Große Mehrheit für den Wassenberger Haushalt

Von: anna
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Wassenberg. Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Wassenberg dem Haushaltsentwurf für 2014 zugestimmt. Dagegen stimmten allein die beiden Stadtverordneten von der Partei Die Linke.

Aufwendungen von rund 30,5 Millionen Euro stehen im kommenden Jahr in Wassenberg Erträge in Höhe von rund 29,6 Millionen Euro gegenüber. Der Jahresfehlbetrag beläuft sich demnach auf rund 900.000 Euro. Kredite für Investitionen sollen nicht aufgenommen und der Fehlbetrag schrittweise reduziert werden bis zu einem ersten Überschuss im Jahre 2017. Die Ausgleichsrücklage sei dann zwar aufgebraucht, die allgemeine Rücklage allerdings unangetastet, erklärte Martin Kliemt in seiner Rede für die CDU-Fraktion.

Gesenkt werden soll darüber hinaus die Verschuldung, von rund 7,3 Millionen Euro Ende 2012 auf rund 3,7 Millionen Euro 2017, pro Kopf von 421,91 Euro auf 212,90. „Man kann schon sagen, dass Wassenberg im Vergleich schon recht gut dasteht“, resümierte er. „Wir wollen diese Erfolgsgeschichte weiterschreiben, denn es gibt noch viel zu tun“, nannte er als Kernziele den Ausbau von Tourismus und Naherholung sowie die Förderung des Wachstums durch mehr Wohnraum und Gewerbe.

Von einer „stabilen Lage“ des Haushalts sprach dann auch Frank Gansweidt für die SPD. Wenn der Stadtkernsanierung nicht bald die Ortsumgehung folge, bleibe Wassenberg allerdings „ein Sportwagen mit Dieselmotor“, auch bei noch so viel Engagement. Was fehle, sei die Entwicklung eines Leitbildes mit dem Ziel, Wassenberg zu einer Mehrgenerationen-Wohn- und Einkaufsstadt zu machen.

Gansweidt bemängelte in seiner Rede, dass es zu Anträgen seiner Partei, aber auch zu Anträgen von Bürgern an die Verwaltung nicht einmal eine Eingangsbestätigung, geschweige denn eine Antwort gebe. Und er kritisierte auch, dass im Haushaltsentwurf weiterhin die Stelle eines Beigeordneten vorgesehen sei, obwohl die Streichung dieser Stelle bis auf die CDU schon im vergangenen Jahr von allen Fraktionen gefordert worden sei. Die SPD stimme dem Stellenplan daher nicht im Umfang der Stellenvorhaltung für eine Beigeordnetenstelle zu, die 800.000 Euro für eine Wahlperiode kosten würde, mit Versorgungsbezügen sogar über eine Million Euro.

Trotz des eingeschränkten finanziellen Handlungsspielraums gelte es, inhaltliche Schwerpunkte für die Stadtentwicklung zu setzen, forderte Robert Seidl für Bündnis 90/Die Grünen. So dürfe der Runde Tisch gegen die Leerstände in der Innenstadt keine Einmalveranstaltung bleiben. Wie die SPD forderte auch er dann ein generationenübergreifendes Wohnkonzept und merkte an, dass es dafür sogar Fördermöglichkeiten der Landesregierung gebe. Im Hinblick auf die Jugendarbeit in der Stadt sprach er sich für eine personelle Verstärkung an Stelle von Video-Überwachung aus. Der Kreisjugendausschuss habe dazu bereits seine Bereitschaft bekundet. Und finanzielle Mittel stünden ja auch für die vorgehaltene Beigeordnetenstelle bereit.

Viel sei schon getan in puncto Energieeffizienz und Klimaschutz, erklärte Seidl, doch die Bereiche Beleuchtung und Lüftungstechnik in den öffentlichen Gebäuden böten ein weiteres, erhebliches Einsparpotenzial an Stromkosten. Förderbar sei dabei nicht nur die Maßnahme selbst, sondern auch die Beratung.

Beim Thema Tourismus forderte er schließlich einen verbesserten Denkmalschutz und ein Tourismuslenkungskonzept, das zwar den Tourismus fördert, dabei aber zugleich den Schutz der Natur berücksichtigt.

Dr. Wolfgang Feix als Vertreter der Partei „Die Linke“ fand zunächst sehr viele positive Beispiele für die Entwicklung der Stadt und würdigte auch das Engagement des Bürgermeisters, gegen die zunehmende Verödung der Innenstadt aktiv zu werden. In seiner Sorge um die aktuelle Kindergartensituation in Wassenberg fühlt er sich allerdings nicht ernst genommen, da er auf seinen Antrag, diese in einer Rats- bzw. Ausschusssitzung zu behandeln, keine Reaktion erhalten habe. Auch wenn die Linken eine kleine Fraktion seien, erwarte er, dass die Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse eingehalten werde. „Wir wünschen uns eine Atmosphäre der sachlichen Zusammenarbeit, des gegenseitigen Respekts und der Höflichkeit. Nicht mehr, aber auch nicht weniger!“, so Feix.

Wenige Sozialwohnungen

Schließlich monierte er auch das Angebot an Sozialwohnungen in Wassenberg und schlug eine Gedenkfeier für 2015 vor, 70 Jahre nach der Niederlage Nazideutschlands. Da die Beigeordnetenstelle nicht aus dem Haushaltsentwurf gestrichen worden sei, stimme seine Fraktion dem Entwurf nicht zu, so Feix. „Was uns jedoch nicht daran hindern wird, aktiv an der Realisierung des Haushalts 2014 mitzuwirken.“

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