Erkelenz - Bürgerforum Bergschäden: „Als Einzelkämpfer kaum eine Chance“

Bürgerforum Bergschäden: „Als Einzelkämpfer kaum eine Chance“

Von: hewi
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Interessiert verfolgten die Besucher des Bürgerforums Bergschäden in der Erkelenzer Stadthalle die Ausführungen der Experten. Foto: Koenigs

Erkelenz. Im rheinischen Braunkohlenrevier sind Hauseigentümer immer wieder von Bergschäden betroffen. Der Nachweis solcher Schäden gegenüber dem Energieunternehmen RWE Power ist schwierig und oftmals nicht von Erfolg gekrönt. Beim zweiten Bürgerforum vom Netzwerk Bergbaugeschädigter in der Erkelenzer Stadthalle ging es um das Thema „Entschädigung in Theorie und Praxis“.

Ein sehr sachlicher Titel für ein Thema, das für die Betroffenen Sprengstoff in sich birgt. Aus der gesamten Tagebauregion waren Betroffene nach Erkelenz gekommen, um von ihren Erfahrungen zu berichten. Das Netzwerk ist ein Zusammenschluss betroffener Bürger sowie von Gruppen und Experten. Es will über die weithin unbekannten Folgen des Tagebaus aufklären und den Betroffenen zu ihrem Recht verhelfen.

„Dinosaurier-Technik“

Die stellvertretende Erkelenzer Bürgermeisterin Christel Honold-Ziegahn sprach bei der Begrüßung von „sinnloser Dinosaurier-­Technik“ und forderte eine Verbesserung der Überprüfungspraxis bei der Regulierung von Bergschäden.

Moderator Stephan Pesch vom WDR fing erst einmal ein Stimmungsbild ein, denn die meisten Zuhörer hatten schon persönliche Erfahrungen im Umgang mit RWE gesammelt. Und die waren zumeist negativ ausgefallen. Kein Wunder, schließlich würden die Gutachter ja von RWE Power bezahlt, betonte Andreas Mollinga, der als Sachverständiger mit dem Thema zu tun hat. Er riet dazu, selbst frühzeitig die Schäden zu dokumentieren.

Es sei auch sehr schwer, an verlässliche Daten und Zahlen zu kommen, denn auch die Kommunen zeigten sich verschlossen, wenn es um ein Bergschadenkataster gehe. Für Einzelkämpfer, zumal nicht „vom Fach“, eine unlösbare Aufgabe. Letztendlich entscheide der Bergbaubetreiber, was Bergschaden sei und was nicht. Da gelte die Faustformel: „Je höher der Schaden, desto geringer die Verhandlungsbereitschaft seitens RWE.“

Hoffnung macht die Forderung nach einer Beweislastumkehr. Würde sie erfüllt, dann hätte RWE Power nachzuweisen, dass Schäden nicht tagebaubedingt sind – und nicht umgekehrt der Bürger den Beweis anzutreten, dass Schäden tagebaubedingt sind.

Alle Diskussionsteilnehmer waren sich in der Einschätzung einig, dass „Waffengleichheit“ zwischen RWE und den Geschädigten geschaffen werden müsse. Davon sei man derzeit jedoch weit entfernt. Hans Josef Dederichs, Grüner Ratsherr aus Kuckum und selbst vom Tagebau betroffen, berichtete von Nachbarn, die ihre Schäden nicht geltend machen würden aus der Angst heraus, bei der Umsiedlung schlechter behandelt zu werden. Wer in den zukünftigen Umsiedlungsstandorten heute Schäden geltend machen wolle, werde auf die spätere Entschädigung verwiesen, bei der dann oftmals die Schäden als „verjährt“ nicht mehr berücksichtigt und die Betroffenen geringer entschädigt würden.

Carsten Heise ist Anwalt und Geschäftsführer des Netzwerkes. Am Rande des Forums betonte er, dass kaum Fälle vor Gericht landen würden, da Prozesse wegen Bergschäden vom Versicherungsschutz ausgenommen seien. Man klage also auf eigene Kosten, das schrecke ab. Man dürfe auch nicht vergessen, dass es bei den Geschädigten auch immer ein emotionaler Prozess sei, den sie zusätzlich zu ihren alltäglichen Pflichten führen müssten, während auf der Seite der Verursacher geschulte Fachleute nichts anderes täten, als sich mit solchen Ansprüchen und deren Abwehr zu befassen.

„Es hat schon Erfolge vor Gericht gegeben“, betonte Heise. Doch die seien selten. Auch er riet dazu, dass sich Betroffene zusammenschließen sollten, denn „als Einzelkämpfer hat man kaum eine Chance“.

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