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Heinsberger Haushalt 2013 verabschiedet

Von: Rainer Herwartz
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Die vom Bund übertragenen Aufgaben entziehen auch der Stadt Heinsberg Geld für wichtige Investitionen. Foto/Grafik: Herwartz/H. Thomas

Heinsberg. Die gute Nachricht zuerst: Ein Haushaltssicherungskonzept ist für die Heinsberger mit dem jetzt verabschiedeten Haushalt auch weiterhin noch kein Thema. Die schlechte Nachricht: Den Aufwendungen von 84,17 Millionen Euro stehen lediglich Erträge in Höhe von 77,75 Millionen Euro gegenüber. Daraus errechnet sich ein Defizit von 6,4 Millionen. „Die Ernüchterung bleibt auch, wenn wir feststellen, dass das Defizit des Jahres 2013 planerisch um 2,3 Millionen Euro niedriger ausfällt als im Jahr 2012.“ Da versucht sich Bürgermeister Dieder erst gar nicht in Schönfärberei. Das aus der Not geborene Zahlenwerk der Kreisstadt findet dennoch den Zuspruch von CDU, FDP und freien Mandatsträgern. Sozialdemokraten und Grüne lassen sich am Ende jedoch nicht darauf ein und versagen ihre Zustimmung.

Besonders fatal, so erklärte Dieder in der Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushaltes, sei der stetige „Verzehr des Eigenkapitals“ der „besorgniserregende Ausmaße“ angenommen habe. „Es bleibt uns aber nichts anderes übrig, wir müssen uns den Gegebenheiten stellen, die uns bei der Daseinsvorsorge für unsere Bürger begleiten.“ Bei den Soziallasten handele es sich aber um ein gesamtgesellschaftliches und nicht um ein kommunales Problem. „Nach meinem Dafürhalten sind insbesondere Bund und Land hier in der Pflicht, wirksamere Hilfe zu leisten. Ansonsten wird sich das Verhältnis zwischen Aufwendungen für Soziallasten noch weiter dramatisch zu Lasten der Investitionsmöglichkeiten der Kommunen verändern.“ 1,3 Millionen Euro muss das Investitionsvolumen im Vergleich zum Vorjahr auf 10,8 Millionen Euro gesenkt werden.

CDU-Fraktionssprecher Wilfried Louis wurde in Sachen Eigenkapital-Verzehr denn auch gleich konkreter. „Das heißt, dass das Eigenkapital sich bis zum Ende des Jahres 2013 von der Eröffnungsbilanz 2009 von damals 166,3 Millionen Euro um 35,5 Millionen Euro reduziert.“ Ursachen für den planerischen Fehlbedarf seien vor allem die um 2,224 Millionen Euro gestiegenen ordentlichen Aufwendungen. Schwerpunktmäßig entstanden durch die um 1,3 Millionen Euro gestiegenen Personalaufwendungen, die größtenteils der U 3-Betreuung geschuldet seien. Die Erhöhung der Hebesätze und Einsparmaßnahmen wie im Bereich der Schülerbeförderung, der Reinigung oder der Energie hätten dazu geführt, dass es nicht zu einer Netto-Neuverschuldung komme, so dass ab 2013 sogar eine leichte Entschuldung eintrete. Dieser Weg soll weiter beschritten werden. „Um unser Ziel in Verantwortung für zukünftige Generationen zu erreichen, wollen wir es satzungsmäßig verankern. Wir werden daher in der nächsten Ratssitzung den Antrag einbringen, eine sogenannte Nachhaltigkeitssatzung zu beschließen.“

Ob Louis dabei auf die Unterstützung der Sozialdemokraten zählen kann? Seine Spitze, dass diese sich wohl lieber „aus wahltaktischen Gründen aus der Verantwortung stehlen“ und lieber eine Kooperation zum wohle der Stadt verweigerten, hatte jedenfalls schon der Bürgermeister verbal vorbereitet. Die FDP sollte dies später noch unterstreichen und hatte sich eigens ein Zitat des SPD-Fraktionschefs Ralf Herberg notiert mit dem Wortlaut: „Sie, die CDU in Heinsberg, wurden mit über 60 Prozent gewählt, also tragen auch Sie die Verantwortung!“

Herberg ließ derlei Attacken nicht unbeantwortet. In Anbetracht der Tatsache, dass die Vorstellungen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion sehr weit auseinander lägen, hätten die von Dieder angeregten Konsolidierungsgespräche „wenig Aussicht auf Erfolg“. Die FDP-Fraktion sei überdies kein vertrauenswürdiger Gesprächspartner. Mit Zitaten aus vertraulichen Gesprächen, bei der sie nicht einmal anwesend gewesen sei, sei diese in die Öffentlichkeit gegangen. Schon in der letzten Haushaltsrede habe er von den Liberalen zudem nur „polemisches Geschwafel“ vernommen.

Doch auch die CDU bekam ihr Fett weg. Die Christdemokraten lebten über ihre Verhältnisse und handelten nach dem „Schappre-flex“. Biete man ihnen eine staatliche Bezuschussung an, dann schnappten sie zu, egal wie hoch die finanzielle Belastung für die Stadt jetzt und bei den Folgekosten sei, behauptete Herberg.

FDP-Fraktionschef Rolf F. Jaeger-Breuer lobte gleichsam die solide Planung des Haushaltes und die Verwaltung. „Was uns besonders beeindruckt hat, sind die Sicherheitsmargen, die unser Kämmerer eingerechnet hat. Dies macht aus unserer Sicht den Unterschied und zeigt die Ehrenhaftigkeit des Handelns.“ Denn sicherlich habe man das Defizit auch mit 4,9 Millionen Euro beziffern können. „Dies hätte sich auch für die Mehrheitsfraktion gut angehört. Doch so arbeitet unsere Verwaltung nicht.“

Den Grünen waren dennoch der Meinung: „Das Risiko ist uns zu hoch.“ Fraktionssprecherin Birgit Ummelmann: „Dieser Haushalt und auch die Finanzplanung sind ein Verharren auf dem Status Quo. In der Hoffnung, dass auch ja nichts dazwischen kommt.“ Die Grünen vermissten Kreativität auf der Ausgabenseite. So sahen sie zum Beispiel Sparpotenzial von überflüssigen Park-and-Ride-Plätzen im Zuge der Reaktivierung der Bahnstrecke Heinsberg-Lindern bis hin zur Beleuchtung im Ratssaal. Ob den Ratsvertretern da bald ein Licht aufgeht?

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