Selfkant-Tüddern - Gemeinderat und Gremien sind neu formiert

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Gemeinderat und Gremien sind neu formiert

Von: dawin
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Selfkant-Tüddern. Der Bürgermeister musste nicht verpflichtet und in sein Amt eingeführt werden – noch nicht, in Selfkant steht die Bürgermeisterwahl erst im nächsten Jahr an. Und so galt die konstituierende Sitzung ausschließlich der Neuformierung des Gemeinderates und seiner Gremien.

Der jetzigen Gemeindevertretung gehören 28 Ratsfrauen und -herren an, größte Fraktion ist die CDU mit 14 Mandaten, hinzu kommt noch die Stimme von Bürgermeister Herbert Corsten (CDU); die SPD ist mit fünf, Pro Selfkant mit vier, die FDP mit drei und Bündnis 90/Die Grünen – die neue Fraktion im Rat – mit zwei Verordneten im Rat vertreten. Eine komfortable Lage für die Mehrheitsfraktion also, die sich dann auch gleich zum Start in die Legislaturperiode bei den Wahlen der Ortsvorsteher bemerkbar machte.

Die Benennung der Ortsvorsteher ging – bis auf eine Ausnahme – problemlos über die Bühne. Am Ende einer heftigen Diskussion und nach geheimer Wahl stand schließlich fest: Auch Millen/Millen-Bruch ist in den nächsten sechs Jahren in christdemokratischer Hand. Somit gingen sämtliche zehn Gemeindeteile an Ortsvorsteher aus den CDU-Reihen.

Der Knatsch um die Millener Ortsvorsteherschaft hatte damit begonnen, dass die CDU ihren Mann, Norbert Jakobs, vorgeschlagen hatte, die FDP aber ihren Kandidaten Erich Hacken durchbringen wollte. Die Liberalen sahen das Vorschlagsrecht auf ihrer Seite, ihr Fraktionschef Karl Busch argumentierte so: „Erich Hacken hatte bei der Kommunalwahl in Millen drei Stimmen mehr als Norbert Jakobs.“ Busch verwies auf die Hauptsatzung der Gemeinde und bezweifelte, dass der CDU-Herausforderer seinen Lebensmittelpunkt in Millen habe: „Er hat in Tüddern seinen Betrieb, und dort wohnte er mit seiner Familie.“

Wenn er wirklich nach Millen umgezogen sei, müsse dies ordnungsgemäß gemeldet werden, „ansonsten ist dies eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem hohen Bußgeld geahndet wird“. Busch appellierte an den frisch gewählten Bürgermeister-Stellvertreter Heinz-Hubert Ruers (CDU): „Wenn Sie ein Demokratieverständnis haben, dann können Sie doch nicht wollen, dass der Willen der Millener Bürger über den Haufen geworfen wird.“ Sein Fraktionskollege Ernst Grein sprach gar von einer Veräppelung der Millener, wenn der Rat des Bürgers Votum ignoriere.

Bürgermeister Corsten schaltete sich ein: „Ich weiß nicht, woher Sie ihre Kenntnisse haben. Herr Jakobs wohnt nach unseren Erkenntnissen in Millen.“ Außerdem habe das Oberverwaltungsgericht Münster mit einem Urteil aus dem Jahre 1994 klar gemacht, dass auch bei einem sehr knappen Stimmenvorsprung – wie im Fall Millen/Millen-Bruch – der knapp Unterlegene als Ortsvorsteher vorgeschlagen werden könne. Heinz Stassen, CDU-Fraktionsvorsitzender, begründete den personellen Vorschlag seiner Fraktion damit, dass die CDU den Wahlbezirk Millen/Tüddern gewonnen habe.

Mario Grüters, Pro Selfkant, wollte das nicht gelten lassen. „Nicht der Wahlbezirk zählt, sondern das, was die Millener entschieden haben, und wenn es nur drei Stimmen mehr sind.“ In die gleiche Kerbe schlug Josef Werny, SPD, er konstatierte: „Die FDP hat nun mal, leider, die meisten Stimmen in Millen geholt. Das müssen wir so akzeptieren und sollten uns demokratisch verhalten.“ Nach – von der FDP beantragter – geheimer Abstimmung stand fest: 15 Stimmen für Norbert Jakobs, den neuen Millener Ortsvorsteher, und zwölf für Erich Hacken.

Für die neun Ortschaften wurden folgende Vorsteher, allesamt CDU, gewählt: Havert/Stein, Heinz-Josef Dahlmanns; Hillensberg, Hans-Josef Kaumanns; Höngen/Klein- und Großwehrhagen/Dieck, Ruth Deckers; Isenbruch, Martin Busch; Saeffelen/Heilder, Werner Joerißen; Schalbruch, Frank Köhnen; Süsterseel, Josef Lippertz; Tüddern, Heinz-Hubert Ruers; Wehr, Hans Dreissen.

Heinz-Hubert Ruers, CDU, wurde zum ersten stellvertretenden Bürgermeister gewählt, zweiter Stellvertreter ist Willi Peters, SPD.

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