Hückelhoven - Bahnlinie nach Ratheim auf Abstellgleis?

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Bahnlinie nach Ratheim auf Abstellgleis?

Von: Norbert F. Schuldei
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Der alte Bahnhof in Ratheim liegt zurzeit im Dornröschenschlaf. Die Gleise der Bahntrasse sind längst „versilbert“, auf dem Bahndamm blüht der Löwenzahn. Ein Idyll – sollte man meinen. Aber die Bahnstrecke von Baal nach Ratheim birgt Zündstoff in sich. Fotos (2): N. Schuldei Foto: Schuldei

Hückelhoven. Eigentlich ist die Sachlage ganz klar... Wenn ein Satz mit „eigentlich“ beginnt, ahnt man schon den Pferdefuß, der in der Folge ausschlägt. Die Sachlage also: Die Stadt Hückelhoven braucht dringend eine Umgehungsstraße für den Ortsteil Ratheim. Da sind sich alle Parteien im Rat und die Verwaltung einig.

Diese Umgehungsstraße L 117n soll auf der alten Trasse der Bahnstrecke von Baal nach Ratheim gebaut werden. Auch da sind sich alle einig. Gleichzeitig soll aber auch so viel Raum bleiben, dass die alte Schienenstrecke von Baal nach Ratheim, also der Anschluss Hückelhovens an das überregionale Schienennetz, so rasch wie möglich reaktiviert werden kann.

Der Antrag der Stadt Hückelhoven auf vollständige Entwidmung der Bahntrasse wurde vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) abgelehnt. Auch den Antrag auf Entwidmung des Teiles der Bahntrasse zwischen Schaufenberg und Millich, auf der nach dem beschlossenen Bebauungsplan künftig die L 117n verlaufen soll, lehnte das EBA ab. „Der Rat der Stadt Hückelhoven beschließt, sich für eine schnellstmögliche Reaktivierung der Bahnstrecke Baal-Ratheim einzusetzen, wenn das Land die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt“. Das hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 24. April ohne Gegenstimme beschlossen.

Jetzt kommt der Pferdefuß: Gegen die Ablehnung des Eisenbahn-Bundesamtes auf die Teilentwidmung der Bahntrasse hat die Stadt Hückelhoven beim Verwaltungsgericht Aachen (Aktenzeichen 2K 1162) jetzt Klage eingereicht. Trotz des einstimmigen Beschlusses des Stadtrates, „sich für eine schnellstmögliche Reaktivierung der Bahnstrecke Baal-Ratheim einzusetzen“. Das ist auf den ersten Blick ein Widerspruch.

Aber: „Wir mussten den Klageweg gehen, damit wir die L 117n, die für die Stadt bekanntlich von allergrößter Wichtigkeit ist, bauen können, wenn das Land das Geld dafür zur Verfügung stellt“, sagt Dr. Achim Ortmanns. Der Technische Beigeordnete betont, dass es keinen zweiten Widerspruch gegen den ablehnenden Behördenbescheid des EBA gegeben habe und man deshalb den Klageweg einschlagen musste. „Die Ratsmitglieder sind darüber informiert“, betont er. Die Stadt fühle sich durch das EBA „ungerecht behandelt“.

Dr. Ortmanns räumt ein, dass „es schwierig ist, die verfahrenstechnischen Dinge transparent zu machen“. Vereinfacht gesagt sieht die Sache aus Sicht der Stadt so aus: Um die L 117n nach den verabschiedeten Bebauungsplänen realisieren zu können, muss sie auf einem Teilstück zwischen Millich und Schaufenberg auf der Bahntrasse entlangführen. Dazu muss dieses Stück entwidmet werden. „Die Rechtskraft des Bebauungsplanes steht vor aufschiebender Bedingung. Die Bedingung ist die Entwidmung der Bahntrasse“, so Dr. Ortmanns. Die Bahn könne sofort und ohne Einschränkung von Baal bis Hückelhoven, also bis zum Hückelhoven Center, gebaut werden.

Würde das Verwaltungsgericht der Klage der Stadt auf Entwidmung stattgeben, wäre dort allerdings dann auch Endstation für die Eisenbahnstrecke Baal-Ratheim. „Das ist ein Aspekt. Aber den haben wir noch nicht diskutiert“, sagt der Beigeordnete. „Es wird dann schwer, die Bahn weiter zu führen, da hat die Bürgerinitiative IG Ratheimer Bahn recht“, räumt er ein. „Aber wir müssen die L 117n schützen“, unterstreicht Dr. Ortmanns in einem Atemzug.

„Bei einer Entwidmung der Bahntrasse wäre die Strecke Baal-Ratheim passé“, sagt Michael Bienick als Sprecher der Interessengemeinschaft. Die Bürgerinitiative habe sich immer auch für den Bau der L 117n ausgesprochen, fühle sich jetzt aber von der Stadt hintergangen. „Nach außen kämpft man für die Schiene, nach innen zieht man vor Gericht“, sagt Bienick. Und er sieht einen großen Zeitverlust für die Realisierung der L 117n: „So ein Gerichtsverfahren zieht sich hin.“ Das sieht auch Dr. Ortmanns aus Sicht der Stadt so: „Wir bemühen uns deshalb um einen Termin im Ministerium.“ Dort soll dann im Gespräch mit den Widerspruchsführern, also EBA, AVV (Aachener Verkehrsverbund) und der Stadt nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht werden. „Wir können unsere Klage ja jederzeit zurückziehen“, sagt Ortmanns.

Und was, wenn die Stadt den Prozess gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht verliert? Da zuckt Dr. Ortmanns die Schultern: „Was wir dann tun, wissen wir nicht.“

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