den vier Fällen, an denen in der Stadt Hückelhoven an Sonntagen die Geschäfte geöffnet bleiben sollen, nicht: Die Verkaufsöffnungen beginnen erst nach Mittag, der Sonntagsgottesdienst wird in der Regel aber vormittags zelebriert.

Der Gesetzgeber selbst hat in einer Vielzahl von Urteilen hohe Hürden für die Überwindung der Sonntagsruhe gesetzt. Gemäß der Rechtsprechung ist eine „anlassbezogene Sonntagsöffnung“ unter vielem anderem nur mit dem Sonntagsschutz vereinbar, wenn der Anlass (Veranstaltung) „an sich schon eine so große Besucherresonanz erwarten lässt, dass der öffentliche Charakter des Tages durch die Veranstaltung und nicht durch die Verkaufsöffnung geprägt wird“.

Holger Loogen, Geschäftsführer der Stadtmarketing GmbH Hückelhoven, erklärte in der Sitzung des Rates, seine Gesellschaft habe mit erheblichem Aufwand eine Reihe von Befragungen und Erhebungen gemacht, um die vom Gesetzgeber und weiteren relevanten Körperschaften (Industrie- und Handelskammer Aachen, Handelsverband Aachen-Düren-Köln, Dienstleistungsgewerkschaft Verdi) im Zusammenhang mit den vier geplanten verkaufsoffenen Sonntagen in Hückelhoven gemachten Auflagen mit Zahlen unterfüttern zu können.

„Ermessensfehlerfrei“

Sein Fazit: „Sämtliche Veranstaltungen entsprechen den in der Rechtsprechung aufgestellten Vorgaben.“ Bei „Abwägung sämtlicher Aspekte“ erscheine es „ermessensfehlerfrei“, die von der Werbegemeinschaft Hückelhoven beantragten verkaufsoffenen Sonntage zu beschließen. Ehe die Damen und Herren Stadtverordneten das dann einstimmig taten, sagte Bürgermeister Bernd Jansen (CDU), man habe sich „viel Arbeit gemacht und tiefe Grundlagen geschaffen“, um zu diesem Schluss zu kommen.

CDU-Fraktionschef Heinz-Josef Kreutzer klagte, nachdem er sich für die Mühen bedankt hatte: „Das wird ja immer schlimmer!“ Beim Bürgermeister stieß er damit auf offene Ohren: „Wenn ich 15 Kilometer weiter westlich in die Niederlande blicke: Da kräht kein Hahn nach derartigen Prognosen, Erhebungen und Befragungen, die gemacht werden müssen, wenn es darum geht, sonntags die Läden zu öffnen oder nicht .“

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