Wegberg - Beschluss: Mehrheit für Haushaltsplan 2014

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Beschluss: Mehrheit für Haushaltsplan 2014

Von: mb
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Wegberg. Als „das Ergebnis solider Arbeit“ und als einen „Plan ohne Schnörkel“ hatte die Erste Beigeordnete und Kämmerin Christine Karneth den Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadt Wegberg vorgestellt. In einer Sondersitzung des Rates wurde der Haushaltsplan mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP beschlossen.

„Es gibt keinen Spielraum für große Wünsche, Hirngespinste und neue große Ausgaben“, stellte Georg Gellissen, CDU, in seiner Etatrede fest und bedauerte, dass der „Wahlkampfmodus“ dazu führe, mit den „Ängsten und Sorgen der Menschen unredlich“ umzugehen. Der Haushalt sei zwar nicht ausgeglichen, „aber die Haushaltssicherung ist nicht erforderlich“. Der vorgeschlagene Kurs der Konsolidierung sei für die Zukunft der Stadt der einzige Weg, den die CDU mittragen werde.

„Keine Nettoneuverschuldung“

Christoph Böhm, FDP, freute sich, dass die Stadt Wegberg in diesem Jahr „keine Nettoneuverschuldung ausweisen muss“. Er gab aber zu bedenken, dass der „Abstand zur kritischen Grenze eines Haushaltssicherungskonzeptes“ nur noch rund 94 000 Euro betrage. „Jede Mehrausgabe – und sei sie noch so sinnvoll – ist ohne eine vernünftige Gegenfinanzierung grob fahrlässig.“ Weil Haushaltskonsolidierung kein Lippenbekenntnis sein dürfe und weil „wir die Handlungsfähigkeit der Stadt Wegberg erhalten müssen“, trage die FDP den Haushalt mit.

Ganz anderer Meinung war Ralf Wolters, SPD: „Wir wollen in Köpfe, nicht in Beton investieren.“ Er bezweifelte, dass „der Haushalt überhaupt genehmigungsfähig“ ist. Da die Jahresabschlüsse 2012 und 2013 nicht vorlägen, sei „der Haushaltsentwurf 2014 vollständig auf Sand gebaut“. Die SPD verweigerte die Zustimmung.

Als „599-seitiges Märchenbuch“ bezeichnete Eleonore Zimmermann, Grüne, den Haushaltsplan. Er stehe „ohne fundierte Zahlen aus den vergangenen Haushaltsjahren in der Luft!“ Auch Sandra Nelsbach, Freie Wähler/Unabhängige, verweigerte die Zustimmung ihrer Fraktion, weil der „Haushalt nicht solide“ sei. Nicole von den Driesch, AfW, sah den Haushalt „auf Messers Schneide stehen“. Sie forderte eine Verbesserung „der Einnahmeseite“ und aktuelle Jahresabschlüsse, um die Haushaltsansätze zu prüfen.

Einig waren sich alle Fraktionen in ihrem Dank an die Mitarbeiter, die bei der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben.

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