Erkelenz - Garzweiler II: „Rechtliche Sicherheit gibt es noch nicht“

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Garzweiler II: „Rechtliche Sicherheit gibt es noch nicht“

Von: Stefan Klassen
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Der erlaubte Mindestabstand zwischen Tagebaukante (hier im ehemaligen Pesch) und bleibender Ortsbebauung rückt zunehmend in den Fokus. Foto: Stefan Klassen
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Handlungsbedarf am Tagebaurand: In Holzweiler werden Investitionen in die Infrastruktur gefordert. Foto: Stefan Klassen
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Handlungsbedarf am Tagebaurand: In Unterwestrich (Foto) und den weiteren Umsiedlungsorten steht die Frage der Planungssicherheit im Fokus. Foto: Stefan Klassen
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Bürgermeister Peter Jansen: „Wir müssen die Landesregierung in die Pflicht nehmen.“ Foto: kalauz

Erkelenz. Für die vom Braunkohletagebau Garzweiler II betroffenen Menschen sind es schicksalhafte Entscheidungen, die in diesen Tagen sowie den nächsten Monaten getroffen werden: Die einen bekommen Gewissheit, dass ihre Heimat den Schaufelradbaggern zum Opfer fallen wird, die anderen freuen sich, dass sie verschont bleiben.

Nach der Erklärung der rot-grünen Landesregierung, Holzweiler bestehen zu lassen, äußert sich der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen zur politischen Situation, zu Plänen und Perspektiven am Rande des Tagebaus.

Die politische Entscheidung, Garzweiler II zu verkleinern, wäre vor noch nicht allzu langer Zeit undenkbar gewesen. Wie überrascht waren Sie persönlich?

Jansen: Die Spannungen in der Landesregierung beim Thema Energiepolitik sind seit Monaten spürbar. Erkennbar wurde auch, dass der Druck zur Entscheidung für den nächsten Umsiedlungsabschnitt 3 (Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich), der auch durch die geschlossene Haltung von Rat und Verwaltung in Erkelenz stark beeinflusst wurde, wirkt. Insofern habe ich mit Bewegung in der Sache gerechnet, aber in welche Richtung es gehen würde, war schwierig einzuschätzen. Leider gibt es zurzeit nur eine politische Willensäußerung aus Düsseldorf mit der Absicht, die Leitentscheidung der Landesregierung bis nächstes Jahr dann auch beschließen zu lassen. Das Braunkohleplanverfahren, das dann die rechtliche Grundlage für die Sicherung des Ortes ist, schließt sich dann mit einem mehrjährigen Verfahren an. Dies hat der Chef der Staatskanzlei beim Gespräch in Erkelenz bestätigt. Also positiv: Bewegung der Landesregierung ja. Aber negativ: Rechtliche Sicherheit ist noch nicht gegeben.

In Holzweiler werden Stimmen laut, die Investitionen in die Infrastruktur – etwa Gas- und Glasfasernetz – fordern. Wie hoch wird der Finanzbedarf sein, um Holzweilers Infrastruktur aufzurüsten und den Standard anderer Ortschaften im Stadtgebiet zu erreichen?

Jansen: Die Investitionen der Stadt wurden, wie bei allen Umsiedlungsorten, nicht eingeschränkt. Leider waren die Versorgungsträger – insbesondere Telekommunikation, Gas – wegen des heranrückenden Tagebaus nicht bereit zu investieren. Mit der landesseitigen neuen Zielrichtig werden wir natürlich auf die Versorgungsträger nochmals zugehen. Zwingen können wir sie leider nicht – und wegen der gesetzlichen Regelungen auch nicht mit finanziellen Anreizen locken. Aber ich sehe hier eine gute neue Grundlage für Gesprä-che.

Wie kann die Infrastruktur in Holzweiler noch gestärkt werden?

