Entscheidung über Kreditgrenze vertagt

Von: hewi
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Wegberg. Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Entwurf einer Nachtragshaushaltssatzung diskutiert, die zur Sicherung der Liquidität eine Heraufsetzung der Kreditgrenze um drei auf 15 Millionen Euro vorsieht.

Über die entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung wollte der Ausschuss nicht beschließen und reichte ihn weiter an den Rat. Kämmerer Hans Bertrams betonte in der Begründung des Antrags, dass die Erweiterung des Kreditrahmens nicht automatisch bedeute, dass er auch voll ausgeschöpft werde. Allerdings, so gab er zu bedenken, habe er am 27. Oktober eine Haushaltssperre verhängt, da die negative finanzielle Entwicklung ein Einhalten des vorgesehenen Jahresergebnisses ansonsten unmöglich gemacht hätte. Aufgrund der Erfahrungen aus den Vorjahren sei davon auszugehen, dass die finanzielle Belastung gerade zum Jahresende steigen werde, argumentierte er und verwies auf die im Dezember fällige Rate der Kreisumlage sowie Zins- und Tilgungsleistungen. Die negative Liquiditätsentwicklung habe ihre Ursache vor allem in den Jahren 2011, 2013 und dem laufenden Jahr.

Bei der Diskussion wurde auch Kritik am von Bertrams eingeführten Controlling geübt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Gellissen zeigte sich über die Handhabung des Controlling enttäuscht. Man habe Handlungsempfehlungen durch die regelmäßige Kontrolle der Produktkonten erwartet. Das Verhängen der Haushaltssperre sei keine Handlungsempfehlung. Auch Christoph Böhm von der FDP sparte nicht mit Kritik und verwies auf eine Aussage Bertrams vom 23. September, wonach ein Nachtragshaushalt nicht nötig sei. Einen Monat später habe er die Reißleine ziehen müssen.

Für die SPD betonte deren Fraktionsvorsitzender Ralf Wolters, dass eine Erhöhung der Kreditlinie nicht automatisch auch deren Ausschöpfen bedeute. Es gehe lediglich bei dem Nachtragshaushalt um Sicherheit. Der von der Verwaltung erarbeitete Beschlussvorschlag sei somit richtig. Für dem Bürger nicht vermittelbar hielt ihn hingegen Gellissen und kündigte an, dass seine Fraktion darüber nicht abstimmen wolle, wenn nicht transparente Planungen auch für die ersten beiden Quartale des kommenden Jahres vorgelegt werden.

Letztendlich wurde das Thema vertagt und die Verwaltung mit neuen Hausaufgaben bedacht. Sie wird sich auch über die rechtlichen Folgen informieren, die eine negative Entscheidung des Rates und eine weitere Haushaltssperre bis Ende 2014 mit sich bringen würden.

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