Im Stadtsäckel fehlen schon 2,7 Millionen Euro

Von: kl
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In Wegberg hakt es bei der Gewerbesteuer. Foto: Stock/blickwinkel
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Bürgermeister Reinhold Pillich und sein (kommissarischer) Kämmerer Hans Bertrams verteidigen das Defizit bei der Gewerbesteuer. Repro: kl

Wegberg. Der von CDU und FDP verabschiedete Etat für 2013 gerät in den Verdacht, nur noch Makulatur zu sein. Der kommissarische Kämmerer Hans Bertrams teilte bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Wegberger Rathaus mit, dass sich die Einnahmen bei der Gewerbesteuer nicht so entwickelt haben, wie es geplant war.

Nicht nur in der Stadt Wegberg, auch in anderen Kommunen des Kreises fließe die Gewerbesteuer weniger üppig als gedacht; anders als in anderen Kommunen im Land NRW, so der Finanzfachmann. Nach der Rekordeinnahme von 8,5 Millionen Euro an Gewerbesteuern im Jahr 2012 hatte Bertrams für dieses Jahr Einnahmen in Höhe von 9,3 Millionen Euro veranschlagt.

Nun kam die bittere Erkenntnis: Stand Ende September sind rund 2,7 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuern in die Stadtkasse geflossen als gedacht. Unterm Strich bleibt davon nach Abzug der Umlage ein Minus von 2,4 Millionen Euro übrig. Man müsse versuchen, die negative Entwicklung so gut es gehe, abzufedern, eventuell durch haushaltswirtschaftliche Sperren, so Bertrams.

Die Grünen zeigten sich im Ausschuss entsetzt. Schon nach dem ersten Quartal habe es ein Minus von 0,7 Millionen Euro gegeben, jetzt sei dieses Minus gewaltig angewachsen. Warum man jetzt erst so spät darüber informiert werde, wollte Markus Groß wissen.

Bürgermeister Reinhold Pillich wies den Vorwurf einer verspäteten Information zurück. Die Verwaltung käme ihrer Verpflichtung einer kontinuierlichen Berichterstattung über die Finanzentwicklung nach. Diese Sitzung sei der erstmögliche Zeitpunkt gewesen, um die aktuellen Zahlen zu nennen.

Wenig erfreulich war auch Bertrams' Mitteilung über den Stand der Jahresabschlüsse 2011 und 2012. Die Arbeiten daran könnten erst im November angeschlossen worden, so dass erst im Januar 2014 eine Beratung darüber möglich würde.

Auswirkungen auf den Haushaltsplan für 2014 dürfte es dadurch aber nicht geben. Allerdings, so entgegnete Pillich auf eine Frage der Grünen, könne nicht garantiert werden, dass noch vor der Kommunalwahl im Mai der Etat 2014 im Rat behandelt oder verabschiedet werden könnte.

Fraglich ist, ob zu diesem Zeitpunkt Bertrams überhaupt noch als Kämmerer fungiert. Nach der Absetzung von Lothar Esser war er kommissarisch in das Amt berufen worden. In der Zwischenzeit ist nicht nur Esser nach seiner einjährigen „Ausleihe“ zur Stadtverwaltung Neuss Anfang September wieder ins Wegberger Rathaus zurückgekehrt, sondern es wurde auch die Stelle eines Kämmerers neu ausgeschrieben.

Dem Vernehmen nach haben es dabei neben Bertrams vier weitere Bewerber in die engere Wahl geschafft. Uneinigkeit soll es, so war im Rathaus und bei den Fraktionen zu hören, über den Favoriten geben. Nicht alle Politiker können sich mit Bertrams als Dauerlösung anfreunden.

In gewisser Weise ist durch die kommissarische Amtsführung die Stelle eines Kämmerers ein Jahr lang nicht wiederbesetzt worden. Sie fällt damit nicht unter die halbjährige Wiederbesetzungssperre im Wegberger Rathaus, die nach einem Antrag der SPD angeschafft werden sollte.

Doch sprach sich im Ausschuss eine Mehrheit für den Beibehalt aus, wobei es im Einzelfall Ausnahmen geben soll. Lediglich die Beigeordnete Christine Karneth pflichtete der SPD bei, als sie meinte, Wiederbesetzungssperren würden in kleineren Kommunen wie Wegberg zu Überlastungen der Mitarbeiter führen.

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