Hückelhoven - „Erfolgsstory Hückelhoven“: Lob für den Haushalt durch alle Fraktionen

„Erfolgsstory Hückelhoven“: Lob für den Haushalt durch alle Fraktionen

Von: hewi
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Hückelhoven. Auch der Rat stimmte nach dem Hauptausschuss dem Haushalt für das kommende Jahr einstimmig zu. Im Ergebnisplan sollen Aufwendungen in Höhe von 82,9 Millionen Euro durch ein Erträge in Höhe von 79,1 Millionen Euro nahezu kompensiert werden. Das Defizit von rund 3,8 Millionen Euro wird durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen. Neue Kredite werden bei einer Höhe von 1,8 Millionen gedeckelt.

Lob gab es für diesen Haushalt quer durch alle Fraktionen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz-Josef Kreutzer sprach von einer „Erfolgsstory Hückelhoven“ und einem „Dream Team“ bestehend aus Politik, Verwaltung und Bürgern.

Nach der Schließung der Zeche habe man dies in Hückelhoven nicht nur als Bedrohung sondern auch als „Riesenchance“ angesehen. Der Arbeit seiner CDU stellte er die „eitle Nabelschau“ entgegen, mit der sich die SPD bis auf neun Ratsmandate heruntergewirtschaftet habe. Eine Stadt müsse wie ein Unternehmen gemanagt werden. Daher sei der Umbau der Verwaltung zu einer Dienstleistungsverwaltung der richtige Schritt gewesen. Die Erfolge von Politik und Verwaltung seien auch in der Stellungnahme der IHK Aachen zum Hückelhovener Haushalt nachzulesen, erklärte Kreutzer. Demnach wahre die Stadt auch weiterhin ihre finanzielle Unabhängigkeit. „Wir kommen nicht einmal in die Nähe eines Haushaltssicherungskonzeptes“, erklärte er selbstbewusst.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jörg Leseberg konnte bei aller Anerkennung der positiven Leistungsbilanz und des daraus resultierenden Haushaltes konnte er nicht umhin, nach so viel „Weiter so!“ auch kritische Töne einzubringen.

Unter dem Landesdurchschnitt

So bestehe bei der Beschäftigtenquote, die mit 21 Prozent deutlich unter dem Landesdurchschnitt liege, ebenso deutlicher Nachholbedarf. Auch ein Schuldenstand von 58,7 Millionen Euro sei die Schattenseite der regen Investitionstätigkeit. Handlungsbedarf bestehe aber auch beim Radwegenetz in der Stadt, beim ÖPNV und den Ortsumgehungen Ratheim (L 117) und Hilfarth (L 364).

Ulrich Horst von den Grünen sprach von einem solide durchfinanzierten Haushalt. Er mahnte die zügige Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes in Hückelhoven an. Auch beim Ausbau des Radwegenetzes könne die alte Bahntrasse von der Millicher Halde bis Ratheim einbezogen werden. Auch die Schaffung eines Bustickets für Schüler, das auch außerhalb der schulischen Beförderungszeiten genutzt werden kann, sei nach Auffassung der Grünen ratsam.

Für die FDP mahnte Hilde Hecker, dass die Belastungen der Zukunft keinesfalls übersehen werden dürften. Vielmehr müsse schon heute Sorge getragen werden, dass die Aufgaben der Zukunft auch zu bewältigen seien. Der Gewerbesteuersatz müsse wettbewerbsfähig bleiben. Olaf Renner von den Linkennplädierte hingegen für eine Anhebung der Hebesätze. Dies sei eine „heilige Kuh, die auch angefasst werden könne. Mit Blick auf die neuen Baugebiete sprach er sich für eine sozial „durchmischte“ Bevölkerungsstruktur aus.

Eine weitere Aufgabe der Zukunft sah er in der Bekämpfung sogenannter prekärer Arbeitsverhältnisse. Hier müsse die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und entsprechende Stellen in ihrem Einflussbereich abbauen. Insgesamt waren aber auch die Linken für den Haushalt und stimmten ihm ebenso wie die anderen Fraktionen zu.

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