Erkelenz - Gericht wird Visitenkarte der Justiz

Gericht wird Visitenkarte der Justiz

Von: kl
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Noch stehen Baucontainer auf der grünen Wiese, auf der ab 2014 der Neubau für das dahinterliegende Amtsgericht errrichtet werden soll. Foto: Koenigs
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Vorfreude im Amtsgericht bei (v.l.n.r.): Dr. Karl-Heinz Horbach, Dr. Ruth Seidl, Thomas Kutschaty, Dr. Bernd Schleiff und Peter Kamp Foto: Koenigs

Erkelenz. Er bringe der Stadt Erkelenz das größte Weihnachtsgeschenk mit, das die Stadt je erhalten habe, scherzte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, als er am Montag vor Ort in einem Gerichtssaal das verkündete, was schon bekannt war: Der Neubau des Amtsgerichts in Erkelenz ist beschlossene Sache und wird kommen. Zehn Millionen Euro wird das Land über den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) in Erkelenz investieren.

Erster Spatenstich soll Anfang 2014 sein, im Sommer 2015 soll das Amtsgericht in seine neue Bleibe umziehen können. Weit haben es die Mitarbeiter nicht. Gewissermaßen vor ihren Augen entsteht der Neubau auf der grünen Wiese an der Kölner Straße vor dem Haupteingang des jetzigen Gebäudes. „Sie können mit der Sackkarre umziehen“, meinte Kutschaty schmunzelnd zum Direktor des Amtsgerichts, Dr. Karl-Heinz Horbach.

„Das Amtsgericht in Erkelenz wird die Visitenkarte der Justiz in der Region!“, verkündete der Minister. Der Neubau unterstreiche die Bedeutung, die die Landesregierung der Justiz in der Fläche zukommen lässt. Es sei wichtig, dass die Justiz da sei, wo die Menschen lebten.

Die Begründung für den Neubau ist nicht neu; so hieß es auch schon vor fast genau vier Jahren, als zum ersten Mal Pläne für den Neubau des Amtsgerichts vorgestellt wurde.

Geändert hat sich seitdem nicht allzu viel. Gebaut wird nach wie vor nach Plänen des Berliner Architekturbüros Weinmiller, das damals einen Architektenwettbewerb gewonnen hatte. Allerdings wird der Neubau etwas kleiner. Statt 2400 Quadratmeter wird er nur noch rund 2000 Quadratmeter Nutzfläche haben. Die ursprünglich vorgesehene gewerbliche Nutzung im Erdgeschoss entfällt. Platz soll es in dem sechsstöckigen Gebäude neben dem Amtsgericht auch für den sozialen ambulanten Dienst des Amtsgerichts, die Bewährungshilfe, geben.

Rund 80 Mitarbeiter werden in dem Neubau einen Platz finden. Neue Büros müssen sich die Mitarbeiter des Finanzamtes suchen, die bisher Untermieter im Amtsgericht sind. Der Neubau werde kundenfreundlich und funktional sein, zugleich aber auch einen wichtigen städtebaulichem Impuls liefern, meinte Kutschaty. Er ist davon überzeugt, dass der Bau nicht wieder scheitern könnte. „Die Landesregierung hat das Geld zur Verfügung gestellt. Im nächsten Jahr wird geplant und dann auch gebaut.“

Vor zwei Jahren schien es, als sei der Neubau gescheitert. Damals fiel im wahrsten Sinne des Wortes Mitarbeiten die Decke auf den Kopf. Diese bedrohliche Situation in dem sanierungsbedürftigen Gebäude aus den 60er Jahren war ein Grund, warum Dr. Ruth Seidl (Grüne-MdL) noch einmal im Justizministerium vorstellig wurde und beharrlich auf den Neubau drängte. Letztendlich wurde ihr Einsatz jetzt belohnt. „Das war ein Teamerfolg“, meinte sie bescheiden, „wir sind nach dem Zwischenfall 2010 am Ball geblieben.“

Wir, damit meinte sie den Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen, der gemeinsam mit ihr immer wieder in Düsseldorf nachhakte. Der Erste Bürger erhielt ebenfalls am Montag Besuch von Kutschaty. Jansen freute sich bei der Vorstellung der leicht modifizierten Pläne im Rathaus darüber, dass es tatsächlich losgehen kann. „Auch mit den Änderungen passt sich das neue Amtsgericht städtebaulich in das Konzept ‚Südliche Innenstadt‘ der Stadt Erkelenz an. Der Neubau wird das Ensemble mit den Neubauten von Volksbank und Bahnhofsgebäude optimal ergänzen.“ Es entstehe an der Kölner Straße ein neues, optisch attraktives Eingangstor zur Innenstadt.

Was mit dem jetzigen Amtsgerichtsgebäude geschieht, ist planerisch noch nicht endgültig geklärt. „Damit haben wir bis 2014 Zeit“, so Jansen Außerdem hat der BLB als Eigentümer noch ein Wort mitzureden.

Doch werde es, wie Peter Kamp, Leiter der Abteilung Haushalt und Liegenschaft im BLB versicherte, gemeinsam mit der Stadt Erkelenz eine sinnvolle Überplanung der Fläche geben. Dass das Land NRW das jetzige Gebäude für andere Zwecke nutzen könnte, scheint nach Ansicht von Kutschaty ausgeschlossen.

Da blieb Dr. Bernd Schleiff, Präsident des Landgerichts Mönchengladbach und Horbach abschließend nur noch der Dank für das um eine Woche verfrühte Weihnachtsgeschenk. „Das ist eine sinnvolle und notwendige Investition in die Justiz in Erkelenz“, lobte Horbach. Es hätten sich viele um den Neubau verdient gemacht, meinte Schleiff.

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