Kreis Heinsberg - Glasfasernetz: GVO trennt sich von allen Subunternehmern

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Glasfasernetz: GVO trennt sich von allen Subunternehmern

Von: Thorsten Pracht
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Kreis Heinsberg. In der Affäre um Verstöße gegen das Mindestlohngesetz beim Bau des Glasfasernetzes im Kreis Heinsberg wird das nächste Kapitel geschrieben. Die GVO, eine Tochter der slowenischen Telekom, die im Auftrag der Deutschen Glasfaser GmbH den Ausbau vorantreibt, hat sich von ihren Nachunternehmern getrennt.

Diese waren der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auf einer Baustelle in Gangelt mit Brutto-Löhnen von 2,30 Euro pro Stunde aufgefallen. Mittlerweile lässt sich die GVO anwaltlich durch die Münchener Kanzlei Heck & Wienand vertreten. „Was da passiert ist, ist menschenverachtend. Wir reden über moderne Sklaverei. Wir müssen dem deutschen Zoll dankbar sein“, findet Rechtsanwältin Petra Heck-Wieland deutliche Worte. Es sei dringend erforderlich, die Arbeit auf eine „rechtlich einwandfreie Basis“ zu stellen. Somit sei eine Trennung von den beauftragten Nachunternehmern unausweichlich.

Die Zahl der Arbeiter in Gangelt soll sich bereits drastisch reduziert haben, sie wurden von ihrer slowakischen Firma nach Hause geschickt – ohne jede Bezahlung, wie ein Insider berichtet. „Wir wollen versuchen, dass diese Leute eine Reparation erhalten“, kündigt Heck-Wieland an. Adressen der Männer, hauptsächlich Roma, lägen allerdings nicht vor. Es dürfte also schwierig werden, sie nachträglich für ihre Arbeit zu entlohnen. „Sie haben ja nicht mal ein Bankkonto“, weiß auch die Münchener Anwältin.

Ihren Klienten, die slowenische GVO, sieht die Juristin im Übrigen eher in der Opfer- denn in der Täterrolle: „Wir erkennen keinen Vorsatz auf Seiten der GVO.“ Nach Informationen unserer Zeitung wird gegen das Telekommunikations-Unternehmen mit Sitz in Ljubljana von Seiten der Staatsanwaltschaft auch nicht ermittelt. Wohl aber gegen die Subunternehmer. Ihnen wird Lohnwucher, also die rechtswidrige Ausbeutung von Arbeitnehmern, vorgeworfen. Lohnwucher kann laut § 291 Strafgesetzbuch mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. In besonders schweren Fällen droht dem Täter eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt vor, wenn der Arbeitnehmer in wirtschaftliche Not gerät oder die Tat gewerbsmäßig begangen wird.

Wie groß die Not der ausgebeuteten Männer ist, wird wahrscheinlich nie geklärt werden. Abzuwarten bleibt, wer die Arbeiten im Kreis Heinsberg jetzt fortsetzt. Die GVO selbst, die ja bisher lediglich 40 Prozent der benötigten Arbeiter selbst stellte, oder der nächste Subunternehmer? Oder kommen jetzt doch hiesige Unternehmen zum Zuge? Bisher waren sie ja außen vor. Weil es günstiger war, die Arbeiter quer durch Europa zu transportieren, zu verpflegen und unterzubringen. Vielleicht wird dank des wachen Auges der Zollbeamten jetzt ja neu gerechnet.

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