Bergbauschäden: Erkelenz hat nichts gemeldet

Von: hewi/kl
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Erkelenz. „Ist die Stadt Erkelenz mit eigenen Gebäuden, Straßen, Wegen, Kanalisation oder sonstigen Flächen und Infrastrukturmaßnahmen von Bergschäden betroffen (bitte alle Verdachtsfälle seit dem Jahr 2000 auflisten)?“ Diese Frage und 23 andere stellten die Grünen im Erkelenzer Stadtrat an Bürgermeister Peter Jansen.

Seine Antwort in der jüngsten Sitzung des Stadtrates: „Es liegen von Seiten der Stadt seit dem Jahr 2000 keine Bergschadensvermutungen vor.“ Daher könnten auch keine „Fälle“ gemeldet werden und deswegen habe die Stadt auch keine Entschädigung für Bergschäden vom Bergbautreibenden in bar und in Sach- und Dienstleistungen erhalten.

Seit 1987 bis 2012 wurden im Stadtgebiet 216 potenzielle Bergschäden einer Erstprüfung unterzogen. Auch dies geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der Grünen hervor. Bei der kostenlosen Ersteinschätzung werden die gemeldeten Schäden untersucht und in die Schadensklassen A bis E unterteilt, wobei E einen „eindeutigen Bergschaden“ darstellt. Im Berichtszeitraum wurden sechs der gemeldeten Schäden in der Klasse E, zwölf in Kategorie D, 17 in C, 46 in B und 122 Fälle als Kategorie A eingestuft.

Diese technische Vorprüfung diene vor allem als Entscheidungshilfe für die betroffenen Bürger, ob sie ihren Schadensfall weiter verfolgen und an den Bergbaubetreiber weitermelden. Laut einer Schadensstatistik von RWE Power, die im Oktober 2012 vorgelegt wurde, gibt es in der Stadt Erkelenz 121 anerkannte Bergschäden. Diese treten vor allem in Auenbereichen und an tektonischen Störungen auf. Durchschnittlich fünf neue Bergschäden an Gebäuden sind pro Jahr nach dieser Statistik in den letzten zehn Jahren erfasst und gemeldet worden.

Der Fragenkatalog der Grünen umfasste Fragen, in denen sie Auskunft über die Bergschadensregelung und deren Begutachtung verlangten. So wollten die Grünen unter anderem wissen, ob RWE Power auch beschädigte Gebäude aufgekauft habe. Auch dies sei der Fall, wusste Jürgen Schöbel im Namen der Stadtverwaltung zu berichten. Demnach sind bisher vier Wohngebäude gekauft worden, die weiter genutzt und auch vermietet werden. Eine weitere Frage der Grünen befasste sich damit, ob und wie die Stadt das Bergschadenrisiko bei Planungsentscheidungen und Bebauungsplänen berücksichtigt.

Gemeint war zum Beispiel das Überflutungsrisiko in früheren Auenbereichen, wenn das Grundwasser nach der bergbaulichen Inanspruchnahme des Gebietes wieder auf seinen normalen Pegel ansteigt. In solchen Fällen wird die zuständige Bezirksregierung Arnsberg ebenso eingeschaltet wie der Bergbaubetreiber RWE Power. Das Tiefbauamt spricht in solchen Fällen auch mit dem Unternehmen ab und legt seine Planungen vor, falls Auenbereiche oder tektonische Verwerfungszonen tangiert werden. In solchen Fällen werden die Kosten für zusätzliche Sicherungsmaßnahmen übernommen, was seit 2003 in zwei Fällen nötig war. Bisher seien auch Fälle von wiederaufgetretenen Schäden „einvernehmlich“ geregelt worden.

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