Jansen: Schön wäre es, wenn seitens des Landes Förderprogramme aufgelegt werden. Hier sehe ich aber leider derzeit keine Bewegung. Im Entwurf der für den Fall des Fortgangs des Tagebaus abzuschließenden Vereinbarung habe ich neben einigen anderen Dingen auch eine Regelung in Verhandlungen mit RWE Power erreichen können, dass der Tagebaubetreiber auch formell für negative Einwirkungen auf das Umfeld Verantwortung übernimmt und zu Kompensationsmaßnahmen bereit ist. Auch dafür ist ein Lösungsansatz zu finden. Leider ist das Thema der Tagebaurandorte nicht bei der Genehmigung des Tagebaus behandelt, so dass nur ein Weg über Verhandlungen möglich war. Ich hoffe, dass der Braunkohlenausschuss und die Landespolitik unsere Forderungen aus der Vereinbarung unterstützen und damit RWE Power noch mehr verpflichten.

Nach der Entscheidung, den Tagebau zu verkleinern, wird auch die Standortfrage der im Abschnitt 3 noch umzusiedelnden Orte Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath neu gestellt. Bislang sollen diese nahe Borschemich (neu) neu angesiedelt werden. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Suche nach einer neuen Heimat noch einmal beginnt, dass die Bürger dazu befragt werden?

Jansen: Hier haben die Aussagen des Chefs der Staatskanzlei – wie von mir von Anfang der Meldungen aus Düsseldorf am 28. März an befürchtet – für Ernüchterung gesorgt. Er hat gesagt, der Tagebau ende nicht zwingend im Jahr 2030 und man werde auch im Umsiedlungsabschnitt 4 rund um Holzweiler grundsätzlich weiter auf die Kohlevorkommen zugreifen können. Wo die genaue Linie der zukünftigen Tagebaurandkante verläuft, wird frühestens in vier bis sechs Jahren formell feststehen. Insofern gibt es die Sicherheit nicht und wir müssen davon ausgehen, dass für die Alternativstandorte keine Veränderung zum gegenwärtigen Zeitpunkt festzustellen ist. Auch hat die Staatskanzlei bestätigt, dass der Abschnitt 3 im vorgesehenen Zeitplan umgesetzt wird und daher keine Zeit für den Aufschub – etwa ein bis zwei Jahre wären erforderlich – bleibt. Der Braunkohlenausschuss wird wahrscheinlich am 28. April so entscheiden.

Eine der Hauptforderungen der Menschen am Tagebaurand ist eine Vergrößerung der Abstandsfläche zwischen Häusern und Tagebaukante. Wie kann dieses Ziel erreicht werden?

Jansen: Formal waren wir bisher auf den guten Willen des Tagebaubetreibers angewiesen. Die Landespolitik hätte hier stärkere Einflussmöglichkeiten, was ja alleine die am 28. März vorgenommene gravierende Neuausrichtung zeigt. Aber mit dem neu zu erarbeitenden Braunkohleplan zur Reduzierung der Fläche haben wir wieder alle rechtlichen und politischen neuen Möglichkeiten. In der betroffenen Region müssen wir gemeinsam das Thema angehen und die Landesregierung bei der letztendlich dann auszusprechenden neuen Genehmigung in die Pflicht nehmen.

Staatskanzlei und RWE Power haben die Stadt in der vergangenen Woche offiziell informiert. Wie geht es nun weiter?

Jansen: Der Braunkohlenausschuss wird am 28. April, so die Staatskanzlei, den Erarbeitungsbeschluss auf den Weg bringen, der dann im Sommer 2015 in die Genehmigung durch das Land mündet. Dieses Zeitfenster haben wir, um zu versuchen, alle wichtigen Dinge zu regeln. Hier hoffe ich auf die Zusage zur Unterstützung durch alle Landesebenen und eine geschlossene Erkelenzer Politik. Die Genehmigung im nächsten Jahr ist die letzte für RWE Power signifikante Genehmigung für die Fortsetzung des Tagebaus, danach geht es nur noch um die Abwicklung des Rests und die auch wichtige Rekultivierung. Nach der Genehmigung wird aber die Verhandlungsposition wieder schwächer.

Mit welchen Forderungen treten Sie an den Braunkohlenausschuss heran?

Jansen: Ich verlange ein eindeutiges Bekenntnis der Entscheider zu unseren Forderungen aus Erkelenz für die Betroffenen und die Zusage zur Unterstützung.

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