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Antrag für einen größeren Abstand zur Tagebaukante

Von: eska
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Die Bagger sind gefräßig und das gigantische Loch rückt immer näher... Foto: Daniel Gerhards

Erkelenz/Düsseldorf. In ein Thema, das den vom Braunkohletagebau Garzweiler II betroffenen Menschen von großer Bedeutung ist, kommt nun Bewegung: die Forderung, den Abstand zur Tagebaukante zu vergrößern.

Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und Piraten haben nun einen Antrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht, der auf deutliche Verbesserungen für Bergbaubetroffene abzielen soll. Unter anderem wird darin formuliert, dass die Landesregierung nach dem Willen der Antragsteller in Verhandlungen mit dem Tagebaubetreiber RWE auf eine generelle Rücknahme der Tagebaukante auf 200 Meter hinwirken soll.

Zudem wird gefordert, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung eine – schon lange angekündigte – Bundesratsinitiative zur Ausweitung der Bergschadensvermutung auch auf Tagebaue (Beweislastumkehr) einbringt.

„Damit wird eine breite Bewegung in Richtung der Forderungen erkennbar, auf die wir schon seit langem gedrängt haben“, sagt der seit Jahrzehnten mit Garzweiler II befasste CDU-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Heinsberg, Dr. Gerd Hachen.

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