Erkelenz - Garzweiler II: Umsiedler fordern bessere Entschädigung

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Garzweiler II: Umsiedler fordern bessere Entschädigung

Von: hewi
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Die Abriss- und Braunkohlebagger von RWE Power arbeiten sich schier unaufhaltsam vor. Derzeit werden die Reste von Pesch (Bild) dem Erdboden gleichgemacht. Die Menschen in den Orten, die demnächst umgesiedelt werden, stellen Forderungen an RWE Power. Foto: Stefan Klassen

Erkelenz. Abschnitt 3 des Tagebaus Garzweiler II ist seit Montag beschlossene Sache. Der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung hat sich für die Erarbeitung des Braunkohleplans für die fünf Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Berverath sowie Ober- und Unterwestrich entschieden.

Für die IG Umsiedlung, die Betroffene aus den fünf Ortschaften vor rund acht Jahren gegründet hatten, war es trotzdem ein erfolgreicher Tag. Denn die Interessengemeinschaft hat einen Forderungskatalog mit 31 Punkten erarbeitet, der vom Braunkohleausschuss gleichberechtigt mit dem Vertragsentwurf zwischen Stadt und RWE und den darauf aufbauenden Nachforderungen in die weitere Prüfung genommen wird.

„Es ist ein großer Erfolg, den wir in Köln erzielen konnten“, betont Hans-Josef Dederichs. Der Stadtrat (Grüne) ist Mitglied der IG Umsiedlung und hatte im Vorfeld die Stadt Erkelenz kritisiert, weil sie ohne Absprache mit dem Rat in Verhandlungen mit RWE Power eingestiegen sei und eine Vereinbarung abgeschlossen hatte.

Grundsätzlich schlägt die IG vor, dass sich der Bürgerbeirat sowie Rat und Verwaltung mit den Umsiedlern zu einem Entschädigungsforum zusammenfinden und eine ortsspezifische Entschädigungsregelung erarbeiten. Erst danach sollten die Verhandlungen mit RWE Power beginnen. Auch für Holzweiler sollen Vorschläge für eine Ortsentwicklung am Tagebaurand entwickelt werden. „Will man die Grundsätze der Sozialverträglichkeit und der Transparenz beachten, gibt es keinen anderen Weg“, erläutern die Verfasser in ihrem Forderungskatalog. Dabei sei man sich bewusst, dass nicht alle Forderungen umgesetzt werden können, heißt es weiter.

Mehrkosten erstatten

Gefordert wird unter anderem die Zahlung einer „Leidenspauschale“ für die unvermeidbaren Belastungen durch die Umsiedlung und die Aufforstung einer neuen Niederaue unter Beteiligung der Umsiedler. Auch das nachhaltige Bauen soll am Umsiedlungsstandort gefördert werden. Ein wichtiger Punkt ist auch die Übernahme von Kosten über die Beratungspauschale hinaus. Kategorisch abgelehnt wird die sogenannte „zumutbare Eigenbeteiligung“. Nachgebessert werden muss auch in der Phase der Umsiedlung, wenn die Betroffenen sich um zwei Liegenschaften parallel kümmern müssen und zum Beispiel doppelt Gebäudeversicherungsbeiträge zu zahlen haben. Auch die Situation von Mietern und Vermietern soll verbessert werden.

Viele Forderungen drehen sich ums Geld: etwa eine Erhöhung der Umzugspauschale, die Erstattung von Mehrkosten im Rahmen der Dichtigkeitsprüfung, eine Zahlung des Mehraufwands für die Errichtung eines neuen Gartens sowie die Kostenerstattung direkt nach Rechnungsstellung durch die Umsiedler. Der SV Niersquelle Kuckum soll zudem am neuen Standort eine „zumindest vergleichbare“ Sportanlage bekommen oder finanziell entschädigt werden. Zur nachhaltigen Stärkung der Dorfgemeinschaft sollen auch die Kinder der Umsiedler später zu Umsiedlungspreisen Bauland am neuen Standort erwerben können.

Sicherheitskonzept erarbeiten

Auch soll es ein Sicherheitskonzept sowohl für den Alt- als auch den Neuort geben. Um das Leben am Altort bis zur bergbaulichen Inanspruchnahmen und Umsiedlung erträglicher zu machen, sollen schriftliche Vereinbarungen das Vorgehen regeln.

Über diesen Forderungskatalog soll nun „wohlwollend diskutiert“ werden, fordert die IG Umsiedlung.

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