Heinsberger Land - CDU in Sachen Homo-Ehe nicht homogen

CDU in Sachen Homo-Ehe nicht homogen

Von: Rainer Herwartz und Norbert F. Schuldei
Letzte Aktualisierung:
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Das Familienmodell im Wandel der Zeit. Für viele in der CDU ein noch schwer zu schluckender Brocken. Foto: dpa

Heinsberger Land. Hat es die eingefleischten Christdemokraten in ihren Grundfesten erschüttert oder war es am Ende der fehlende Anstoß, den die Partei brauchte, um sich in eine zeitgemäße Richtung zu entwickeln ? Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt. Künftig ist es ihnen erlaubt, die Adoptivkinder des gleichgeschlechtlichen Partners selbst zu adoptieren.

Nach der Energiewende, der Aussetzung der Wehrpflicht und dem Abschied vom dreigliedrigen Schulsystem bedeutet dies eine weitere Aufgabe eines bisherigen Grundsatzes des CDU-Programmes in diesem Wahljahr.

Für die CDU wurde damit nicht nur ihre offizielle Haltung zur Homo-Ehe über den Haufen geworfen. Nein, jetzt will die Union sogar selbst Maßnahmen prüfen, wie gleichgeschlechtliche Paare steuerlich und bei der Adoption besser gestellt werden können. Eine Entscheidung der Parteispitze.

Doch wie sieht es an der Basis aus? Stehen auch die Christdemokraten vor Ort zu dieser Vorgehensweise?

Mit Fragezeichen versehen

Das Umdenken sei zweifellos überraschend, sagt Heinsbergs Stadtverbandsvorsitzender Herbert Eßer. „Für mich ist es dennoch mit einem Fragezeichen versehen, ob man von einer Kehrtwende sprechen sollte.“ Das Bundesverfassungsgericht könne man schließlich nicht in Frage stellen. Seiner Entscheidung müsse auch die CDU Rechnung tragen. „Es hat bisher eine Linie gegeben, Homo-Ehen zu akzeptieren und zu tolerieren. Das versuche ich auch in meinem Umfeld zu leben. Dennoch haben für mich nach wie vor Ehe und Familie, die unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen, einen besonderen Stellenwert. Eine abschließende Bewertung habe ich für mich persönlich noch nicht getroffen.“ Wie seine Vorstandskollegen die Entwicklung sähen? Das könne er nicht sagen. Bei der Versammlung am gestrigen Abend wollte er die neue Sachlage einmal thematisieren.

Auch der designierte neue CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers hatte sich bis zum gestrigen Abend noch nicht mit seinen Parteikollegen zu den Folgen des Verfassungsgerichtsurteils ausgetauscht. Dennoch meint er, dass es sich beim Gegenstand der Gerichtsentscheidung ja nur um eine „ganz spezielle Frage“ handele und nicht zwingend Rückschlüsse auf eine generelle Gleichstellung von Hetero- und Homo-Ehen gezogen werden könnten. Nach Oellers‘ Auffassung müssten Ehe und Familie entsprechend dem Grundgesetz privilegiert sein. „Wenn man nun von der im Dezember getroffenen Grundsatzentscheidung der Partei abrückt, muss das sehr sorgfältig geprüft werden. Ein Schnellschuss bringt da nichts.“ Die möglichen Auswirkungen seien zu gravierend.

Der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Partner steht Oellers nach eigenem Bekunden zwar aufgeschlossen gegenüber. Dennoch halte er das Aufwachsen eines Kindes bei Vater und Mutter für die bessere Alternative.

Für Heinz-Josef Kreutzer, Fraktionschef der CDU in Hückelhoven, ist die Entscheidung der Parteizentrale konsequent: „Die CDU reagiert damit auf eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung“, sagt er. „Diese Entscheidung dient dem gesamtgesellschaftlichen Frieden.“ Auf die Frage, ob er Verständnis für die Parteimitglieder habe, die den raschen Wandel in der bisher geltenden Politik der Christdemokraten nicht nachvollziehen könnten, sagt Kreutzer: „Wer anderer Meinung ist, soll die für sich behalten.“

Er sieht es als einen Meinungswechsel von unten nach oben an: „Wenn die einzelnen CDU-Mitglieder sich bewegen, muss die Partei sich auch bewegen.“ Und das sei nun geschehen. Im Übrigen, da ist sich Kreutzer sicher, „hat Frau Merkel doch auch gar keine andere Wahl“.

Noch erhebliche Diskussionen

Thomas Schnelle, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Hückelhoven, ist sicher, dass „diese Entscheidung der Bundespartei bei uns noch zu erheblichen Diskussionen führen wird“. Für ihn ist allerdings auch klar, dass nach der Entscheidung der Karlsruher Richter eine Reaktion der Politik und damit auch der Partei erfolgen musste. „Ich wünsche mir nur, dass jetzt auch steuerlich reagiert wird und statt des Ehegattensplittings ein Familiensplitting kommt.“ Dann, so Schnelle, sei die Kehrtwende der Partei auch an der Basis besser zu vertreten. Auch Schnelle räumt ein, dass der Kurswechsel der Union bei der Homo-Ehe für ihn „überraschend“ kam: „Auf dem Bundesparteitag haben wir uns noch mit Mehrheit gegen die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ausgesprochen.“ Ja, er würde es schon begrüßen, wenn mehr Raum für Diskussion vor einer solchen Grundsatzentscheidung da wäre. Und ja, er sei sicher, dass „besonders für die konservativen Parteimitglieder auch im Stadtverband Hückelhoven noch eine Menge Diskussionsbedarf besteht“.

Nicht mehr gefragt

Edith Schaaf ist nicht nur Vorsitzende des Sozialdienstes katholischer Frauen und Männer im Kreis Heinsberg, sondern sitzt im kommenden Jahr ein Vierteljahrhundert für die CDU im Kreistag. Für sie ist das nicht mehr die CDU, für die sie steht: „Ich habe mit diesem Schwenk der CDU auch was den Widerstand gegen die sogenannte Homo-Ehe angeht, große Schwierigkeiten. Ja, ich bin noch immer konservativ.“ Ob das immer gut gewesen sei, sei eine andere Frage, sagt sie. Die Partei werde natürlich immer mehr von einer Generation dominiert, „deren politische Ansichten nicht mehr ganz meine sind“. Wenn die Partei jetzt auch den Widerstand gegen die eingetragenen Lebensgemeinschaften aufgibt, „dann ist meine Meinung nicht mehr gefragt“. Sie sei froh, wenn im Mai nächsten Jahres ihr politisches Mandat beendet sein wird.

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