Erkelenz - Der Bürgermeister nennt es eine „Sauerei“

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Der Bürgermeister nennt es eine „Sauerei“

Von: Norbert F. Schuldei
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Das Ende des Weges? Oder sind die Spekulationen um einen Stopp des Tagbaus Garzweiler II nur Spielchen, die auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden? Foto: Imago/stock
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Demonstrierten Einigkeit: Bürgermeister Peter Jansen und die Fraktionsspitzen. Foto: Norbert Schuldei

Erkelenz. „Dieses Spiel mit den Emotionen der Betroffenen ist höchst verwerflich. Manche sprechen auch von einer Sauerei.“ Es ist ein auch für den Erkelenzer Bürgermeister ungewohnter Rahmen, in dem er diese deutlichen Worte findet: Die Stadt Erkelenz hat zu einer Pressekonferenz in den großen Sitzungssaal des Rathauses geladen, um die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie man auf die Spekulationen um einen Verzicht von RWE Power auf die Fortführung von Garzweiler II reagieren werde.

Von der anstehenden Umsiedlung sind sechs Ortschaften im Stadtgebiet und damit rund 5000 Menschen betroffen.

Die „Sauerei“, von der Jansen spricht, ist die in den vergangenen Tagen aufgekommene Spekulation darüber, ob RWE Power den Tagebau über die A 61 hinaus überhaupt weiter betreiben wird.

„Mit großer Sorge haben wir, die im Rat der Stadt Erkelenz vertretenen Fraktionen und der Bürgermeister, die Berichterstattung der vergangenen Tage über die Zukunft des Braunkohletagebaus Garzweiler II verfolgt“. So beginnt der offene Brief an die „Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin“, mit dem die Stadt Erkelenz im Sinne der vom drohenden Abbau betroffenen Menschen hofft, reinen Wein über das eingeschenkt zu bekommen, was der Energieriese mit dem Tagebau wirklich vorhat.

„Die Landesregierung ist die Stelle, wo über den Tagebau entschieden wird, und es ist die Stelle, von wo aus auch Druck auf RWE ausgeübt werden kann“, sagt Jansen.

Am Ende des Briefes artikulieren die, die für die Stadt politische Verantwortung tragen – die Vorsitzenden aller sieben Ratsfraktionen mit dem Bürgermeister an der Spitze – das, was man selbst vor Ort machen oder lassen kann: „Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie werden sicherlich nachvollziehen können, dass vor dem Hintergrund einer solchen Unsicherheit von unserer Seite bis auf weiteres alle Arbeiten ausgesetzt werden, die sich auf die Vorbereitung des nächsten Schrittes der Umsiedlung im Erkelenzer Stadtgebiet beziehen.

Wir können es nicht verantworten, auf einer derart unsicheren Grundlage einen Prozess zu begleiten und zu steuern, der möglicherweise unnötig wird, wenngleich ein vorzeitiges Aus des Braunkohletagebaus sicherlich auch von uns begrüßt würde.“

Seit zwei Jahren sei man nun im Prozess der Entscheidungsfindung für einen Standort für die Umsiedlungsorte Kuckum Keyenberg. Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath. „Wenn das umsonst gewesen sein soll – okay, kann man mit leben. Aber diese Meldungen jetzt, die wirken extrem störend“, sagt der Bürgermeister.

Er habe, seitdem die Meldung über das mögliche vorzeitige Aus für den Tagebau am Dienstag in der Welt ist, „bestimmt 80 bis 100 Telefonate nur in dieser Sache geführt“. Aber eine konkrete Auskunft habe er nirgendwo bekommen.

„Wenn der Tagebaustillstand kommen sollte“, sagt Jansen weiter, „dann ist das jetzt der günstigste Zeitpunkt“. Es wäre nämlich „fatal“, wenn die Hälfte der Bürger der fünf jetzt betroffenen Ortschaften umgesiedelt würden, die andere Hälfte nicht – und dann der Stopp käme.

Deshalb auch versuche man im Rahmen der ohnehin nicht großartigen Möglichkeiten, die der Stadt zur Verfügung stünden, die verantwortlichen Politiker in Düsseldorf zu drängen, ganz schnell für Klarheit zu sorgen: „Wir fordern Sie in ihrer Eigenschaft als Genehmigungsbehörde für den Braunkohletagebau Garzweiler II auf“, heißt es in dem Brief abschließend, „zügig Verlässlichkeit für die von der Umsiedlung betroffenen Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen. Ihrer Antwort sehen wir entgegen“.

Auf die Frage, wann er denn mit Post von Hannelore Kraft rechne, sagt Jansen: „Auf alle Fälle noch vor St. Martin“. Die Ohnmacht von Menschen, die gewohnt sind, in irgendeiner Form Macht auszuüben, steht bei dieser Pressekonferenz förmlich im Raum: Man muss noch lernen, damit umzugehen.

So etwa bezeichnet die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Beate Schirrmeister-Heinen die Tatsache, dass die für die kommende Woche terminierte Sitzung des Braunkohleausschusses kurzfristig abgesagt worden ist, eher poetisch als „sehr befremdlich“.

Dr. Gerd Hachen, Parteifreund von Peter Jansen und CDU-Abgeordneter für den Kreis Heinsberg in Düsseldorf, der an diesem Morgen in Düsseldorf weilt, kennt am Freitagmittag den Inhalt des Briefes aus Erkelenz an die Ministerpräsidentin noch gar nicht.

Nein, er habe nach den Veröffentlichungen über einen möglichen Stopp des Tagebaus noch keine Gespräche darüber geführt. Weder mit NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin noch mit dem Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Dr. Günther Horzetzky. „Aber man wäre ja naiv, wenn man glauben würde, dass die Dinge, die da in den Raum gestellt wurden, mit Zufall zu tun haben“, sagt Dr. Hachen.

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