Waldfeucht - Ehrenamt in Waldfeucht: Demokratie gibt es nicht kostenlos

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Ehrenamt in Waldfeucht: Demokratie gibt es nicht kostenlos

Von: dawin
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Demokratie kostet: Für ihre Arbeit erhalten die Ratsmitglieder in den Kommunen und Kreisen Aufwandsentschädigungen. Die Entschädigungen sind in einer Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt. Foto: Stefan Klassen

Waldfeucht. Die Wahlen sind längst gelaufen, die Stadt- und Gemeinderäte konstituieren sich gegenwärtig. Der Zeitpunkt ist günstig, um auch einen Blick auf die neuen, seit Juni geltenden Aufwandsentschädigungen sowie auf die Sitzungsgelder zu werfen.

Die Entschädigungen sind in einer Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt und sind für Kommunen und Kreise, je nach Einwohnerstärke, unterschiedlich. Wie sieht es in der kleinsten Gemeinde im Kreis Heinsberg, in Waldfeucht, aus?

Monatliche Pauschale

Alle Ratsmitglieder, 30 an der Zahl, bekommen eine monatliche Pauschale in Höhe von 103,60 Euro, zusätzlich ein Sitzungsgeld von 17,80 Euro. „Der Rat hat sich für diese Variante entschieden“, erklärt Robert Schmitz, der Fachbereichsleiter Zentrale Dienste bei der Waldfeuchter Gemeindeverwaltung. „In anderen Kommunen mit bis zu 20 000 Einwohnern erhalten die Ratsmitglieder häufig eine Pauschale, das wären aktuell 192,60 Euro, allerdings gibt es dann kein zusätzliches Sitzungsgeld“, erläutert Schmitz die Alternative.

Der Bürgermeister erhält eine steuerfreie Aufwandsentschädigung in Höhe von 215,90 Euro. Sein erster Stellvertreter kassiert 577,80 Euro, der zweite immerhin noch 288,90 Euro für die Wahrnehmung von Repräsentationspflichten; obendrein steht den beiden Stellvertretern die Monatspauschale für Ratsverordnete in Höhe von 103,60 Euro zu.

Auch die Fraktionsvorsitzenden im Waldfeuchter Gemeinderat (und gegebenenfalls deren Stellvertreter) kommen, zusätzlich zu der Monatspauschale, in den Genuss einer Aufwandsentschädigung – die Fraktionsstärke ist dabei entscheidend: So kann der Vorsitzende der CDU-Fraktion (künftig 17 Sitze) mit 577,80 Euro rechnen, sein Stellvertreter mit 192,60 Euro; die Vorsitzenden bei SPD (vier), Grünen (vier), UBG (drei) und FDP (zwei) erhalten jeweils 385,20 Euro.

Die Aufwandsentschädigung ist eine Ehrenamtspauschale, die nach Worten von Robert Schmitz, „für das normale Ratsmitglied in der Regel steuerfrei ist“. Allerdings müssen die Gemeindevertreter ihrer Partei, der sie das Ratsmandat zu verdanken haben, einen Batzen vom Ganzen abgeben. „Bei der CDU sind es 15 Prozent, die an deren Kreisverband und an die Fraktionskasse gehen, die Sozialdemokraten müssen 30 Prozent an ihren Kreisverband abführen. Grüne und UBG zahlen jeweils die Sitzungsgelder aus den Fraktionssitzungen in die Fraktionskasse, bei der FDP, die neu im Waldfeuchter Rat ist, ist noch ungeklärt, wie man verfährt“, sagt der Fachbereichsleiter.

Den Fraktionen werden Räume zur Verfügung gestellt. Und für ihre Geschäftsführung erhalten sie einen Obolus von der Gemeinde. So hat der Waldfeuchter Gemeinderat im Jahr 2012 folgende Zuwendungen festgesetzt: Für jede Fraktion gibt es pro Jahr eine Pauschale in Höhe von 200 Euro, außerdem steht jeder Fraktion eine Pauschale in Höhe von 5,20 Euro pro Kopf und Monat zu. „Dazu muss die Fraktion einen vereinfachten Verwendungsnachweis vorlegen. Das ist aber sicher kein Problem“, weiß Schmitz aus seiner Verwaltungspraxis.

Es ist gang und gäbe, dass Ratsmitglieder in andere, außerparlamentarische Gremien entsandt werden. „In Waldfeucht verhält sich dies natürlich genauso, aber es gibt hier kein Ratsmitglied, das in einem dieser Gremien eine Aufwandsentschädigung beziehungsweise ein Sitzungsgeld bekommt.“

Der Bürgermeister, der grundsätzlich per Gesetz nicht Ratsmitglied ist, dennoch bei den meisten Beschlusslagen stimmberechtigt ist, gehört qua Amt diversen Gremien an. So wird Heinz-Josef Schrammen die Gemeinde Waldfeucht auch in der künftigen Legislaturperiode im Beirat der West Energie & Verkehr GmbH, in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der Kreiswerke Heinsberg GmbH sowie im Beirat der Energie und Wasserversorgung GmbH (EWV) vertreten. Insgesamt erhielt der Bürgermeister in 2013 Aufwandsentschädigungen bzw. Tantiemen in Höhe von 3840 Euro. „Sämtliche Nebeneinnahmen wurden von ihm an die Gemeindekasse abgeführt. Und das freiwillig“, betont Robert Schmitz.

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