JVA-Nachbarn reichen erneut Petition ein

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Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Rita Klöpper, nimmt im Beisein von MdL Bernd Krückel durch Guido Siebert den Antrag auf eine Folgepetition entgegen. Foto: her

Heinsberg. Ein Ende ist wohl noch nicht abzusehen. Der Kampf der Anwohner der Heinsberger Justizvollzugsanstalt, die sich durch Insassen der Strafanstalt belästigt fühlen, geht offenbar in eine weitere Runde. Denn bislang hat auch das Einbinden des Petitionsausschusses des Landes, der sich auf die Seite der Bürger stellte, beim Justizministerium offenbar nichts Entscheidendes bewirkt. Deshalb wurde nun ein erneuter Versuch gestartet und der Antrag auf Eröffnung einer Folgepetition überreicht.

„Die Anwohner haben sich zu diesem Schritt entschlossen, weil das Justizministerium entgegen den Zusicherungen im Ausschuss keinen Kontakt mehr mit den Anwohnern aufgenommen hat, kein Kooperationsgespräch mit der Stadt Heinsberg führte und in seiner Stellungnahme gegenüber dem Ausschuss lediglich noch einen Sichtschutz als Lösung präsentierte“, lässt Guido Siebert wissen. „Maßnahmen, die wir längst erledigt wähnten, befinden sich immer noch im Beratungsstadium.“

Seit März nehme die Anzahl der Insassen ständig zu, worüber die Anwohner nicht informiert worden seien, wie dies nach der Zusicherung einer besseren Kommunikation erwartet wurde. „Mittlerweile häufen sich die Beschwerden, dass Anwohner und Passanten aus dem Hafthaus 9 heraus wieder beleidigt und angepöbelt werden“, erklärt Siebert.

Die Nachtruhe werde nachhaltig gestört. Trotz der Zunahme der Beschwerden hätten weder die JVA noch das Justizministerium in irgendeiner Weise Kontakt mit den Anwohnern gesucht. „Offensichtlich waren die Erklärungen des Justizministeriums, man nehme die Beschwerden sehr ernst, reine Lippenbekenntnisse.“

Die bisherigen Lösungsvorschläge ließen den Lärmschutz völlig außer Betracht. Die Verlegung der Feuerwehrzufahrt Richtung Innenstadt sei geplant, um Raum für Bepflanzungen zu schaffen. „Damit ist bestenfalls ein Sichtschutz, aber kein Lärmschutz erreicht“, meint Siebert.

Das Justizministerium spiele weiter mit dem Zeitfaktor und hoffe, dass der unbebaute Bereich „Gänsewiese“ vor der JVA irgendwann bebaut werde, damit die Stadt Heinsberg in einen noch zu erlassenden Erschließungs- und Bebauungsplan die Auflage zur Errichtung eines Lärmschutzes aufnehme.

„Hier will sich das Ministerium um die Verantwortung drücken, die Folgen ihrer Planungsfehler und die Kosten ihrer Eindämmung Dritten überlassen“, nimmt Siebert kein Blatt vor den Mund. Dies wiege um so schwerer, da Vertreter des Justizministeriums in der Sitzung des Petitionsausschusses in Heinsberg erklärt hätten, ihnen sei bekannt gewesen, dass es aufgrund der Größe und der Bauweise zu Störungen in der Nachbarschaft kommen werde.

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