BGH hebt Urteil gegen Pier auf

Von: zva
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Pier-Prozess BGH
Arnold Pier, der ehemalige Chefarzt und Besitzer der Wegberger Antoniusklinik, vor Gericht. Foto: Andreas Steindl

Wegberg. Urteil im Klinik-Skandal ist nichtig: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat soeben die Bewährungsstrafe gegen den ehemaligen Wegberger Chefarzt Arnold Pier aufgehoben.

Damit ist das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Januar 2010 (27 Ks 2/10) nichtig, in dem Pier wegen Körperverletzung mit Todesfolge im sogenannten „Zitronensaftfall” zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monate mit Bewährung verurteilt worden war. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs muss der Fall neu verhandelt werden. Pier war vor dem BGH in Revision gegangen.

Er hatte die Operationswunde einer 80-jährigen Patientin, die sich infolge einer Darmoperation entzündet hatte, mit unsterilem Zitronensaft behandelt. Er war von dessen desinfizierender Wirkung überzeugt und ließ den Zitronensaft unter nicht sterilen Bedingungen mit üblichen Haushaltsgeräten in der Stationsküche gewinnen. Dadruch konnte es zu einer weiteren bakteriellen Belastung damit behandelter Wunden kommen. Die Frau starb rund zwei Wochen nach der Darmoperation an den Folgen der Wundinfektion. Dass die Verwendung des Zitronensaftes hierfür mitursächlich geworden wäre, konnte das Landgericht nicht feststellen.

Nach dessen Ansicht hätte der Mediziner die Patientin aber über den möglichen späteren Einsatz von Zitronensaft schon vor der ersten Operation - der dann wegen einer massiven Wundheilungsstörung eine zweite OP folgte - aufklären müssen. Dieser Rechtsauffassung des Landgerichts widersprach der BGH. Der Angeklagte sei nicht verpflichtet gewesen, die Patientin bereits vor dem ersten Eingriff darüber aufzuklären, dass er im Falle einer Wundheilungsstörung gegebenenfalls auch Zitronensaft einsetzen werde.

Berge eine Operation das Risiko, dass sich in ihrer Folge eine weitere Erkrankung oder körperliche Schädigung einstellt, so müsse der Arzt den Patienten vor dem ersten Eingriff nur in „Ausnahmefällen” über Art und Gefahren einer Nachbehandlung aufklären. Dies sei dann notwendig, wenn bei der Nachbehandlung ein schwerwiegendes Risiko wie etwa der Verlust eines Organs drohe, so der BGH. Eine derartige Konstellation habe hier aber nicht vorgelegen. Der BGH verwies die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts Mönchengladbach zur Neuverhandlung zurück. (AZ: 3 StR 239/10 - Urteil vom 22. Dezember 2010)
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