Aachen - Anwalt geht gegen Überwachung von Sexualtäter vor

Anwalt geht gegen Überwachung von Sexualtäter vor

Von: dpa
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Randerath - Sexualtäter
Der in diesem Haus in Randerath lebende Sexualstraftäter Karl D. bleibt nach einem am Mittwoch gefällten BGH-Urteil weiter auf freiem Fuß. Foto: dpa

Aachen. Der Bruder des haftentlassenen Sexualtäters in Heinsberg geht nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs gegen die Non-Stopp-Überwachung der Polizei vor. Der Anwalt der Familie forderte den Landrat auf, die Überwachung rund um die Uhr einzustellen und kündigte notfalls Klage an.

Landrat Stephan Pusch hat am Freitag auf Nachfrage erklärt, er sehe keinerlei Auswirkungen der BGH-Entscheidung auf die Rechtsgrundlage der Observation von Karl D. in Randerath. Sie sei gestützt auf einen Paragraphen aus dem Polizeigesetz, da mit hoher Wahrscheinlichkeit die Begehung weiterer Straftaten durch Karl D. zu erwarten sei. Er gehe davon aus, dass diese Anwendung rechtmäßig sei, so Pusch.

„Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Überwachung”, sagte hingegen Anwalt Wolfram Strauch am Freitag und bestätigte damit Medienberichte. Er forderte außerdem ein Verbot der täglichen Demonstrationen vor dem Haus der Familie.

Der auch nach seiner Haftentlassung als gefährlich geltende Karl D. lebt seit knapp einem Jahr bei seinem Bruder und dessen Familie in einem kleinen Heinsberger Ort nahe Aachen. Seitdem wird er rund um die Uhr überwacht.

Sobald jemand von der Familie das Haus verlasse, werde er überprüft oder von Polizisten verfolgt, sagte Strauch. Wenn etwa die Frau mit dem Kind im Auto wegfahre, werde sie angehalten und das Auto inspiziert. Selbst wenn jemand mit dem Fahrrad starte, sei ihm die Polizei auf den Fersen. Der Anwalt habe den Heinsberger Landrat mit einer Frist zum Handeln aufgefordert. Von der Kreisverwaltung als oberste Polizeibehörde war keine Stellungnahme zu bekommen.

Der Bundesgerichtshof hatte unlängst die nachträgliche Sicherungsverwahrung für den 58-jährigen verurteilten Vergewaltiger abgelehnt, obwohl er als gefährlich gilt. Der Kreis Heinsberg kündigte danach an, die seit knapp einem Jahr laufende Überwachung fortzusetzen.

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