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Kanal-TÜV: Erstmal abwarten und gar nichts machen

Von: nosch/kl
Letzte Aktualisierung:
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Ob die Rohre dicht sind, muss demnächst geprüft werden. Foto: dpa

Kreis Heinsberg. Die rot-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag hat grünes Licht für den Kanal-TÜV gegeben. Danach müssen Kommunen mit Wasserschutzgebieten die Prüfung privater Abwasserrohre bei Häusern, die vor 1965 gebaut wurden, bis zum Jahr 2015 vorschreiben. Neuere Gebäude in Schutzgebieten müssen bis zum Jahr 2020 auf die Dichtheit ihrer Abwasserrohre geprüft werden. Nach Auffassung der CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Krückel und Dr. Gerd Hachen wird das Gesetz die Bürger in Nordrhein-Westfalen „teuer zu stehen kommen.“ Wir fragten bei den Verantwortlichen in den Kommunen nach, wie sie das neuen Gesetz beurteilen.

Dr. Hans-Heiner Gotzen, erster Beigeordneter der Stadt Erkelenz, sagt: „Hinsichtlich der Dichtheitsprüfung innerhalb von Wasserschutzgebieten gibt es eine städtische Satzung, die wir mit der neuen Frist aktualisieren werden.“ Bei Anschlüssen außerhalb der Wasserschutzgebiet sei zu beachten, dass bei Neubauten sämtliche Versorgungsanschlüsse auf dem neuesten Stand der Technik seien und genehmigt werden müssen. Auch bei den kontinuierlich durchgeführten Sanierungen der städtischen Kanalisation würden zwangsläufig auch die Hausanschlüsse modernisiert. Wie dennoch eine neue Satzung aussehen werde, könne erst dann gesagt werden, wenn das Gesetz tatsächlich im Wortlaut vorliege. Ärgerlich sei indes, dass „das Land wieder einmal seine eigene Verpflichtung auf die Kommunen abwälzt“. Auch in Hückelhoven wartet man ab, „was genau im Gesetzestext drin steht“. Sagt der Technische Beigeordnete Dr. Achim Ortmanns. Das gesamte Stadtgebiet liegt nicht im Wasserschutzgebiet. Die Satzung, nach der die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen durchgeführt werden soll, ist derzeit außer Kraft gesetzt. „Wir werden der Politik keine Lösung vorschlagen, die nicht bürgerfreundlich ist“, sagt der Verwaltungsmann. Denn, das betont er, „das ist eine politische Entscheidung“.

Ähnlich sieht man das auch in der Gemeinde Waldfeucht. „Bevor wir eine neue Satzung ausarbeiten“, sagt Hubert Thissen als allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, „warten wir erstmal ab, was der Städte- und Gemeindebund zum neuen Gesetz sagt“. Dazu muss der Gesetzestext allerdings schriftlich vorliegen. Damit rechnet Heinsbergs Bürgermeister Wolfgang Dieder „in zwei bis drei Wochen“. So lange werde nichts entschieden, „das irgendjemanden übereilt zu Kosten treibt. So etwas gibt es in Heinsberg nicht“. Also: Abwarten und dann auf der Grundlage der schriftlichen Form des Gesetzestextes „vernünftige“ Regelungen treffen.

„Die neue Regelung“, sagt Rudolf Fabry, technischer Beigeordneter in Wegberg, „bedeutet ein Zurückfahren der bisherigen Ordnung. Wir empfehlen unseren Bürgern hinsichtlich einer gesetzlich vorgeschriebenen Dichtheitsprüfung, zunächst abzuwarten und nichts zu machen“.

Für den CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Krückel ist indes klar: „Durch die Ausgestaltung des Gesetzes zieht sich das Land aus der Verantwortung zurück und überträgt den Kommunen die Durchführung.“

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