Erkelenz - Grüne: „Tagebau kein Wahlkampfthema“

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Grüne: „Tagebau kein Wahlkampfthema“

Von: Helmut Wichlatz
Letzte Aktualisierung:
Garzweiler
Beim Ortsverbandstreffen der Grünen wehrt man sich gegen den Vorwurf, Bewohner der Randgemeinden von Garzweiler II nicht genug zu stärken. Foto: dpa

Erkelenz. Der Umgang mit den Randgemeinden am Braunkohletagebau beschäftigt die Parteien in der Region. Die Grünen diskutierten das Thema bei ihrem Ortsverbandstreffen, während Stefan Pütz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Genehmigung des Rahmenbetriebsplans für den den Tagebau Garzweiler II klagt.

Hans Josef Dederichs, Bundestagskandidat der Kreisgrünen, hofft auf eine Neufassung des Gesetzes, um zukünftig im Kampf gegen den Bergbau mehr in der Hand zu haben. „Den derzeitigen Tagebau stoppen zu wollen, ist illusorisch“, betonte er. „Er basiert auf einer rechtmäßigen Genehmigung.“ Jetzt sei es wichtig, die Bewohner der Anrainergemeinden in den Fokus der Diskussion zu bringen. Hier lautet die grüne Position: Wer innerhalb der 300-Meter-Zone zum Tagebauloch wohnt, soll entweder umsiedeln können oder entschädigt werden.

Denn der heranrückende Tagebau wird für die Bewohner der Ortschaften wie Venrath, Katzem und Kückhoven neben den gesundheitlichen auch wirtschaftliche Folgen haben. Hier sei es wichtig, schon früh genug die Weichen zu stellen und das Energieunternehmen durch konkrete Zusagen in die Pflicht zu nehmen.

Als einen Erfolg sieht Dederichs die Installation der Feinstaubmessstation in Jackerath, die bis März bereits 19 Überschreitungen der Grenzwerte melden konnte. Die Messstationen sollen mit dem Tagebau wandern.

Die Kritik an dem Standort bei Jüchen stößt bei den Grünen auf Unverständnis. „Feinstaub macht nicht vor kommunalen Grenzen halt“, hob auch Beate Schirrmeister-Heinen hervor.

Kritik ist „Augenwischerei“

Derzeit würden Messstationen bei Holzweiler oder Kückhoven nichts bringen, da sie keine kritischen Ergebnisse liefern und somit falsche Signale zu dem Thema senden würden. Die Kritik, dass die Grünen als Juniorpartner der Landesregierung wenig täten, um den Tagebau zu stoppen oder die Umsiedler und Randbewohner zu stärken, sei „Augenwischerei“. Denn „der Schwanz kann nicht mit dem Hund wedeln“, so Schirrmeister-Heinen. Der Erkelenzer Ortsverband habe schon häufiger bei dem Thema keinen „Kadavergehorsam“ an den Tag gelegt und werde dies auch zukünftig nicht tun.

Der Tagebau sei darüber hinaus im Wirtschaftsministerium angesiedelt, einer traditionell sozialdemokratischen Domäne. „Eigentlich sollte das Thema ins Umweltministerium gehören, wo wir mehr ausrichten könnten“, ist sich Dederichs sicher. Wichtig sei derzeit Einigkeit innerhalb der Erkelenzer politischen Szene. „Ich glaube, es ist der Sache und den Betroffenen dienlicher, wenn wir den Tagebau nicht zum Wahlkampfthema erheben“, erklärte Christel Honold-Ziegahn. Nur gemeinsam könne man dem Land und RWE entgegentreten und das Beste für die Betroffenen herausholen.

Letztendlich nur gemeinsam

„Es geht nicht um einen Wettbewerb, wer am meisten für die Betroffenen tut“, erklärte sie. „Es geht darum, möglichst viel zu erreichen.“ Und dies könne man letztendlich nur gemeinsam.

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